Die Spitzelaffäre führte im Sommer zu Ermittlungen gegen den Journalisten Franz Miklautz. Er hatte über Insider im Magistrat Informationen über umstrittene und üppige Überstundenzahlungen von Magistratsdirektor Peter Jost erhalten und darüber berichtet. Der Journalist wurde wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses als Bestimmungstäter angezeigt, seine Arbeitsgeräte wurden beschlagnahmt – mehr dazu in Ermittlungen gegen Aufdeckerjournalisten (kaernten.ORF.at; 2.6.2023).
Verfahren gegen Spitzel im Magistrat läuft weiter
Journalistenvertreterinnen und -vertreter und Politik kritisierten das Vorgehen der Kärntner Staatsanwaltschaft. Die Pressefreiheit sei ein „unumstößliches Grundprinzip unserer demokratischen Ordnung“, wurde betont. Das Justizministerium erteilte schließlich einen Berichtsauftrag an die Staatsanwaltschaft. Kurz darauf sprach die Oberstaatsanwaltschaft Graz ein Machtwort – mehr dazu in Causa Miklautz: Verfahren eingestellt (kaernten.ORF.at; 22.6.2023).
Das Verfahren gegen die Informanten von Miklautz, Insider im Magistrat, blieb weiterhin anhängig. Im Zuge der Ermittlungen, woher die Informationen zu den Überstundenabrechnungen des Magistratsdirektors kamen, habe es Befragungen gegeben. Dabei seien auch E-Mails von Liesnig vorgelegt worden, schreibt die „Kleine Zeitung“. So sei zutage gekommen, dass das E-Mail-Konto des Vizebürgermeisters ohne sein Wissen geöffnet worden sei.
Liesnig: Konsequenzen nötig
Am Freitagvormittag lädt Liesnig zu einer Pressekonferenz zur Spitzelaffäre ein. Gemeinsam mit seinem Anwalt Michael Pilz aus Wien werde er Details dazu präsentieren, danach müsse es rasch Konsequenzen geben, sagte Liesnig. Ob er die Notwendigkeit solcher Konsequenzen bei politischen Mandataren oder in der Verwaltung sieht, wollte Liesnig im Vorfeld nicht sagen.