Die damalige Landtagsabgeordnete hatte im November 2021 mit einer Covid-19-Infektion an einer Plenarsitzung teilgenommen und möglicherweise weitere Personen angesteckt. Wie die Ermittlungen ergaben, wurde Dieringer-Granza erst nach der Sitzung von ihrem positiven Testergebnis informiert.
Als Abgeordnete war sie zur Testung verpflichtet und führte einmal einen Gurgeltest eines Supermarktes durch. Weil dieser ein negatives Ergebnis aufwies ließ sich die freiheitliche Politikerin dann auch noch in einer Apotheke testen. Dabei vergaß sie aber offenbar, ihre Telefonnummer auf dem Kontaktformular bekannt zu geben. Die Apotheke meldete den Fall an das Gesundheitsamt. Die Behörde konnte die Abgeordnete schließlich erreichen und über das positive Testergebnis informieren. Allerdings war zu diesem Zeitpunkt die Landtagssitzung bereits vorüber.
Staatsanwalt: Vorsatz oder Fahrlässigkeit nicht nachweisbar
Mehrere Abgeordnete wurden in den Folgetagen ebenfalls positiv auf Covid getestet. Dieringer-Granza wusste zum fraglichen Zeitpunkt selbst nicht, dass sie positiv ist, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Markus Kitz. Der Tatvorwurf des Vorsatzes oder der Fahrlässigkeit sei nicht nachweisbar gewesen.
Im Falle einer Anklage hätten der freiheitlichen Politikerin bis zu drei Jahre Haft gedroht. Dass der Fall erst so spät aufgearbeitet wurde, hatte mit der Immunität Dieringer-Granzas als Abgeordnete zu tun. Der Landtag hatte ihre Aufhebung abgelehnt. Deshalb konnten die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft erst nach ihrem Ausscheiden aus dem Landtag beginnen.
Keine Stellungnahme
Persönlich nahm Dieriniger-Granza gegenüber dem ORF nicht Stellung bezogen zu dem Fall, stattdessen ließ sie über ihren Anwalt Christian Leyroutz ausrichten, dass sie sich über den Ausgang erleichtert zeige. Dieser sei auch erwartbar gewesen, sagte Leyroutz, der auch von einer Vorverurteilung spricht. Dieringer-Granza sei zu keinem Zeitpunkt ansteckend gewesen, das würde der CT-Wert des PCR-Tests zu dem Zeitpunkt zeigen.