Das verbliebene Landesvermögen in Kärnten, das noch veräußert werden könnte, besteht vor allem aus dem Flughafen Klagenfurt sowie den Seegrundstücken am Hafner See und am Maltschacher See. Das Grundstück am Ossiacher See wurde ja vor Jahren an eine Immobilienfirma verkauft. Weil von den versprochenen Investitionen nichts zu sehen ist, verlangen die Freiheitlichen im Landtag, den Vertrag offenzulegen.
FPÖ: Öffentliche Diskussionen über Veräußerungen
Soll künftig Landesvermögen verkauft werden, müsse das zuvor im Landtag behandelt werden, sagte FPÖ-Landesparteiobmann Erwin Angerer. Er untermauerte diese Forderung mit einem rechtlichen Gutachten, dass das verfassungsrechtlich möglich sei, auch wenn die Vermögenswerte in ausgegliederten Gesellschaften verwaltet werden: „Schluss mit der Geheimniskrämerei und endlich öffentliche Diskussion über solche Veräußerungen oder Belastungen von Grund und Boden oder Eigentum des Landes.“
Aufklärung verlangt die FPÖ auch rund um den Geldfluss des Landes an die Kinderfreunde. Diese sind ja bei der Gesundheitskasse mit 1,2 Millionen Euro im Rückstand. Die Kinderfreunde verweisen auf ausstehende Zahlungen des Landes. Die Freiheitlichen kündigen eine dringliche Anfrage an Landesfinanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) im Landtag an.
„Politkrimi“ um Vereinsförderung
Zudem solle der Landesrechnungshof die Förderungen für die Kinderfreunde prüfen, sagte Angerer: „Weil für mich unerklärlich ist, wie so etwas sein kann, dass so hohe Förderungen über einen so langen Zeitraum zu keiner Reaktion führen und dass die Landesfinanzreferentin hier auch nicht tätig wird. Wir wollen auch wissen, wie das im Budget abgebildet ist und und und. Also das ist etwas, was man wirklich als Politkrimi bezeichnen muss und der Untersuchung bedarf.“
Die FPÖ will auch den hohen Strompreis für die Gemeinden sowie das Thema Sicherheit und Migration zum Thema im Landtag machen. FPÖ-Nationalratsspitzenkandidat Gernot Darmann verlangt von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) schärfere Maßnahmen gegen illegale Massenzuwanderung sowie Schlepper- und Drogenkriminalität.