Hat Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten) bei der Vertragsverlängerung den Notfallparagrafen rechtmäßig angewandt oder nicht, diese Frage soll nun die Gemeindeaufsicht klären, eine Beschwerde wurde eingebracht. Scheider beruft sich auf ein Ultimatum von Magistratsdirektor Jost. Dieser soll ihn kurz vor Weihnachten aufgefordert haben, den Dienstvertrag zu verlängern, andernfalls würde er vorzeitig in den Ruhestand treten.
Scheider: Hätten keinen Magistratsdirektor gehabt
In der Pressekonferenz am Freitag sagte Scheider: „Ich bin vor der Situation gestanden, dass wir – quasi mit sofortiger Wirkung – keinen Magistratsdirektor mehr gehabt hätten.“ Dass sich der höchstrangige Juist im Rathaus – mit eigentlich hoher Verantwortung der Stadt gegenüber – derart verhält, ist offenbar der Vorgeschichte geschuldet, sagte Scheider und meint damit wohl den Rechtsstreit mit Jost, der nach einer Suspendierung von der Stadt wieder beschäftigt werden musste – mehr dazu in Jost kehrt als Magistratsdirektor zurück (kaernten.ORF.at, 24.4.2013).
Juristische Unterstützung aus Graz
Der Zeitdruck habe es nicht erlaubt, den Stadtsenat mit der Causa zu befassen, sagte Scheider, weshalb er mit dem Notfallparagrafen die Verlängerung des Dienstvertrags abgesegnet habe. Das wurde auch vom Verfassungsjuristen Bernd Wieder von der Uni Graz bestätigt. Der Notfallparagraf könne angewendet werden, wenn damit ein Nachteil für die Stadt verhindert werde, was bei einem sofortigen Ausfall des Magistratsdirektors der Falle gewesen wäre, sagte der Jurist.
Stellvertreter gesucht
Die Expertise des Juristen werde nun der Stellungnahme für die Gemeindeaufsicht beigefügt, sagte Scheider: „Ich bin bereit zu einer politischen Lösung. Für mich ist es wichtig, dass man mit den Emotionen hinunter fährt, dass man sagt, was ist für die Stadt Klagenfurt wichtig, damit wir Beschlüsse fassen, die auch rechtlich umsetzbar sind.“
Es gebe bereits den Auftrag, intern eine oder einen Stellvertreter zu suchen. Alle 36 Juristen und Juristinnen im Magistrat können sich bewerben, sagte Scheider. Er sei auch bereit, die Kompetenzen die ihm der Notfallparagraf einräumt, juristisch einzuschränken. Der Bürgermeister hofft wohl, damit wieder Ruhe in die Rathauskoalition zu bringen.