Aus Sicht des Klagenfurter Bürgermeisters Christian Scheider (Team Kärnten) ist die Angelegenheit nun erledigt. Mit Jost arbeite man weiter an einem Vergleich, die Suche nach seiner Nachfolge als Magistratsdirektor läuft. Christian Puswald sagte als Anwalt der Stadt Klagenfurt zur jüngsten Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes: „Mit einem Satz: Der Bescheid ist eine zweite Ohrfeige für die Aufsichtsbehörde.“
Bescheid ersatzlos aufgehoben
Es ist das zweite Mal, dass das Landesverwaltungsgericht in der Causa einen Bescheid der Landesregierung aufgehoben hat, diesmal ersatzlos. Die Gemeindeaufsicht ist ja sinngemäß der Meinung, der Klagenfurter Bürgermeister Christian Scheider hätte den Dienstvertrag von Magistratsdirektor Peter Jost über dessen regulären Pensionsantritt hinaus nicht eigenmächtig per Notfallparagraf verlängern dürfen.
Ob das zulässig war oder nicht, darauf ging das Landesverwaltungsgericht nicht ein. Es stellte aber fest: Ein Feststellungsbescheid kommt nur für geringe Rechtsverletzungen infrage – das wäre ein gravierender. Und es gebe keine Umstände, die auf weitere zukünftige gleichartige Handlungen schließen lassen. Sprich: Bürgermeister Scheider kann kein zweites Mal Josts Dienstvertrag eigenmächtig verlängern. Dagegen hat sich ja schon der Gemeinderat mehrheitlich ausgesprochen.
Magistratsdirektor ausgeschrieben
Die Stelle des Magistratsdirektors ist ausgeschrieben. Bürgermeister Scheider spricht vom Auftrag, "ein Vergleichsgespräch mit dem derzeitigen Magistratsdirektor zu führen mit dem Ziel, dass wir nach der Ausschreibung, die Position des Magistratsdirektors neu besetzen können und mit Dr. Jost einen Kompromiss und eine gemeinsame Vorgangsweise zu treffen ist.
Das soll in den kommenden 14 Tagen passieren. Aus Sicht der Stadt ist die Bescheid-Causa erledigt. Die Gemeindeaufsicht werde hingegen ihre weiteren Optionen prüfen, sagte der Leiter der Landes-Gemeindeabteilung Stefan Primosch gegenüber dem ORF.