Im Herbst nächsten Jahres würde Magistratsdirektor Peter Jost sein gesetzliches Pensionsantrittsalter erreichen, doch er will nicht in den Ruhestand übertreten.
Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten) spricht jedenfalls im Gespräch mit Radio Kärnten von Gefahr in Verzug, die geherrscht habe. Er sei vom Magistratsdirektor in einem Gespräch darüber informiert worden, dass er gedenke, mit sofortiger Wirkung seine Pension anzutreten: „Die Möglichkeit ist gegeben. Wenn das jetzt sofort passiert wäre der Magistrat – was die interne Führung betrifft – führungslos gewesen. Mindestens ein halbes Jahr oder darüber.“ Die Ausschreibung und Suche nach einem neuen Magistratsdirektor dauere ihre Zeit.
Posten wird ausgeschrieben
Auf die Frage, ob sich Scheider erpresst gefühlt habe, meinte er: „Ich habe mich nicht erpresst gefühlt. Ich habe im Sinne der Stadt handeln müssen.“ In einem zweistündigen Gespräch habe Scheider mit Jost die Vereinbarung getroffen, den Vertrag bis Ende 2025 zu verlängern. Gleichzeitig soll der Posten für einen Magistratsdirektor-Stellvertreter ausgeschrieben werden, um nicht 2025 wieder vor ähnlichen Problemen zu stehen.
Reaktionen
Kritik am Vorgehen übt Vizebürgermeister Philipp Liesnig (SPÖ). Es sei befremdlich, dass keine Vorab-Information erfolgt sind: „So geht man mit Partnern nicht um. Wir werden uns den Akt und den Sachverhalt – inhaltlich und rechtlich – genau anschauen und dann entsprechend reagieren.“
Nicht nur Liesnig rechnet bei der Sonder-Stadtsenatssitzung am Freitag mit einer heftigen Debatte. Die Klagenfurter FPÖ-kritisiert, Bürgermeister Scheider missbrauche den Notfallparagrafen. Das Rathaus befinde sich in Abhängigkeit des Magistratsdirektors.
Philipp Smole, Klubobmann der Grünen Klagenfurt, zeigte sich empört: „Die eigenmächtig angestrebte Verlängerung zeigt auf schockierende Weise, wie abhängig man sich im Rathaus von einzelnen Personen macht und sich auch noch erpressen lässt. Ein längst überfälliger Generationenwechsel bleibt aus. Statt frühzeitig Nachfolger:innen aufzubauen, um für die Anforderungen der nächsten Jahrzehnte gerüstet zu sein, werden Weichenstellungen für die Zukunft krampfhaft hinausgeschoben. Wir fordern eine Stellungnahme und Transparenz in dieser Angelegenheit.“
Mit der Vertragsverlängerung von Peter Jost als Magistratsdirektor habe der Bürgermeister größeren Schaden in diesen schwierigen Zeiten abgewandt und für Kontinuität in der städtischen Verwaltung gesorgt, so der Klagenfurter Klubobmann des Team Kärnten, Patrick Jonke.
Von Scheider von zwölf Jahren abberufen
Im Jahr 2010 wurde Jost vom auch damals amtierenden Bürgermeister Scheider wegen angeblicher dienstrechtlicher Vergehen suspendiert und später dann abberufen. Vor dem Arbeitsgericht gewann er seinen Prozess gegen die Stadt und kehrte nach dreieinhalb Jahren wieder auf den Chefposten zurück – mehr dazu in Jost kehrt als Magistratsdirektor zurück (kaernten.ORF.at; 24.4.2013). Der Rechtsstreit kostete die Stadt damals mindestens 250.000 Euro.