Trotz des Pensionsalters von 65 Jahren wollte der Magistratsdirektor weiterarbeiten. Vor einem Jahr gestand ihm Bürgermeister Scheider das per Notverordnung für zwei weitere Jahre zu. In der Zwischenzeit flog aber Josts Überstundenkonto auf, das sich auf Zehntausende Euro extra beläuft. Deswegen prozessiert Jost mit der Stadt. Auch sein Gehalt, das höher ist als das eines Landesrates, wurde bekannt. Um herauszufinden, wie diese Informationen an die Öffentlichkeit gelangten, veranlasste die Magistratsdirektion die Öffnung aller E-Mail-Konten mit der Endung „klagenfurt.at“, ohne Wissen der Betroffenen und ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft – mehr dazu in Spitzelaffäre: E-Mail-Konten geöffnet (kaernten.ORF.at; 24.11.2023). Ein Skandal, lautete die Reaktion der meisten Rathausparteien. Sie verlangen nun Aufklärung, wer davon wie viel gewusst hat, auch im Bürgermeisterbüro.
Magistratsdirektor Klagenfurt
Sonderstadtsenatssitzung zu Abberufung am Mittwoch
Aufklärung in der Causa Jost verlangt auch Vizebürgermeister Philipp Liesnig (SPÖ), auch seine Mails wurden geöffnet und weitergegeben. Liesnig pocht auf die sofortige Abberufung Josts: „Je früher, desto besser. Der Antrag von Seiten der SPÖ liegt ja bereits seit einigen Wochen vor und harrt der Behandlung und aus unserer Sicht sollte sowohl der Stadtsenat als auch der Gemeinderat noch in dieser Woche tagen.“ Die ÖVP verlangt vom Bürgermeister ebenfalls umfassende Information in den Sondersitzungen. Und Kritik kommt auch von den Freiheitlichen, Stadträtin Sandra Wassermann, die wegen der Causa Jost den Budgetbeschluss gefährdet.
Auch Bürgermeister Scheider reagierte nun: „Ja, es gibt am Mittwoch die von der SPÖ geforderte Sonderstadtsenatssitzung. Wenn es einen derartigen Beschluss gibt, wo man natürlich auch Gründe, Begründungen nennen muss, dann kann man eine Gemeinderatssitzung einberufen.“ Auf die Frage von ORF-Redakteurin Martina Steiner, ob Scheider der Abberufung zustimmen werde, sagte Scheider, er werde sich die Begründungen ganz genau anhören: „Grundsätzlich bleibt es bei meinem Fahrplan, dass wir eine Lösung brauchen. Aber wir müssen natürlich schauen, dass alles rechtssicher ist und so gehen wir einmal in die Sitzung.“
SPÖ fordert auch Aufklärung im Datenskandal
Für die SPÖ geht es aber um mehr. Auch um den sogenannten Datenskandal. Klubobmann Franz Petritz: „Ja, der Bürgermeister ist dringend gefordert, dementsprechende Untersuchungen einzuleiten und wirklich völlige Aufklärung ist da seitens der SPÖ-Fraktion gefordert, weil es ein unbeschreiblicher Skandal ist.“
Bürgermeister Scheider, der noch in der Vorwoche sagte, alles sei legal: „Der Anwalt der Stadt sagt, dass die Vorgänge legal waren, also rechtlich korrekt und es gibt eine andere Meinung. Jetzt muss man natürlich in die Untersuchung gehen, ob irgendetwas nicht korrekt durchgeführt worden wäre. Da habe ich gesagt, dann bekenne ich mich natürlich dazu, dann muss es auch dementsprechende Konsequenzen geben. Aber so weit sind wir da noch nicht.“
Kompromiss wurde abgelehnt
Noch am Freitag hatte Scheider angesichts der neuen Vorwürfe betont, Konsequenzen werde es erst geben, wenn festgestellt sei, dass „überschießend“ agiert worden ist. Am Sonntag lud Scheider dann die Stadtsenatsmitglieder und Klubobleute zu sich ins Rathaus. „Die Dienstfreistellung wäre ein Kompromissvorschlag meinerseits gewesen, um die Situation in der Stadt zu beruhigen, nachdem ich monatelang von breiter politischer Mehrheit dazu aufgefordert wurde, Maßnahmen zu setzen, da das Vertrauen in den Magistratsdirektor nicht mehr gegeben sei“, ließ Scheider via Aussendung am späten Sonntagabend mitteilen.
Die SPÖ stimmte einer sofortigen Dienstfreistellung Josts nicht zu und bestand auf einer Abberufung. Dafür braucht es den Gemeinderat, zu einer Sondersitzung soll es nun ehestmöglich kommen.
Anzeige gegen Journalisten
Bei dem Konflikt mit dem Magistratsdirektor geht es um möglicherweise zu Unrecht verrechnete Überstunden des höchsten Beamten und weiterer Exponenten der Landeshauptstadt. Die Causa hatte für österreichweite Beachtung gesorgt, weil die Staatsanwaltschaft Klagenfurt nach einer Anzeige der Stadt gegen den Journalisten Franz Miklautz ermittelt und ihm Laptop und Handy abgenommen hatte – mehr dazu in Klagenfurt entschuldigt sich bei Journalisten.
Nach einem öffentlichen Aufschrei wurde das Verfahren gegen Miklautz auf Weisung der Oberbehörde eingestellt, Verfahren gegen mutmaßliche Whistleblower aber auch gegen Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten) bzw. Magistratsdirektor Peter Jost wegen Amtsmissbrauchs laufen weiter – mehr dazu in Spitzelaffäre weitet sich aus.
Auftrag von Magistratsdirektion an IT-Firma
Die Durchsuchung der E-Mail-Konten durch eine externe IT-Firma war von der Magistratsdirektion in Auftrag gegeben worden. Es ging darum herauszufinden, wer interne Unterlagen – unter anderem die Überstundenabrechnungen des Magistratsdirektors – an die Öffentlichkeit gebracht hatte. Die Ergebnisse der Untersuchung seien versiegelt auf einem Datenstick der Staatsanwaltschaft übergeben worden, hieß es.