„Ehrlicherweise muss eingeräumt werden, dass notwendig gewesene, administrative Schritte nicht durchgeführt wurden“, hieß es in einer Aussendung des Landespressedienstes. Kolportiert worden war eine Summe von 1,2 Millionen Euro an Rückständen.
Zusätzliche Fachkräfte angestellt
Der Fall reiche bis ins Jahr 2021 zurück, als zusätzliche mobile Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter eingesetzt wurden. Nach Rücksprache mit dem Land wurden zusätzliche Fachkräfte beim Verein angestellt. Dass es daraufhin zu den „Liquiditätsproblemen“ gekommen war, liege an den „administrativen Schritten“, die nicht durchgeführt wurden. Konkret wurden Mittel für die Schulsozialarbeit aufgrund fehlender Beschlüsse nicht ausbezahlt. Das wurde nun von den Fachabteilungen bestätigt. Allerdings sei „klar nachvollzogen“ worden, dass Leistungen in Abstimmung mit dem Land erbracht wurden.
Prüfung in Auftrag gegeben
Vom zuständigen Referenten, Daniel Fellner (SPÖ), wurde eine rechtliche wie wirtschaftliche Prüfung des Sachverhalts sowie des Vereins Kinderfreunde in Auftrag gegeben. Zum Beispiel wurden die Jahresabschlüsse und Testate der Kinderfreunde der vergangenen Jahre eingefordert, außerdem ein Rechtsgutachten „hinsichtlich des rechtlichen Anspruchs der Kinderfreunde zur Zahlung der Ausweitung der Schulsozialarbeit“ eingeholt. Das Ergebnis: Leistungen, die seitens des Landes bestellt wurden, seien „im Interesse des Landes“ gewesen und die Leistungen tatsächlich erbracht worden.
Reaktionen
Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer forderte eine umgehende Beantwortung der Landtagsanfragen. Als aufklärungswürdig empfindet er auch die Ausführungen in der Aussendung des Landespressedienstes, wonach „notwendig gewesene, administrative Schritte nicht durchgeführt wurden“ und Beschlüsse fehlten: „Die Landesregierung ist in der Verantwortung, auch hier für die notwendige Transparenz für den Steuerzahler zu sorgen." Köfer verlangte auch die Veröffentlichung des Rechtsgutachtens hinsichtlich des Anspruchs der Kinderfreunde zur Zahlung der Ausweitung der Schulsozialarbeit um vier Vollzeiäquivalente: „Auch dieses ist von öffentlichem Interesse.“
Die Causa wird aber davon unabhängig noch weitere Kreise ziehen: In der Sitzung des Kontrollausschusses des Kärntner Landtages wurde auf Antrag der FPÖ die Prüfung der Kärntner Kinderfreunde durch den Landesrechnungshof einstimmig beschlossen. Dieser Punkt steht auch auf der Tagesordnung der Landtagssitzung am kommenden Dienstag. „Auf viele offene Fragen gab es bisher keine klärenden Antworten der SPÖ-Verantwortlichen. Dafür wird der Landesrechnungshof sorgen“, sagte der Kärntner FPÖ-Chef Erwin Angerer.
Ebenso brachte die FPÖ in der Causa Kinderfreunde eine schriftliche Anfrage an LHStv. Gaby Schaunig zur Vergabe und Förderung der Kinder- und Jugendhilfe in Kärnten ein. Darüber hinaus brachte die FPÖ schriftliche Anfragen an Landesrätin Schaar und Landesrat Fellner (alle SPÖ) zur Vergabe und Förderung, sowie Zahlungen an die Organisation Kinderfreunde Kärnten ein.