Nach der Einstellung der Ermittlungen bekam Miklautz am Freitag eine offizielle Entschuldigung der Stadt Klagenfurt. Miklautz hatte am Freitag getwittert, Scheider habe ihn zwar zu einem Gespräch eingeladen, er wolle aber erst nach einer offiziellen Entschuldigung zusagen. Diese kam Freitagnachmittag per Aussendung mit einem Bekenntnis Scheiders zur Pressefreiheit.
Interview mit Franz Miklautz
In der Aussendung der Stadt hieß es: „Ich schätze die Arbeit von Franz Miklautz sehr und halte die Pressefreiheit für ein wichtiges und unantastbares Gut. Sollte er dieses Vorgehen als Angriff auf seine journalistische Tätigkeit innerhalb des bestehenden rechtlichen Rahmens oder als Angriff auf die Pressefreiheit in Österreich verstanden haben, so tut es mir aufrichtig leid. Das war nicht die Intention der Stadt Klagenfurt.“
Unangenehme Recherchen
Miklautz hatte in seinen Recherchen anhand interner Unterlagen Gehälter und üppige Überstundenzahlungen im Klagenfurter Rathaus aufgedeckt. Das hatte ihm Ermittlungen bei der Staatsanwaltschaft wegen Beitrags zur Verletzung des Amtsgeheimnisses eingebracht, und zwar nach einer Anzeige der Stadt – mehr dazu in Ermittlungen gegen Aufdeckerjournalisten (kaernten.ORF.at; 20.6.2023).
Scheider: „Sensible Daten schützen“
Scheider rechtfertigte das Einbringen der Sachverhaltsdarstellung am Freitag damit, dass er verpflichtet sei, „sensible Daten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und das Amtsgeheimnis zu schützen“. Im Zuge dessen sei es notwendig gewesen, „den gesamten Sachverhalt zu schildern. Die rechtliche Bewertung eines fundiert geschilderten Sachverhalts sowie die Anordnung von Ermittlungshandlungen obliegt der Ermittlungsbehörde und in weiterer Folge den unabhängigen Gerichten“, so Scheider.
Magistratsdirektor Peter Jost, dessen Überstundengebaren von Miklautz ebenfalls offengelegt wurde, forderte überdies eine Summe von 56.550 Euro als Nachzahlung für 1.249 Überstunden bis zum gestrigen Donnerstag ein. Sollte das Geld nicht ausbezahlt werden, würde eine Klage folgen. Die Stadt hatte die Forderung laut Pressesprecher Valentin Unterkircher nicht beglichen, man warte nun ab.
Miklautz über Einstellung der Ermittlungen erfreut
Als Miklautz von der Einstellung der Ermittlungen gegen ihn hörte, war er extrem erleichtert, sagte er am Freitagvormittag gegenüber dem ORF Kärnten: „Meine Stimme ist auch etwas angeschlagen, weil ich mich lautstark gefreut habe, als der Anwalt mich angerufen hat und mir sagte, dass die Staatsanwaltschaft Klagenfurt das Verfahren einstellt“, so Miklautz. Das tat sie auf Weisung des Justizministeriums und der Oberstaatsanwaltschaft Graz – mehr dazu in Causa Miklautz: Verfahren eingestellt.
Dem Anwalt sei mitgeteilt worden, dass Laptop und Handy des Journalisten ab sofort abgeholt werden können, das sei mittlerweile erledigt. Laptop und Handy sind wieder in Besitz von Miklautz.
„Durch Zufall von Beschuldigungen erfahren“
Er habe eher durch Zufall erfahren, dass er Beschuldigter in dieser Strafsache sei, so Miklautz im Gespräch mit Peter Matha. Er habe sich an einen befreundeten Anwalt gewandt, und der habe ihm das gesagt. So sei er Ende Mai an die Papiere gekommen und habe nachlesen können, was ihm vorgeworfen wurde. Vier Polizisten in Zivil seien vor der Wohnung gestanden und wollten die Geräte haben. „Ich habe die geholt und ihnen übergeben.“ Man habe ihn vor die Wahl gestellt, ob die Geräte gespiegelt werden sollen oder ob sie versiegelt werden sollen. Er habe sich für das Versiegeln entschieden, so Miklautz, damit sie erst ein Richter zur Öffnung freigebe.
Journalistenvertreterinnen und -vertreter und Politik kritisierten das Vorgehen der Kärntner Staatsanwaltschaft, die gegen Miklautz ermittelte. Die Pressefreiheit sei ein „unumstößliches Grundprinzip unserer demokratischen Ordnung“, wurde betont. Das Justizministerium erteilte schließlich einen Berichtsauftrag an die Staatsanwaltschaft – mehr dazu in Causa Miklautz: Zadic ordert Bericht (kaernten.ORF.at; 21.6.2023).
Grüne: Scheider rücktrittsreif
In einer Aussendung meldeten sich die Grünen zur Causa Rathaus zu Wort. Nationalratsabgeordnete Olga Voglauer sagte, Bürgermeister Scheider sei rücktrittsreif, wie in der Klagenfurter Stadtregierung vorgegangen werde, sei „wahnsinnig“. Scheider sei verantwortlich dafür, wie das Rathaus aktuell geführt werde. Wie perfide dabei agiert werde, lasse sich auch an der Sachverhaltsdarstellung der Stadt ablesen, die darauf abgezielt habe, den Investigativjournalisten Miklautz zu verunglimpfen. „Diese Zustände sind einfach nicht in Ordnung.“ Das bekräftigte auch Philipp Smole, Klubobmann der Grünen Klagenfurt. Man mache sich abhängig von einzelnen Personen und lasse sich von Magistratsdirektor Jost auf der Nase herumtanzen.
Auch NEOS fordert Rücktritt
Scharfe Kritik in der Causa Miklautz kommt auch vom Klagenfurter NEOS-Gemeinderat Janos Juvan. In einer Aussendung sagte er, Scheider habe klar bewiesen, dass er rücktrittsreif sei. Um selbst verursachte Missstände zu vertuschen, schrecke er nicht einmal davor zurück, einen freien Journalisten für seine korrekte Arbeit in ein Verfahren hineinzuzerren und zu opfern, so Juvan.