Wie so oft hat auch diese Kärntner Landtagswahl für Überraschungen gesorgt. Die SPÖ musste deutliche Verluste hinnehmen, bleibt allerdings stimmenstärkste Kraft im Land, während die anderen Parteien fast durchwegs mit einem Plus – wenn auch in unterschiedlicher Größe – bilanzieren.
Landeshauptmann Kaiser (SPÖ) zu den Verlusten
Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) spricht zu den großen Verlusten seiner Partei bei der Kärntner Landtagswahl.
Die FPÖ erreicht Platz zwei mit 24,55 Prozent, auf Platz drei befindet sich die ÖVP mit 17,03 Prozent, gefolgt vom Team Kärnten (Köfer) mit 10,09 Prozent. Nicht für den Landtag gereicht hat es für die Grünen (3,85 Prozent), NEOS (2,59 Prozent), Vision Österreich (2,37 Prozent), die Liste Stark (0,06 Prozent), das Bündnis für Kärnten (0,42 Prozent), und die KPÖ (0,12 Prozent) – so das vorläufige amtliche Endergebnis. Die Wahlbeteiligung lag bei 71,59 Prozent, bei der letzten Landtagswahl 2018 waren es noch 68,63 Prozent. 307.090 Stimmen wurden abgegeben, 302.630 davon waren gültig.
„Vierer vorne“ – SPÖ verfehlt Wahlziel klar
Die Landeshauptmann-Partei SPÖ hat ihr Wahlziel klar verfehlt, ein „Vierer vorne“, wie er von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) als Parole ausgegeben worden war, wurde es nicht. Von Kaiser hieß es dann auch in einer ersten Reaktion: „Dieses Ergebnis schmerzt sehr, weil das angepeilte Ziel nicht erreicht ist, nicht erreicht werden kann.“
Weiterhin vier Parteien im Landtag vertreten
Wie bisher sind vier Parteien im Landtag vertreten, die Sitzverteilung sieht künftig folgendermaßen aus: Die SPÖ kommt auf 15 Mandate – das sind drei weniger als bisher. Die FPÖ kommt auf zehn Mandate – ein Mandat mehr als bisher. Die ÖVP bleibt bei sechs Sitzen im Landtag, und das Team Kärnten (Liste Köfer) baut von drei auf fünf Mandate aus. Für eine Koalitionsmehrheit brauchen die Parteien zumindest 19 Mandate. Hier gibt es vier mögliche Varianten: Die bisherige Koalition von SPÖ und ÖVP kommt künftig auf 21 Mandate – drei weniger als bisher.
Rechnerisch geht sich aber auch eine SPÖ-FPÖ-Koalition aus – sie hätte sogar eine Zweidrittelmehrheit. Auch mit dem Team Kärnten könnte die SPÖ rechnerisch eine Koalition bilden. Doch auch eine Regierung ohne SPÖ wäre zumindest rechnerisch möglich: Freiheitliche, ÖVP und Team Kärnten kommen zusammen auf 19 Mandate. Damit wäre eine Mehrheit freilich nur knapp abgesichert – mehr dazu in Koalition aus SPÖ und ÖVP am beliebtesten.
Kaiser: „Übernehme die vollen Konsequenzen“
Er, Kaiser, übernehme die „vollen Konsequenzen“ dafür – „das ist auch der Stil, den ich an den Tag lege“. Kaiser gratulierte den anderen Parteien und kündigte an, er werde „Gespräche auf Augenhöhe“ mit allen führen. Trotz herber Verluste sieht sich die SPÖ in ihrem Auftrag, den Landeshauptmann zu stellen, bestätigt. Es gebe, so Kaiser, „einen sehr klaren Auftrag, das wurde von allen Analysten bestätigt“. Auf die Bundespartei und die Chefsesseldiskussion rund um Pamela Rendi-Wagner angesprochen, sagte Kaiser, er habe angesichts dieses Ergebnisses wenig Lust, über den heutigen Tag hinauszublicken.
Peter Kaiser (SPÖ): „Ergebnis schmerzt“
SPÖ-Spitzenkandidat Peter Kaiser übernimmt die volle Verantwortung für das Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl. Die SPÖ habe nicht geschafft, was man sich vorgenommen habe.
Juniorpartner ÖVP geht gestärkt aus Wahl hervor
Ein Trostpflaster nach zwei Wahldebakeln bescherte die Kärntner Landtagswahl der ÖVP – und das zur Überraschung aller: Entgegen den Erwartungen setzte es keinen Verlust, sondern sie schaffte ein leichtes Plus (1,8 Prozent). Ganz anders als bei Kaiser deshalb naturgemäß die Stimmung beim bisherigen Juniorpartner in der Regierungskoalition, ÖVP-Landesrat Martin Gruber.
ÖVP-Ergebnis strafte Wahlprognosen Lügen
Das Wahlergebnis der ÖVP – es liegt aktuell bei 17,1 Prozent – strafte alle Wahlprognosen Lügen. Gruber nahm das Ergebnis dieser Wahl denn auch „sehr demütig zur Kenntnis“ – vor allem, da Experten und Umfragen meilenweit danebengelegen seien. Gruber zufolge hätten sich die Funktionäre trotz schlechter Prognosen aber nicht vom Weg abbringen lassen. Der Wahlerfolg sei „konsequenter Arbeit“ geschuldet, aber auch dass die ÖVP bei Gegenwind nicht eingeknickt sei, sei vom Wähler goutiert worden.
Gruber im Interview nach Hochrechnung
ÖVP-Spitzenkandidat Martin Gruber spricht unter anderem über die Zusammenarbeit mit der SPÖ der vergangenen Jahre sowie darüber, für Gespräche zur Verfügung zu stehen.
ÖVP-Bundespartei half im Wahlkampf mit
Auch dass der Bundeskanzler und mit ihm die komplette Regierungsmannschaft beim Wahlkampf mitgeholfen hätten, habe sich positiv auf das Wahlergebnis ausgewirkt. Auf mögliche Koalitionsvarianten angesprochen, sagte Gruber, er wolle zuerst das Endergebnis abwarten. Es sei aber erklärtes Ziel, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Mit der SPÖ habe man gut zusammengearbeitet, andere Varianten seien aber nicht ausgeschlossen.
Niedrigere Zugewinne für die FPÖ
Mit 24,3 Prozent und einem Plus von 1,3 Prozent sind die Zugewinne für die Freiheitlichen niedriger als erwartet. FPÖ-Parteiobmann Erwin Angerer sagte, er sei nicht enttäuscht, vom Wahlziel – nahe der 30 Prozent – entfernt zu sein. Angerer führte das Ergebnis auf die Konkurrenz – das Team Kärnten und Vision Österreich – zurück, die beide „im Wählerkreis der FPÖ gefischt“ hätten.
Angerer will trotzdem Landeshauptmann werden
Ob der Kurs von Bundesparteiobmann Herbert Kickl Wähler verschreckt habe, werde sich erst bei der Nationalratswahl weisen. Er selbst stehe nach der Wahl zu seinem bereits vor der Wahl gefassten Ziel, Landeshauptmann zu werden. Er erwarte sich „gute Gespräche“ und freue sich auf spannende neue Varianten die Koalition betreffend. Eine Dreierkoalition gegen die SPÖ sei für ihn nicht erstrebenswert, aber auch nicht ausgeschlossen. Wichtig sei, dass im Land etwas Positives weitergehe.
Angerer im Interview
FPÖ-Spitzenkandidat Erwin Angerer spricht im Interview nach der Hochrechnung (Stand 17.13 Uhr) über die Freude über die Zugewinne sowie über den Anspruch, Landeshauptmann zu werden.
Team Kärnten will „demokratische Verhältnisse“ schaffen
Team-Kärnten-Obmann Gerhard Köfer freute sich über zehn Prozent und sagte, es sei ein „ungewöhnliches Ergebnis“ für eine Kleinpartei wie das Team Kärnten. Es gehe darum – abseits der SPÖ – demokratische Verhältnisse im Land zu schaffen. Vier Koalitionsvarianten seien möglich. Sollte ihm Kaiser eine Einladung zukommen lassen, würde das Team Kärnten als Juniorpartner bei Gesprächen zur Verfügung stehen.
Grüne wollen „Ernte in fünf Jahren einfahren“
Olga Voglauer tröstete sich mit den leichten Stimmengewinnen für die Grünen über das Nichterreichen des Kärntner Landtags hinweg. Die Spitzenkandidatin hielt fest, dass die Grünen in Kärnten zugelegt haben. „Wir werden weiter die starke Stimme bleiben.“ Oft sei es Glück und Zufall, ob eine Ernte gelinge. „Ich bin sicher, die nächste wird eine gute sein.“ Als Nationalratsabgeordnete werde sie immer eine starke Stimme für die Grünen sein.
Enttäuschtes NEOS will Ergebnis abwarten
Janos Juvan von NEOS zeigte sich ob des Ergebnisses enttäuscht. Es gelte, das endgültige Ergebnis abzuwarten und intern zu analysieren, wie es nun weitergehe. Juvan will weiterhin NEOS in Kärnten vorstehen, sofern sein Team das wünsche.
Spitzenkandidaten punkteten in Heimatgemeinden
In ihren Heimatorten haben die Spitzenkandidaten bei der Kärntner Landtagswahl überproportional punkten können. In Mühldorf etwa, wo FPÖ-Spitzenkandidat Angerer Bürgermeister ist, gab es satte 56 Prozent für die Blauen, die SPÖ als zweitstärkste Partei kam auf 29 Prozent. In Klagenfurt, gleich mehrfach interessant als Landeshauptstadt, Heimatstadt von Landeshauptmann Peter Kaiser sowie NEOS-Spitzenkandidat Janos Juvan und außerdem noch Stadt mit einem Team Kärnten-Bürgermeister, dauerte die Auszählung der Stimmen am Abend noch an. Die SPÖ machte hier 2018 53,6 Prozent. Das Team Kärnten erreichte damals fünf und NEOS 2,7 Prozent.
Mit Spittal an der Drau hat eine zweite Kärntner Stadt einen Bürgermeister vom Team Kärnten, nämlich Parteichef Gerhard Köfer. Köfer kandidierte bei der Landtagswahl allerdings nicht im Wahlkreis West, zu dem Spittal gehört, sondern in Klagenfurt. In seiner Heimat Spittal kam das Team Kärnten 2018 auf 20,0 Prozent, zwar knapp vor der FPÖ auf Platz zwei, aber deutlich hinter der SPÖ, die 42,5 Prozent in der Bezirksstadt machte. Seinen Stimmenanteil konnte Köfer in Spittal um 4,0 Prozentpunkte ausbauen. Das Team Kärnten kam auf 24,0 Prozent und Platz drei. Die SPÖ verlor hier und kam auf 32,9 Prozent, gefolgt von der FPÖ, die auf 25,5 Prozent zulegte.
Gruber holte in Kappel 38,5 Prozent
ÖVP-Spitzenkandidat Gruber kommt aus Kappel am Krappfeld, wo er auch schon Bürgermeister war – dieses Mal überholte die ÖVP die SPÖ in der Landgemeinde und erreichte 38,5 Prozent, die SPÖ fiel auf 28,4 Prozent zurück.
Politologin Stainer-Hämmerle zum Kärntner Wahlergebnis
Wie sind die Kärntner Ergebnisse zu bewerten? Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle analysiert.
Grünen-Spitzenkandidatin Voglauer ist Biobäuerin in Ludmannsdorf. Die Grünen schafften hier bei der Landtagswahl 2018 5,2 Prozent. Diesmal legten die Grünen überdurchschnittliche 3,4 Prozentpunkte zu und kamen auf 8,55 Prozent.
Wählerstromanalyse: SPÖ verlor vor allem an Nichtwähler
Laut der SORA-Wählerstromanalyse werden die Wählerwanderungen ausgehend von der Landtagswahl 2018 beleuchtet. Demzufolge hat die SPÖ bei der Kärntner Landtagswahl mit 14.000 Stimmen am stärksten an das Lager der Nichtwähler verloren, holte sich aber auch 10.000 Stimmen von jenen, die 2018 nicht gewählt hatten. An das Team Kärnten verlor die SPÖ 10.000 Stimmen und 8.000 an die FPÖ.
Die ÖVP gewann 8.000 Stimmen von der FPÖ. Die SPÖ konnte mit 72 Prozent zwar mehr Wähler der Landtagswahl 2018 halten als alle anderen Parteien, musste aber dennoch die größten Verluste einfahren. Zwar konnten 10.000 ehemalige Nichtwähler überzeugt werden, bei Wählern der Konkurrenz konnte die Landeshauptmann-Partei jedoch nicht punkten und überzeugte nur 3.000 ehemalige ÖVP- und 1.000 ehemalige FPÖ-Wähler.
Ähnlich große Teile ihrer Stammwählerschaft konnten auch die ÖVP (70 Prozent) und die FPÖ (68 Prozent) halten. Die ÖVP holte sich neben den 8.000 Stimmen von der FPÖ 7.000 von den Nichtwählern und 3.000 von der SPÖ.
FPÖ verlor vor allem an ÖVP und Team Kärnten
Die FPÖ verlor nicht nur an die ÖVP, sondern auch an das Team Kärnten (4.000) sowie an die Nichtwähler (3.000 Stimmen), gewann aber auch 10.000 ehemalige Nichtwähler und 5.000 ehemalige ÖVP-Wähler und Wählerinnen. Etwas weniger halten konnte das Team Kärnten seine Wählerschaft der letzten Wahl mit 63 Prozent, gewann neben den 10.000 Stimmen der SPÖ aber auch 5.000 Nichtwähler. Außerdem verlor das Team Kärnten 4.000 Stimmen an die FPÖ, gewann aber auch wieder 4.000 von der FPÖ.
Landeshauptstadt: Einzug für Grüne, SPÖ schafft Wahlziel
Wäre es allein nach Kärntens Landeshauptstadt gegangen, hätten die Grünen den Einzug in den Landtag geschafft. Die Partei kommt dort auf 6,04 Prozent bzw. 2.851 Stimmen. Auch die SPÖ hätte ihr Wahlziel – den „Vierer vorne“ – klar erreicht: Sie kommt in Klagenfurt auf 43,16 Prozent bzw. 20.355 Stimmen, allerdings verliert die SPÖ mit einem Minus von 10,4 Prozent auch hier deutlich.
Die FPÖ erreicht in Klagenfurt 17,33 Prozent (8.175 Stimmen), das Team Kärnten – es stellt in der Landeshauptstadt bekanntlich den Bürgermeister, zudem trat Gerhard Köfer in diesem Wahlkreis an – bekam 11,68 Prozent bzw. 5.509 Stimmen. NEOS würde auch bei einer Wahl „nur in Klagenfurt“ den Einzug in den Landtag verpasst haben, ebenso wie Vision Österreich, die Liste Stark und das Bündnis für Kärnten.
Villacher Wahlergebnis lag als letztes vor
In Villach erreichte die SPÖ 43,36 Prozent bzw. 12.405 Stimmen (absolut), musste aber auch hier herbe Verluste hinnehmen (Minus 9,37 Prozent). Die meisten Zugewinne bekam die FPÖ mit 25,35 Prozent bzw. einem Plus von 5,31 Prozent. Die ÖVP konnte hier nur 0,20 Prozentpunkte holen und erreichte 11,10 Prozent oder 3.177 Stimmen.
Weniger Zuspruch als in Klagenfurt erhielt die Liste Köfer mit 8,61 Prozentpunkten, aber auch hier konnte das Team Kärnten zulegen und erreicht einen Zugewinn von 3,83 Prozent. Wie in Klagenfurt hätten die Grünen in Villach den Einzug in den Landtag – wenn auch knapp – geschafft: Voglauers Partei erreichte 5,03 Prozent bzw. 1.439 Stimmen. NEOS hätte auch hier den Einzug in den Landtag verfehlt, man kam auf nur 2,90 Prozent bzw. 830 Stimmen. (+0,54).
Welche Koalition erscheint wahrscheinlich?
Nach der Kärntner Landtagswahl erachten Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer und Politikberater Thomas Hofer eine Neuauflage der Rot-Schwarzen Koalition für am wahrscheinlichsten. Aber auch eine Dreierkoalition gegen die SPÖ sei aufgrund der Zugewinne der ÖVP nicht auszuschließen, sagte Bachmayer am Wahlabend zur APA. Nicht zufrieden sein könne für Meinungsforscher Peter Hajek die FPÖ, die aus den Verlusten der SPÖ mehr hätte machen können – mehr dazu in Neuauflage für SPÖ-ÖVP wahrscheinlich.