Geflüchtete Ukraine
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Politik

2022: Krieg, Flughafen und Gendern

Der Ukraine-Krieg und die in Folge enormen Preissteigerungen bei Energie zwangen die Politik zu Millionen-Unterstützungen, das Gezerre rund um den Flughafen in Klagenfurt belastete die Kärntner Koalition. Zum Jahresende gab es Aufregung um einen Genderleitfaden des Landes.

Ende Februar griff Russland die Ukraine an, mit weit reichenden Folgen für das Land und die ganze Welt. Als Zeichen der Solidarität mit den Menschen in der Ukraine wurden viele blau-gelbe Flaggen gehisst, so auch vor der Kärntner Landesregierung. Erste Flüchtlinge kamen ins Land und Quartiere wurden gesucht – mehr dazu in Land sucht dringend Flüchtlingsquartiere.

Karl-Heinz Reichhold  und Alina
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Auch Private boten Wohnraum für Frauen und Kinder an

Vor allem waren es Frauen und Kinder, die aus der Ukraine flüchteten, die meisten Männer wurden eingezogen. Binnen kurzer Zeit explodierten die Energie- und Lebensmittelpreise in ganz Europa.
Die Politik war gefordert, auch im Landtag herrschte Krisenstimmung wegen der hohen Preise. Es gab erste Maßnahmen für Niedrigverdiener – mehr dazu in Teuerungsausgleich und Kärnten Bonus.

Screenshot gehackte Daten
Sebastian Bicchi
Daten wurden im Darknet entdeckt

Hacker erpressten Land

Im Sommer legten Hacker die gesamte Landes-IT lahm und forderte fünf Millionen Dollar, um die Daten freizugeben. Das wurde von der Politik nicht akzeptiert, die EDV-System in mühsamer, wochenlanger Arbeit wieder zum Laufen gebracht – mehr dazu in Ermittlungen nach Hackern laufen weiter. Nun ist klar, es wurden Daten gestohlen und im Darknet zum Kauf angeboten. Ende des Jahres kam es zu einem erneuten Hacker-Angriff durch Überlastungsattacken (DdoS), sie wurden aber abgewehrt.

Jahresrückblick Politik

Auch die Unwetter waren eine Herausforderung für die Politik. Mit dem Bund begann das Ringen um Entschädigungen, doch es gab bisher nicht mehr Geld als das übliche aus dem Katastrophenfonds.

Kampf um Windräder

Der Politik wurde bewusst, dass Strom knapp werden könnte. Dennoch bleibt die Windkraft umstritten – mehr dazu in Pro und contra Windkraftausbau. Teuerung und Energiekrise erreichen im Herbst neue Höhen und der Bund schüttet Geld aus.

Der Streit um den Flughafen belastet die Koalition von SPÖ und ÖVP in der Landesregierung. Die ÖVP fordert den Rückkauf der an Lilihill verkauften Anteile, also das Ziehen der Call-Option, und scheitert zweimal an der SPÖ – mehr dazu in SPÖ lehnt Rückkauf der Flughafenanteile ab. 2022 ist das Jahr vor der Landtagswahl, der Wahlkampf wurde eröffnet.

Bei der Hofburgwahl wurde Alexander Van der Bellen österreichweit im ersten Wahlkampf gewählt, doch nicht in Kärnten: Hier hätte er sich einer Stichwahl mit dem freiheitlichen Volksanwalt Walter Rosenkranz liefern müssen.

Zelt für Flüchtlinge
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Zelte für Asylwerber

Im Herbst sorgen Zelte für Asylwerber für Aufregung. Weil auch Kärnten seine Asylzahlen nicht erreichte, wurden vom Bund Zelte aufgestellt. Im November, als es eiskalt wurde, dann schließlich wieder abgebaut – mehr dazu in Asylzelte in Villach wurden geräumt.

Weil im März gewählt wird, wurde kein Budget für 2023 erstellt. Die Finanzreferentin zeigte sich besorgt und meinte, das kommende würde eine Herausforderung, auch wenn keine weiteren Krisen dazukommen.

Genderleitfaden sorgt für Wirbel

Letzte Aufregung des Jahres war ein Genderleitfaden für die Landesverwaltung, der für Empörung sorgt und schließlich zurückgezogen wurde – mehr dazu in Genderleitfaden: Wörterbuch zurückgezogen. Das Thema sei zu wichtig, um darüber polemisch zu diskutieren, hieß es. Um Rechtssicherheit zu schaffen, wird nun ein österreichweit einheitliches Nachschlagewerk gefordert. Es ging in dem 15-seitigen Leitfaden darum, wie in öffentlichem Schriftverkehr formuliert werden sollte, um niemanden auszugrenzen.