Politik

Causa Jost: Neuausschreibung beschlossen

In Klagenfurt erhöhen die Parteien den Druck auf Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten). Es geht erneut um die eigenmächtige Vertragsverlängerung von Magistratsdirektor Peter Jost. Laut Gemeindeaufsicht war diese rechtswidrig. Eine Neuausschreibung sei in Vorbereitung, sagte Scheider. Eine Einvernehmliche Lösung wird gesucht.

Am 9. Februar lehnte der Klagenfurter Gemeinderat mit einer Stimme Überhang die Vertragsverlängerung von Magistratsdirektor Peter Jost ab. 111 Tage später beschloss der Stadtsenat neuerlich und einstimmig die Neuausschreibung der Stelle. Jost soll bis Jahresende abberufen und der oder die Nachfolgerin mit 1.Jänner 2024 das Amt antreten.

Einvernehmliche Lösung angestrebt

Bürgermeister und Personalreferent Christian Scheider strebt zunächst eine einvernehmliche Lösung mit Jost an. Ein Gespräch mit Jost und dessen Anwalt soll es in den kommenden Tagen geben. Parallel dazu lasse er die Ausschreibung vorbereiten, so Scheider. Die Stele dürfe keinesfalls doppelt besetzt werden, so Scheider. Jost müsse zuerst in außer Haus, also in Pension sein.

Vizebürgermeister Philipp Liesnig (SPÖ) pocht auf Josts Abberufung und Pensionierung mit Jahresende, darüber sei sich die deutliche Mehrheit im Rathaus einig. Sollte Jost über seine Pension weiterhin im Amt sein, dann müsse man schauen, welchen Schaden der Bürgermeister eigenhändig angerichtet habe, so Liesnig: „Wenn hier ein Schaden entstanden ist, dann wird er dafür geradezustehen haben.“ Scheider hatte Josts Dienstvertrag mittels Notfallparagraf bis Ende 2025 verlängert.

FPÖ: „Klagenfurt in Geiselhaft“

Die Causa rund um Magistratsdirektor Peter Jost überschatte sämtliche Projekte in Klagenfurt. Sie nehme „Klagenfurt in Geiselhaft“, sagte FPÖ-Gemeinderatsklubobmann Andreas Skorianz. Er forderte den Bürgermeister auf, diese Angelegenheit zu regeln. „Er hat das zu verantworten, er hat diesen Dienstvertrag mit dem Magistratsdirektor ausgehandelt und er muss schauen, wie er da rauskommt, aber es ist hier für ein Ende zu sorgen“, so Skorianz.