Magistratsdirektor Peter Jost ist nicht nur der bestverdienende Beamte im Magistrat Klagenfurt, er baute auch ein immenses Überstundenkonto auf. Deswegen ermittelt nun sogar die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue. Jost weist jede Schuld von sich, für ihn gilt auch die Unschuldsvermutung. Er will die umstrittene Verlängerung seines Dienstvertrags nicht freiwillig lösen.
Causa Jost
Bürgermeister machte Angebot
Diese Verlängerung sichert ihm noch zwei Jahre ein Gehalt zu, das höher sein soll, als das von Regierungsmitgliedern. Zugestanden wurde ihm die Verlängerung von Bürgermeister Scheider. Er machte Jost am Montag ein Angebot, das den Ausstieg zur Folge haben soll. Eine Summe wird nicht genannt. Mit Jost hätte man sich in gewisser Weise gefunden, wie man später vorgehen möchte, hieß es nach dem Gespräch aus dem Rathaus, das Büro des Bürgermeisters sprach von einer Annäherung.
Vergleich nicht zustande gekommen
Nach dem Gespräch mit Jost musste Bürgermeister Scheider aber einräumen, dass ein Vergleich nicht zustande kommt, auch mangels einer Mehrheit im Rathaus. Damit sieht sich Scheider dem Gemeinderatsbeschluss verpflichtet: „Der heißt, dass der Magistratsdirektor mit Ende des Jahres in Pension geht und wir dann so schnell wie möglich eine neue Magistratsdirektorin, einen neuen Magistratsdirektor haben werden." Er werde bei der Abberufung auch mitstimmen sagte Scheider, der Weg sei nun klar vorgezeichnet. Die Ausschreibung laufe, er sei für eine einvernehmliche Lösung.“
Dieser Weg zeichnete sich am Montag aber nicht ab. Sollte die Stadt aus dem Vertrag aussteigen, müsse sie ein schriftliches Angebot legen, sagte Josts Anwalt, sollte es zur Abberufung kommen, würde der Magistratsdirektor arbeitsrechtlich dagegen vorgehen.
SPÖ: Jost muss mit Ende des Jahres ausscheiden
Vizebürgermeister Philipp Liesnig (SPÖ) sagte, ist die Abberufung von Jost noch heuer sei eine beschlossene Sache: „Wir haben als SPÖ immer klar festgehalten, dass der Herr Magistratsdirektor mit Jahresende aus dem Amt ausscheiden soll und daran halten wir fest.“ Liesnig kündigte Anträge im Stadtsenat und Gemeinderat an.
Wegen der von Jost angekündigten Klage, falls er gegen seinen Willen abgerufen werde, sieht Liesnig keine Probleme: „Ob einzelne Organe hier ein Fehlverhalten gesetzt haben, das steht auf einem anderen Blatt. Aber ich glaube, die Stadt Klagenfurt kann etwaigen Klagen gelassen entgegen sehen.“
Gemeindeaufsicht: Verlängerung unzulässig
In den letzten Monaten beschäftigte sich auch die Gemeindeaufsicht und das Landesverwaltungsgericht mit der Causa Jost. Die Gemeindeaufsicht stellte per Bescheid an die Stadt fest, dass eine Vertragsverlängerung mittels Notfallparagrafen nicht zulässig ist. Diesen Bescheid hob aber das Landesverwaltungsgericht auf. Nicht, weil es inhaltlich anderer Meinung ist, sondern aus formalen Gründen. Die Gemeindeaufsicht hätte quasi das Dienstverhältnis auflösen können. Diese wiederum forderte nun von der Stadt eine neuerliche Stellungnahme ein. Die Causa Jost ist eine heiße Kartoffel, die sich Stadt, Land und Verwaltungsgericht gegenseitig zuspielen, auf Kosten der Steuerzahler.