Die Abstimmung sollte geheim vor sich gehen, nun bestehen aber Zweifel daran, ob sie wirklich geheim war. Die Gemeinderäte gaben nämlich ihre Stimme in einer offenen Wahlurne ab. Sie waren bei der Stimmabgabe alleine im Raum, es gab keine Aufsicht. Sie hätten also einsehen können, wie die Gemeinderäte vor ihnen gestimmt hatten. Vertreter der FPÖ und ÖVP stellten deshalb die Wahl sofort in Frage.
Wahlgeheimnis nicht gewährleistet
Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten) holte daraufhin ein Gutachten vom Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk ein. Das Ergebnis: Das Wahlgeheimnis war mit einer offenen Urne nicht gewährleistet. Die gewählte Form der Stimmabgabe war für die Wahl nicht geeignet. „Ich verstehe es auch nicht, warum man den Wahlvorgang so gehandhabt hat, aber es ist jetzt so, wie es ist“, so Scheider.
Er habe die Abwicklung der Wahl der zuständigen Abteilung überlassen und sich darauf verlassen, so der Bürgermeister. Das rechtliche Gutachten geht jetzt weiter an die Gemeindeaufsicht. Sie soll dann der Stadt eine Anleitung geben, wie sie weiter vorgehen soll. „Ob die Wahl zu wiederholen ist oder das Ergebnis zur Kenntnis genommen werden kann, trotz der vorliegenden Meinungen“, so Scheider.
In Zukunft All-in-Vertrag
Der Fall um den Magistratsdirektor Jost sorgt auch deshalb für Aufsehen, weil für ihn eine Unmenge an Überstunden ausbezahlt wurde, der Bürgermeister sieht hier Reformbedarf. In Zukunft soll der Magistratsdirektor einen All-in-Vertrag bekommen, in den Überstunden inkludiert sind.
Gutachten für SPÖ „gegenstandslos“
In einer Aussendung bezeichnete SPÖ-Klubobmann Maximilian Rakuscha das Gutachten von Bernd-Christian Funk als „gegenstandslos“. Dieses sei nicht nur eine neue, von Bürgermeister Christian Scheider mit Steuergeld bezahlte Facette in der Causa Jost, sondern ziele direkt auf das Herz der Klagenfurter Demokratie, nämlich den Gemeinderat als oberstes Gremium, so Rakuscha. „Eine unliebsame demokratische Entscheidung wird einfach nicht zur Kenntnis genommen. Das erinnert in gewisser Weise an die Wahlniederlage von Trump und die Reaktionen darauf“, so Rakuscha. Entscheidend sei jedenfalls ausschließlich das Urteil der Gemeindeaufsicht oder eines ordentlichen Gerichtes.
FPÖ: Beschluss des Gemeinderates rechtsgültig
Der FPÖ-Klubobmann im Gemeinderat Andreas Skorianz betonte in einer Pressekonferenz am Mittwoch, das der Beschluss über die Ausschreibung des Magistratsdirektors und die Rücknahme der Vertragsverlängerung für Peter Jost rechtsgültig sei. Der Bürgermeister habe in der Gemeinderatssitzung das Ergebnis verkündet und damit könne diesen Beschluss nur noch eine Oberbehörde oder ein Gericht aufheben. Der Bürgermeister sei daher verpflichtet gewesen, den Beschluss bis zum 28. Feber 2023 umzusetzen.
Die nun angekündigte Hemmung dieses Beschlusses sei rechtlich nicht möglich, so Skorianz. Es gehe auch nicht an, dass in dieser Causa ständig Gutachter von der Stadt beauftragt werden, welche dann unzureichende Antworten geben. Der Gemeinderat als oberstes Organ der Stadt sei vom Bürgermeister zu respektieren. Beschlüsse des obersten Gremiums seien umzusetzen, ansonsten begehe der Bürgermeister Rechtsbruch, sagte Skorianz.
NEOS: Demokratischen Willen umsetzen
Laut NEOS-Klubobmann Janos Juvan müsse Bürgermeister Christian Scheider nun umgehend handeln und dem „demokratischen Willen des Gemeinderats Rechnung tragen.“ „Wenn es so ist, wie Bürgermeister Christian Scheider nun behauptet, dann muss man aber auch ganz klar sagen, wo die Verantwortung für diese – angeblich formell fehlerhafte – Abstimmung liegt: Beim Bürgermeister als Vorsitzendem der Gemeinderatssitzung sowie Magistratsdirektor Peter Jost als Leiter des inneren Dienstes“, so Juvan. Zudem forderte Juvan Scheider in einer Aussendung auf, den NEOS-Antrag auf Abberufung des Magistratsdirektors schnellstmöglich im zuständigen Ausschuss zu behandeln