Politik

Internationale Presse zur Landtagswahl

Internationale Medien kommentieren am Montag das Ergebnis der Kärntner Landtagswahl, die einen unerwartet hohen Verlust der SPÖ von Landeshauptmann Peter Kaiser und überraschende Zugewinne der mitregierenden ÖVP gebracht hat.

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ schreibt: „Kaiser dürfte eine Mischung aus Corona-Verdruss (er war für die Impfpflicht) und Teuerungsängsten abbekommen haben. Die Schwäche der Bundes-SPÖ und die Personalquerelen um die Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner haben auch nicht geholfen. Doch zehrt Kaiser von seinem Amtsbonus, und ein aggressiver Wahlkampf hätte auch nicht zu seinem politischen Naturell gepasst. Nach den Turbulenzen der Haider-Jahre, als sogar eine Insolvenz des Landes drohte, kam Kaiser gerade sein leises und ausgleichendes Auftreten zugute. Dass es dann doch nicht so schlimm kam, ist nicht allein sein Verdienst, aber er hat ein Gutteil dazu beigetragen.“

Večer: Kärntner Slowene im Landtag

Der slowenische Večer schreibt: "Im Kärntner Landtag wird auch in der nächsten Legislaturperiode zumindest ein Kärntner Slowene sitzen. Der Vizebürgermeister von Bad Eisenkappel, Franz Josef Smrtnik, schaffte den Einzug auf der Liste des Team Kärnten. Smrtnik ist ein deklarierter Verfechter der Minderheitenrechte. Viele erinnern sich noch daran, dass er sich vor 18 Jahren an die zweisprachige Ortstafel von Vellach bei Eisenkappel kettete, als der damalige Landeshauptmann Jörg Haider diese entfernen wollte.

Večer weiter: „Was die Freiheitlichen betrifft, so wissen wir, worauf sie aus sind. Glücklicherweise ist ihnen der Versuch einer minderheitenfeindlichen Wahlagenda dieses Mal nicht gelungen, was zu begrüßen ist. Aber es ist naiv zu glauben, dass sich die Lage für slowenische Volksgruppe in Kärnten jetzt nur noch zum Besseren wenden wird. Eigentlich ist noch nicht einmal zu hundert Prozent sicher, ob der Sozialdemokrat Peter Kaiser Landeshauptmann bleiben wird. (…) Ohne Zweifel hat sich unter Kaiser das Verhältnis zwischen Minderheit und Mehrheit verbessert.“

„Süddeutsche“: Sieg bei Landtagswahl Alarmsignal für SPÖ

Die „Süddeutsche“ schreibt: „Das Abschneiden der SPÖ in Kärnten dürfte die innerparteiliche Debatte über die SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner erneut anheizen. Die 51-jährige Ärztin hat aus Sicht ihrer Kritiker eine nur überschaubare Strahlkraft. Bei der Landtagswahl in Niederösterreich im Januar war die SPÖ auf ein Rekord-Minus gerutscht. Die größte Oppositionspartei im Bund kann trotz Vorschlägen wie einer Mietpreisbremse aktuell nicht von Themen wie Teuerung und leistbarem Wohnen profitieren.“

„Austria Vicina“: Gruber als Sympathiegträger

Ähnlich ein Bericht der italienischen Tageszeitung „Il Piccolo“, die einen Blog-Artikel des italienischen Journalisten Marco di Blas zitiert. In „Austria Vicina“ vergleicht er eine Kandidatur der SPÖ mit Pamela Rendi-Wagners als Spitzenkandidatin bei den Wahlen 2024 mit einem „Selbstmord“ und schreibt weiter: „Anders die Situation der ÖVP. Die Partei befindet sich nach der Ära Kurz in einer tiefen Krise. Das gute Abschneiden bei den Wahlen in Kärnten steht nicht für eine Trendumkehr. In Kärnten hat nicht die ÖVP die Wähler überzeugt, sondern ihr Parteichef Martin Gruber – ein junger Kandidat, der als Sympathieträger gilt. Das ist aber zu wenig, um sich in Sicherheit zu wiegen.“