Vor zwei Jahren wurde nach dem Wahlsieg von Scheider ein Arbeitsübereinkommen zwischen Team Kärnten, SPÖ und ÖVP geschlossen. Scheider wurde zum zweiten Mal Klagenfurter Bürgermeister.
Keine Mehrheit mehr für Scheider
Die Klagenfurter SPÖ kündigte nun wegen des – mittlerweile eingestellten – Verfahrens der Staatsanwaltschaft gegen den Kärntner Journalisten Franz Miklautz die Koalition im Gemeinderat auf. Bürgermeister Scheider vom Team Kärnten verfügt damit über keine Mehrheit mehr. Die Stadt Klagenfurt hatte den Journalisten bei der Staatsanwaltschaft angezeigt.
„Endgültig rote Linie überschritten“
Damit habe Scheider „endgültig eine rote Linie überschritten und das Arbeitsübereinkommen definitiv beendet“, stellte die sozialdemokratische Doppelspitze in Klagenfurt, bestehend aus Philip Kucher, SPÖ-Klubchef im Nationalrat, und SPÖ-Vizebürgermeister Philipp Liesnig, in einem Statement an die „Presse“ fest. „Scheider genießt keine weitere Sekunde unser Vertrauen.“
„Stadt Klagenfurt zum Gespött geworden“
Liesnig bestätigte die Sachlage gegenüber dem ORF Kärnten: „Die Arbeitsgemeinschaft wurde von Christian Scheider durch sein eigenmächtiges Vorgehen in der Causa Jost gebrochen. Er hat es auch nicht geschafft, die Situation zu verbessern, sondern, im Gegenteil, in den letzten Monaten noch schlimmer gemacht. Mittlerweile ist die Stadt Klagenfurt österreichweit zum Gespött geworden“, so Liesnig.
„Mit Amt überfordert“
Er schloss eine Zusammenarbeit auch in Zukunft aus und will auf ein freies Spiel der Kräfte im Gemeinderat setzen. Er hoffe, dass sich die anderen Parteien auch mit ihren Ideen einsetzen. Zur Frage, ob Scheider rücktrittsreif sei, sagte Liesnig, das müsse Scheider für sich selbst beantworten. Er habe bis dato gezeigt, dass er mit dieser Aufgabe überfordert sei. Die SPÖ werde Vorschläge für die Probleme im Rathaus vorlegen und sei positiv, dafür Mehrheiten zu finden.
ÖVP-Malle: bedauerlich
Die ÖVP ist die Dritte im Bunde der Koalition – eine erste Herausforderung für den frisch gekürten Stadtparteiobmann Markus Malle. Gegenüber dem ORF sagte er am Freitagabend, das Klima sei schon in den letzten Monaten sehr angespannt gewesen, vor allem zwischen Team Kärnten und SPÖ: „Es wird sich am Status quo nicht viel ändern. Die SPÖ hat nun einen Vorwand gefunden, einen Schlussstrich zu ziehen, das finde ich bedauerlich, weil die Herausforderungen groß sind. Ein fliegender Koalitionswechsel steht für mich nicht zur Debatte. Wir werden schauen müssen, aus dem Spiel der freien Kräfte das Beste zu machen“, so Malle.
Bürgermeister Christian Scheider äußerte sich noch nicht zur Causa, er lädt am Samstag zu einem Pressegespräch. Schon vor dem Platzen der Koalition haben die Klagenfurter Neos und auch die Grünen den Rücktritt von Bürgermeister Scheider gefordert.
Schon vorher Konflikt um Magistratsdirektor
Die Zusammenarbeit in der Stadtregierung war bereits vor den aktuellen Turbulenzen nicht konfliktfrei. Vor allem wegen der Causa Jost – als Scheider zu Jahresbeginn eigenhändig per Notfallparagraf den Pensionsantritt des Magistratsdirektors um zwei Jahre nach hinten verschob, gab es heftige Kritik – mehr dazu in Causa Jost: Neuausschreibung beschlossen.
Die Anzeige gegen den Investigativjournalisten Miklautz sorgte jetzt wohl für den Rest. Miklautz hatte in seinen Recherchen anhand interner Unterlagen Gehälter und üppige Überstundenzahlungen im Klagenfurter Rathaus aufgedeckt. Das hatte ihm Ermittlungen bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt wegen Beitrags zur Verletzung des Amtsgeheimnisses eingebracht, sein Handy und sein Laptop waren sichergestellt worden.
Entschuldigung von Scheider
Der Fall sorgte für helle Empörung und wurde als Anschlag auf die Pressefreiheit kritisiert, auch Justizministerin Alma Zadic griff ein – mehr dazu in Causa Miklautz: Zadic ordert Bericht. Die Oberstaatsanwaltschaft Graz erteilte schließlich im Einvernehmen mit dem Justizministerium eine Weisung, die Ermittlungen einzustellen. Scheider entschuldigte sich am Freitag noch bei Miklautz wegen der Vorgehensweise – mehr dazu in Klagenfurt entschuldigt sich bei Journalisten.