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Chronik

CoV im Landtag: Staatsanwaltschaft ermittelt

Mehrere CoV-Fälle im Kärntner Landtag im vergangenen November haben jetzt ein juristisches Nachspiel. Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt beantragte die Aufhebung der Immunität der FPÖ-Abgeordneten Elisabeth Dieringer-Granza. Die Politikerin hatte wohl trotz positiver PCR-Tests an einer Landtagssitzung teilgenommen.

Die Landtagssitzung am 25. November des Vorjahres hat weitreichende Folgen. Die FPÖ-Abgeordnete Dieringer-Granza nahm daran teil, offensichtlich positiv auf das Coronavirus getestet. Eine Woche nach dieser Sitzung wurden drei weitere Abgeordnete und ein Klubmitglied positiv getestet.

Dieringer-Granza gab am Tag nach der besagten Sitzung bekannt, dass sie erst eben an diesem Tag eine SMS gelesen habe, in der ihr mitgeteilt wurde, dass sie positiv auf das Coronavirus getestet worden sei. Sie sei daher wohl infiziert in die Sitzung gekommen.

SMS wurde versehentlich gelöscht

Bis jetzt ließ sich nicht klären, ob die SMS wirklich vor der Landtagssitzung bei ihr eingelangt war. Dieringer-Granza erklärte nämlich, die SMS versehentlich gelöscht zu haben. Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt will Ermittlungen wegen vorsätzlicher Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten aufnehmen und beantragte daher die Aufhebung der Immunität von Elisabeth Dieringer-Granza.

Beschlossen kann diese frühestens in der nächsten Landtagssitzung werden, und die findet am 3. Februar statt. Das Strafausmaß für vorsätzliche Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten liegt bei bis zu drei Jahren Haft.