Bei der Pressekonferenz am Mittwoch kritisierte Scheider den Bescheid der Gemeindeaufsicht. Unterstützt wurde er dabei vom zugeschalteten Juristen Bernd Wieser von der Universität Graz. Der Bescheid sei teilweise nicht nachvollziehbar und auch nicht unabhängig erstellt worden. Daher will die Stadt die Entscheidung der Gemeinde nun am Landesverwaltungsgericht bekämpfen.
Gespräch mit Jost folgt
Auf politischer Ebene wird Scheider – wie angekündigt – der Entscheidung der Gemeindeaufsicht nachkommen und die Bestellung des Magistratsdirektors Peter Jost rückgängig machen. Der erste Schritt sei ein Gespräch zwischen ihm und Jost, ob die Rückgängigmachung auf gemeinsamem Wege möglich sei, sagte Scheider. Das Gespräch soll direkt nach der Gemeinderatssitzung stattfinden.
Laut Klagenfurter FPÖ seien nunmehr alle Beteiligten aufgerufen, „zur Vernunft zu kommen und zum Wohle der Stadt zu arbeiten“, so FPÖ-Klubobmann Andreas Skorianz. Auch der Magistratsdirektor habe zur Kenntnis zu nehmen, „dass er das gesetzliche Pensionsalter erreicht“. Es wäre unverantwortlich, wenn er die Stadt mit Rechtsstreitigkeiten weiter belaste.
Kritik an neuem Stellvertreter
Die FPÖ hatte aber auch Kritik am neuen Stellvertreter des Magistratsdirektors, Stephane Binder geübt. Sein neuer Job sei mit der Tätigkeit im Stadtrechnungshof unvereinbar – mehr dazu in Neuer Stellvertreter für Magistratsdirektor. Dazu sagte Bürgermeister Scheider, das sehe er anders, weil er aus der derzeitigen Funktion ausscheide. Binders Erfahrung im Kontrollbereich sei eine gute Verzahnung mit der jetzigen Position. Der neue Magistratsdirektor bzw. die neue Magistratsdirektorin soll nach einer Ausschreibung bis Oktober gefunden sein.