Nicht die politisch Zuständigen traten am Mittwoch vor die Medien, sondern der Leiter des Landespressedienstes. Er sagt, 300.000 Euro seien nun an die Kinderfreunde überwiesen worden. 900.000 Euro fehlen noch. „Es sind unterschiedliche Projekte, wo die Dienstleistungen entgegenstehen, wo Leistungen erbracht werden nach wie vor und das auch in höchster Qualität.“ Das Land prüfe jetzt alle weiteren offenen Rechnungen, sagte Kurath.
Es sind Leistungen, die die Kinderfreunde schon 2022 und 2023 erbrachten. Ungenauigkeiten bei der Abrechnung werden heute dementiert. Es gäbe andere Gründe für die späte Abgeltung der Leistungen, so Kurath: „2023 hat es ja eine Wahl gegeben, davor auch eine Zwölftelregelung bzw. einen relativ späten Budgetbeschluss. Deshalb befinden wir uns in der jetzigen Situation, finden aber auch gute Lösungen bzw. haben diese teilweise auch schon gefunden.“
Ratenvereinbarung mit ÖGK
Mit der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) sei eine Ratenvereinbarung getroffen worden, so die Kinderfreunde. Der erste Teil soll bereits geflossen sein. Wie die Vereinbarung genau aussieht, ist auch von der ÖGK – aus Datenschutzgründen, wie es heißt – nicht zu erfragen.
Die Kinderfreunde hätten kein ungewöhnliches Finanzierungsmodell. Das schrieb am Mittwoch deren Geschäftsführer, Reinhold Eckhardt, in einer Presseaussendung. Man habe viele verschiedene Geschäftstätigkeiten, bringe auch Leistungen für das Land und bekomme dafür Geld.
Opposition fordert Aufklärung
Auf viele offene Fragen des ORF Kärnten gab es am Mittwoch keine klärenden Antworten. Es wurde gesagt, dass die Kinderfreunde auf jeden Fall alle Leistungen im Bildungsbereich erbracht hätten. Dennoch sind jetzt noch Nachweise und Rechnungen erforderlich. Welche Leistungen noch nachgewiesen werden müssen, blieb genauso unbeantwortet wie die Frage, welche politischen Beschlüsse es zur Abgeltung der Leistungen an die Kinderfreunde gibt.
Umso bemerkenswerter ist es, dass kein politischer Vertreter bei der Pressekonferenz anwesend war. Zuständig sind jetzt zwei Regierungsmitglieder – zuvor war es Beate Prettner – alle von der SPÖ. Die Opposition von FPÖ und Team Kärnten fordert volle Aufklärung und kündigt für die Landtagssitzung am Donnerstag eine Reihe von Anfragen an. Zudem soll der Landesrechnungshof die SPÖ nahen Kinderfreunde prüfen, fordert die FPÖ.