1,2 Millionen Euro schulden die Kinderfreunde der Österreichischen Gesundheitskasse, weil das Geld vom Land fehlt, wie der Verein beteuerte. Es seien Leistungen in der Schul-Sozialarbeit erbracht worden, zu aller Zufriedenheit, aber bis jetzt nicht zur Gänze bezahlt – mehr dazu in „Geklärt“: Causa Kinderfreunde im Landtag.
Entscheidung in der Causa Kinderfreunde vertagt
Kaiser: „Schwerwiegender Fehler“
Zufrieden ist auch die Landesregierung, aber es fehlt eben an rechtlichen Grundlagen, für die Aufstockung des Personals während der Coronavirus-Pandemie um vier Sozialarbeiter, beteuerte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). „Es wurde dann ein schwerwiegender Fehler gemacht. Dem ist nie ein entsprechender Regierungsakt gefolgt“.
Warum es den Beschluss 2022 nicht gab, ist bis jetzt nicht geklärt. Es sei aber notwendig gewesen, schnell zu handeln. „Weil der Bedarf in den Schulen nach der Pandemie so eklatant festgestellt wurde, und in diesem Zusammenhang ist es nicht passiert, dass der entsprechende Antrag gestellt bzw. in die Regierung eingebracht wurde. Das ist ein Fehler, er ist nicht entschuldbar, aber er ist passiert. Mir war wichtig, dass die Hilfe schnell zu den Kindern kommt“, so Kaiser.
ÖVP stimmte nicht zu
Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Gruber und sein ÖVP-Kollege Sebastian Schuschnig wollten am Dienstag der Auszahlung der Mittel an die Kinderfreunde nicht zustimmen, deshalb ging der Akt zurück zum zuständigen Referenten Daniel Fellner (SPÖ). „Die Grundlagen, wie diese Leistungen bezahlt werden können, müssen Hand und Fuß haben und auch rechtlich halten. Diese Grundlagen werden jetzt noch vom Koalitionspartner übermittelt. Das ist eine wichtige und entscheide Grundlage, um für die weitere Vorgehensweise eine Entscheidung treffen zu können“, so Gruber. Man müsse sich als Regierungsmitglied rechtlich bei solchen Entscheidungen absichern.
Die Landesregierung hofft, dass die Prüfung des Falls rasch passiert und in der nächsten Regierungssitzung in zwei Wochen eine Lösung gefunden werden kann, wie es heißt.
FPÖ: „Politkrimi" muss aufgeklärt werden“
In einer Aussendung forderte die FPÖ eine restlose Aufklärung der Causa. "Wir werden hartnäckig dranbleiben und wollen wissen, was genau in der Causa Kinderfreunde passiert ist und ob das bisher Bekannte nur die Spitze des Eisberges ist. Daher hat die FPÖ einen Antrag zur Prüfung durch den Landesrechnungshof eingebracht, welcher in der Sondersitzung des Landtages beschlossen wird!“, so FPÖ-Chef Erwin Angerer.
Team Kärnten: Aus Fehlern lernen
Das Team Kärnten begrüßte, dass der Beschluss zur Schulsozialarbeit aufgeschoben wurde. Parteichef Gerhard Köfer hofft, dass aus den Fehlern gelernt wird.