Der Stadtsenat tagte am Mittwoch fast vier Stunden bis 14.00 Uhr hinter verschlossenen Türen im großen Gemeinderatssaal. Magistratsdirektor Peter Jost war persönlich dabei. Auch Rechtsanwälte nahmen teil, teilweise als Auskunftspersonen. Die SPÖ hatte einen Antrag auf sofortige Abberufung von Jost als Magistratsdirektor eingebracht, jüngster Anlass war die sogenannte Spitzelaffäre im Rathaus – mehr dazu in Spitzelaffäre: E-Mail-Konten geöffnet (kaernten.ORF.at; 24.11.2023). Weil rechtliche Fragen zur Abberufung nicht eindeutig geklärt werden konnten, wurde die Entscheidung auf eine Sondersitzung des Gemeinderates vertagt. Diese Sitzung wird voraussichtlich am 5. Dezember stattfinden.
Stadtsenat berät zu Magistratsdirektor
Tausende Gehaltsabrechnungen flossen durch Datenleck
Auslöser für den Antrag zur Abberufung des Magistratsdirektors war ja die Anordnung Josts, Emails aller Magistratsmitarbeiter zu durchforsten, um ein Datenleck zu finden. Abrechnungen über hohe Gehalts- und Überstundenzahlungen – unter anderem an den Magistratsdirektor – wurden wurden ja publik. Das sei ein riesiger Datendiebstahl, hieß nach der Pressekonferenz des Bürgermeisters Christian Scheider (Team Kärnten) nach der Stadtsenatssitzung. Mit dabei war der Anwalt jenes IT-Unternehmens, das den Auftrag von Magistratsdirektor Peter Jost bekommen hat, alle Email-Konten zu durchforsten. Anwalt Bernhard Fink sagte auf die Frage, um welche Größenordnung es sich bei dem Datendiebstahl handelt: „Ich spreche von tausenden Gehaltsabrechnungen aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.“
Staatsanwaltschaft wäre „zu spät gekommen“
Warum die Stadt nicht die Staatsanwaltschaft informiert habe, nachdem klar war, dass es diesen Datenabfluss gegeben hat, sondern ein privates IT-Unternehmen mit Untersuchungen beauftragt hatte, erklärte Michael Sommer, der Anwalt des Bürgermeisters, mit dringendem Handlungsbedarf: „Wir wissen alle seit Corona-Zeiten, wie langsam teilweise öffentliche Behörden handeln, weil sie teilweise auch zu wenig Personal haben – aus welchen Gründen auch immer, ich mag da niemandem etwas vorwerfen – es wäre mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Einschreiten der Staatsanwaltschaft viel zu spät gekommen.“
Ob Peter Jost als Magistratsdirektor über diesen Auftrag an das private IT-Unternehmen selbst entscheiden konnte, war Thema in der Stadtsenatssitzung. Er selbst stand den Stadtsenatsmitgliedern am Mittwoch Rede und Antwort. Jost sagte, seine Vorgangsweise sei rechtens gewesen. Weil es rechtlich unterschiedliche Auffassungen gab, entschieden die Stadträte letztlich nicht über die Abberufung. Ohnehin sei der Gemeinderat für die Abberufung zuständig, sagte der Bürgermeister.
SPÖ: Hoffen auf rasche Gemeinderatssitzung
Im Gespräch mit ORF-Redakteur Christof Glantschnig sagte Vizebürgermeister Philipp Liesnig (SPÖ), Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten) habe nach kurzer Beratung empfohlen, den Beschluss in den Gemeinderat zu verlagern, wo er ja ohnehin zu behandeln sei: „Mit dieser Vorgehensweise sind wir auch einverstanden gewesen und dahingehend ist der jetzt auch im Gemeinderat zur Beschlussfassung vorliegend und wir hoffen auf eine rasche Gemeinderatssitzung, damit es zu einer baldigen Klärung dieser Thematik kommen kann.“
Liesnig sagte, er gehe davon aus, dass der SPÖ-Antrag auf Abberufung des Magistratsdirektors Jost „eine breite Mehrheit“ finden werde: „Der Antrag ist mit sofortiger Abberufung konnotiert, also das würde dann mit der Gemeinderatssitzung schlagend werden.“ Einen Termin für die Sondersitzung müsse der Bürgermeister vorgeben, sagte Liesnig.
War Bürgermeister über Ermittlungen informiert
In der sogenannten Datenschutz- oder Spitzelaffäre habe Magistratsdirektor Peter Jost ausführlich Stellung genommen, sagte Liesnig: „Der markanteste Punkt war eigentlich, dass der Herr Magistratsdirektor ausgeführt hat, dass er die politische Ebene, also den Herrn Bürgermeister und sein nähestes Umfeld über alle Ermittlungsschritte und über die Anzeige umfassend informiert hat. Das ist natürlich jetzt im groben Widerspruch zu dem, was der Herr Bürgermeister mir gegenüber auch kommuniziert hat, dass er von dieser Angelegenheit keine Kenntnis gehabt hat.“
Da stehe nun Aussage gegen Aussage, sagte Liesnig: „Natürlich jetzt wird auf der Ebene Magistratsdirektor, Bürgermeister sicher zu hinterfragen sein, beziehungsweise von diesen Personen geklärt werden, wer wann über was Bescheid gewusst hat.“
FPÖ: Breite und transparente Diskussion im Gemeinderat
Stadträtin Sandra Wassermann (FPÖ) sagte, der Gemeinderat müsse als oberstes Gremium der Stadt voll inhaltlich informiert und eingebunden werden, was jede Beschlussfassung über die neue Magistratsdirektorin oder den neuen Magistratsdirektor anbelangt. Auf die Frage von ORF-Redakteur Glantschnig, ob die FPÖ die von der SPÖ verlangte sofortige Abberufung von Jost unterstützen werde, wich Wassermann aus.
„Wir gehen jetzt mit der Forderung in den Gemeinderat, dass alles sehr breit und vor allem transparent diskutiert wird und was für uns ein wichtiges Anliegen auch noch beinhaltet, das ist selbstverständlich die Rechtskonformität der Anträge. Es muss ganz genau geprüft werden, welche Passagen können beschlossen werden, ohne dass weitere Rechtsverfahren oder Kosten auf die Stadt und den Steuerzahler zurückfallen.“
Verlängerung für Jost nicht rechtskräftig
Auf die Frage, ob das bedeute, dass die FPÖ davon ausgehe, dass der Magistratsdirektor mit Ende dieses Jahres ohnehin in Pension gehe und eine vorzeitige Abberufung nicht notwendig sei, sagte Wassermann, Rechtsansicht der FPÖ sei, dass der Magistratsdirektor Jost mit 31. Dezember 2023 seinen letzten Arbeitstag hat und mit 1. Jänner seine Pension antritt.
„Und die Verlängerung des Bürgermeisters, die er eigenmächtig vorgenommen hat, ist aus unserer Sicht nicht rechtskräftig“, sagte Wassermann. Nun gehe es darum, wieder die ordentliche Arbeit aufzunehmen und den österreichweiten Reputationsverlust der Stadt Klagenfurt wieder herzustellen.
ÖVP: Entscheidung an Gemeinderat delegiert
Stadtrat Max Habenicht (ÖVP) sagte, es sei eine sehr emotionale und wirklich tiefe Diskussion im Stadtsenat gewesen: „Jetzt wird es an den Gemeinderat delegiert, wo ich glaube, das macht auch Sinn, weil es ist sicher noch viel Gesprächsbedarf gibt und es sind gewisse rechtliche Fragen einfach offen. Man wartet auch noch auf eine Stellungnahme vom Land und gerade in der Sache rate ich davor ab, voreilige Maßnahmen zu setzen.“ Ob die ÖVP einer Abberufung von Jost zustimmen werde, sei daher noch nicht entschieden.
Vorrangiges Ziel müsse es sein, dass das Rathaus handlungsfähig ist, sagte Habenicht, daher müssten rechtliche Fragen genau abgeklärt werden: „Wenn wir als Gemeinderäte oder Stadträte eine falsche Entscheidung treffen, kann es sogar rechtliche Konsequenzen geben. Also da muss man schon schauen, dass auch die Gemeinderäte vernünftig informiert sind, dass sie wissen, wie sie sich verhalten müssen in rechtlicher Hinsicht.“
Datenschutzaffäre: Voreilige Meldungen
Zur Datenschutzaffäre nahm ja Magistratsdirektor Peter Jost in der Sitzung des Stadtsenates ausführlich Stellung, hieß es. Habenicht sagte, die ÖVP sei nun im Bilde: „Ich bin im Bilde und ich denke, so wie das erklärt wurde, war es korrekt, wie das erklärt wurde. Das hat auch wieder gezeigt, man ist mit voreiligen Meldungen hinausgegangen, bevor man wirklich die Zuständigen anhört, da gab es teilweise wirklich falsches Verhalten, muss ich da sagen, zu der ganzen Sache.“
Der Datenskandal
Nachdem Informationen über hohe Gehalts- und Überstundenzahlungen unter anderem an den Magistratsdirektor an die Öffentlichkeit gelangt waren, hatte eine IT-Firma die E-Mail-Konten sämtlicher Magistratsbediensteter durchforstet, auch von Stadtpolitikern. Vizebürgermeister Philipp Liesnig (SPÖ) sprach von hinlänglichen Gründen für einen Vertrauensverlust.
Von anderen Parteien, unter anderem von Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten) gab es im Vorfeld noch rechtliche Bedenken, die am Mittwoch auch mit von Rechtsanwälten geklärt werden sollen – mehr dazu in Sondersitzungen wegen Magistratsdirektor (kaernten.ORF.at; 27.11.2023).
Entscheidung in Sondersitzung des Gemeinderates
Eine endgültige Entscheidung über die Zukunft von Magistratsdirektor Peter Jost wird erst der Gemeinderat treffen können. Er wird in jedem Fall in den kommenden Tagen zu einer Sondergemeinderatssitzung zusammenkommen. ÖVP, Grüne und NEOS verlangten schon am Dienstag die Einberufung einer Sitzung. Diese Sitzung muss spätestens am 5. Dezember stattfinden.