Sozialreferentin Beate Prettner (SPÖ) sagte bei der Pressekonferenz nach der Regierungssitzung, man habe die Teuerungen nicht vorhersehen können, man könne sie aber für Sozialeinrichtungen abfedern. Um einen administrativen Megaaufwand zu verhindern und um das Geld so schnell wie möglich ausbezahlen zu können, werde man den stationären und teilstationären Einrichtungen einen einmaligen Betrag ausbezahlen, so Prettner.
400 Euro netto pro Klient
Alle Bereiche erhalten pro Klient mit Stand November eine Abgeltung von 400 Euro netto. Bei den Pflegeheimen gehe es um 6.000 Bewohnerinnen und Bewohner und um 100 Bewohnerinnen und Bewohner der Alternativen Lebensräume. Insgesamt werden dafür 2,5 Millionen Euro ausgeschüttet. Dieser Betrag wird auch an die Tageszentren, die 28 Zentren für Psychosoziale Rehabilitation (ZPSR)
und für für sämtliche Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Chancengleichheit ausgezahlt.
100.000 Euro Kerosinzuschuss
Außerdem wird das Kilometergeld erhöht, was vor allem mobilen Diensten entgegenkomme, ebenso den Assistenzdiensten in der Chancengleichheit und der mobilen Betreuung in der Kinder-und Jugendhilfe. Aktuell 0,42 Euro werden um 0,036 Euro erhöht, ein Plus von 8,6 Prozent. Auch die Flugrettung von ARA und Christophorus werden eine Abgeltung für die Kerosin-Kostensteigerung erhalten – und zwar maximal 100.000 Euro je Träger.
FPÖ kritisiert Maßnahmen in der Pflege
„Zum Sterben zu viel, zum Leben zu wenig“, mit diesen Worten kommentieren Kärntens FPÖ-Chef Erwin Angerer und FPÖ-Sozialsprecher Harald Trettenbrein den Teuerungsausgleich für die Pflegeheime. "Die 400 Euro pro Klienten und Bett können die Mehrkosten bei weitem nicht abdecken“, kritisiert Angerer. Sozialbetriebe würden eine tatsächliche Abgeltung der Mehrkosten für Strom und Heizung benötigen.
Kärnten Bonus für 2023 beschlossen
Ebenfalls beschlossen wurde am Dienstag der Kärnten Bonus. Dieser beträgt für das heurige Jahr 200 Euro wird im kommenden Jahr auf 400 Euro erhöht, sagte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ): „Wir werden ihn im Jänner, Februar, März und April auszahlen, weil wir glauben, dass damit die größtmögliche Wirkung erzielt werden kann.“ Es soll Hilfe für rund 30.000 bis 35.000 Haushalte sein. Damit sei der Kärnten Bonus breiter aufgestellt und es steige auch die Zahl der Anspruchsberechtigten, sagte ÖVP-Landesrat Martin Gruber. Auch die Bereiche, in denen die Teuerung zuschlage, seien breiter aufgestellt.
Nicht nur die Auszahlungssumme werde verdoppelt, sagt Prettner, auch die Einkommensgrenzen werden angehoben. Für Alleinstehende wird das Nettoeinkommen von 1.460 herangezogen, für Erwachsene, die in eine Haushalt leben 2.200 Euro zu zweit. Für jedes weitere Familienmitglied gebe es je 400 Euro Zuschlag, so Prettner. Man wolle noch mehr Menschen erreichen.
Auszahlung ab 15. Jänner
Alle, die bereits heuer den Kärnten Bonus bekamen bzw. erst seit Kurzem Sozialleistungen beziehen, erhalten ihn automatisch. Die Auszahlung startet am 15. Jänner. Ab 31. Jänner können dann alle Bezugsberechtigten, die neu hinzukommen, einen Antrag stellen, entweder online oder beim jeweiligen Gemeindeamt. Auch von der Wohnbeihilfe werden im kommenden Jahr mehr Menschen profitieren, denn auch hier wurden die Einkommensgrenzen angehoben.
Politische Reaktionen
Das Team Kärnten (TK) betonte in einer ersten Reaktion, dass man bereits im Februar die Idee des Kärnten Bonus vorgeschlagen habe: „Es freut uns natürlich, wenn unsere Ideen aufgegriffen werden", meint TK-Chef Gerhard Köfer. Es seien aber noch weitere, breitflächige Unterstützungen notwendig. Köfer verlangt etwa die Einführung eines Kärntner Energieschecks für alle Haushalte in der Größenordnung von 250 Euro: „Die Bürger sind gerade in Zeiten wie diesen auf direkte Hilfen angewiesen.“
Die Freiheitlichen reklamieren für sich, dass sie die Erhöhung des Kärnten Bonus durchgesetzt haben. „Die Verdoppelung auf 400 Euro im Jahr 2023 erfolgt aufgrund des monatelangen Druckes der FPÖ. Allerdings fordern wir auch für heuer noch eine Verdoppelung auf 400 Euro und eine Ausweitung des Bezieherkreises auf 100.000 Personen, da wegen der niedrigen Einkommensgrenzen derzeit nur rund 37.500 Personen diese Unterstützung bekommen", meint FPÖ-Chef Erwin Angerer. Angesichts der massiven Teuerung brauche es nicht nur doppelte Hilfe, sondern auch schnelle Hilfe.