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Genderleitfaden: Wörterbuch zurückgezogen

Die Landesregierung hat am Donnerstag das Wörterbuch für den umstrittenen Genderleitfaden für die Landesverwaltung zurückgezogen. Das Thema sei zu wichtig, um darüber polemisch zu diskutieren, hieß es. Um Rechtssicherheit zu schaffen, wird nun ein österreichweit einheitliches Nachschlagewerk gefordert.

Der Genderleitfaden legt auf 15 Seiten dar, wie eine geschlechtergerechte Sprache im Amtsgebrauch formuliert werden soll, damit niemand ausgegrenzt wird. Im Leitfaden werden Bespiele für geschlechtergerechte Bezeichnungen und Umschreibungen angeführt. Auch der Verzicht auf das Binnen-I und die Verwendung des Genderdoppelpunktes, etwa bei „Dienstnehmer:innen“ werden noch im Leitfaden angeführt. Zu Protesten führte vor allem das beigefügte Wörterbuch, das auf 71 Seiten Bezeichnungen im Detail anführt – mehr dazu in Neuer Genderleitfaden sorgt für Wirbel. Das Thema der geschlechtergerechten Sprache sei zu wichtig, um darüber polemisch zu diskutieren, sagte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ): „Die Kritik bezieht sich hauptsächlich auf das Wörterbuch, das sich in einigen Passagen als überzogen darstellt.“

Wörterbuch wegen Kontroverse zurückgezogen

Wegen der kontroversen Diskussion wird das interne, für den Verwaltungsdienst als Handlungsanleitung gedachte, den Kärntner Genderleitfaden ergänzende Wörterbuch zurückgezogen, heißt es in der Aussendung des Landes. LH Kaiser und die zuständige Landesrätin Sara Schaar (SPÖ) sagten, Kärnten lebe im 21. Jahrhundert in Vielfalt, Buntheit, Respekt und Toleranz und stehe für Gleichheit und Chancengerechtigkeit.

„Nachdem in der öffentlichen, offenbar vom Wahlkampf geprägten Diskussion, nicht unterschieden wird, dass es sich hier rein um ein internes, rechtlich notwendiges Nachschlagewerk handelt, das Bedienstete des Landes vor Rechtsfolgen auf Basis des VfGH-Entscheides schützen soll, wird das durchaus kontrovers zu diskutierende Wörterbuch, das sich an anderen Bundesländern orientiert hat, nun zurückgezogen“, sagte Schaar.

Einheitlicher Vorschlag der Bundesregierung erwartet

Es gebe in Österreich viele unterschiedliche Genderleitfäden, die zum Teil ähnliche Formulierungsvorschläge für den internen Gebrauch enthalten wie der seitens der Fachabteilung in Kärnten erstellte. „Österreich braucht nicht neun oder mehr unterschiedliche Regelungen. Es ist jetzt der richtige Zeitpunkt, einen österreichweit einheitlichen Vorschlag zu erarbeiteten, der auch der Entscheidung des VfGH Rechnung trägt“, erwarten sich Kaiser und Schaar von der Bundesregierung.

Kaiser und Schaar wiesen darauf hin, dass Kärnten mit der Erstellung des Genderleitfadens nur mit anderen öffentlichen Institutionen (zwei Ministerien), Wien, Tirol, Vorarlberg oder Niederösterreich – gleichziehe, mit dem Hintergrund, dass alle Bundesländer auf Basis des VfGH-Entscheides dringenden Handlungsbedarf haben, um ihre eigenen Bediensteten auch rechtlich schützen zu können.

Opposition: Wurde Steuergeld verschwendet?

Team-Kärnten-Chef Gerhard Köfer bezeichnete das Zurückziehen des Wörterbuchs als „einzigen richtigen Schritt“. „Auch der Genderleitfaden an sich muss eingestampft werden“, sagte Köfer in einer Aussendung. Das Team Kärnten verlange Aufklärung, wer dieses Werk in dieser Art und Weise erstellt hat und welche Kosten dem Steuerzahler entstanden seien.

Auch die FPÖ forderte in einer Aussendung Aufklärung, welche Kosten das Projekt verursacht hat. FPÖ-Landesparteiobmann Erwin Angerer forderte, dass der gesamte Genderleitfaden ersatzlos gestrichen werde. Angerer: „Die SPÖ soll die Landesbediensteten und die Bürger mit diesem Blödsinn ein für alle Mal in Ruhe lassen.“

Aus dem Büro von Landesrätin Schaar hieß es zuletzt, Leitfaden und Wörterbuch stehen – oder standen – ausschließlich digital zur Verfügung. Beides wurde innerhalb der Fachabteilung erstellt, es seien keine externen Firmen hinzugezogen worden. Daher seien auch keine Kosten für Druck und Layout entstanden.