Gleich nachdem Richterin Monika Rauter-Repar die Verhandlung eröffnet hatte, meldete sich der Anwalt der Stadt, Michael Wohlgemuth, zu Wort und beantragte den Ausschluss der Öffentlichkeit mit der Begründung, dass doch sensible Daten preisgegeben werden müssen. Es gehe da um die Amtsverschwiegenheit. Peter Jost und sein Anwalt Michael Dietrich hingegen sagten, sie hätten kein Problem mit einer öffentlichen Verhandlung. Die Richterin brach die Verhandlung ab, um sich mit beiden Parteien in Ruhe zu besprechen. Schließlich wurde der Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit abgelehnt, der Prozess wurde vertagt.
Magistratsdirektor fordert 56.000 Euro
Es geht um die Summe von 56.000 Euro, die Jost von der Stadt einfordert. Bei dieser Summe handelt es sich um die Überstunden-Zuschläge der letzten drei Jahre – mehr dazu in . Sein Anwalt argumentiert, dass jeder, der Überstunden leistet, auch Zuschläge bekommt. Das müsse demnach auch für Peter Jost gelten. Die Stadt habe die Überstunden ja ausbezahlt und somit anerkannt. Die Stadt sieht das anders: So habe Jost zu den Überstunden auch Zulagen erhalten, damit sei das erledigt.
Die Richterin schlug den Parteien am Donnerstag vor, Vergleichsgespräche zu führen. So soll Jost in den nächsten Wochen ein Vergleichsangebot stellen, nicht nur die Überstunden betreffend, sondern generell, auch seine Position als Magistratsdirektor betreffend. Wann der Prozess fortgesetzt wird, steht noch nicht fest.
Voraussetzungen für Notfallparagrafen nicht gegeben
Die Causa Vertragsverlängerung per Notfallparagraf beurteilte das Landesverwaltungsgericht nur formal. Bürgermeister Christian Scheider (TK) hatte Josts Vertrag kurz vor Weihnachten unter Berufung auf den Notfallparagrafen verlängert – mehr dazu in Wirbel um Klagenfurter Magistratsdirektor (kaernten.ORF.at; 22.12.2022). Jost hatte ihm damals mitgeteilt, von einem Tag auf den anderen in Pension gehen zu wollen. Die Stadt wäre somit ohne Magistratsdirektor da gestanden. Jost wird heuer 65 Jahre alt, sein Vertrag sollte bis 2025 verlängert werden.
Die Voraussetzungen für die Verwendung des Notfallparagrafen seien nicht vorgelegen, hieß es vom Gericht. Diese Vertragsverlängerung über das Regelpensionsalter hinaus müsse aber die Landesregierung aufheben. Noch bis 20. Oktober können sich Interessierte für den Posten des Magistratsdirektors bewerben. Bis jetzt soll es zwei Bewerbungen geben.