Nach der Dienstfreistellung durch den Stadtsenat wurde in der Gemeinderatssitzung über die Abberufung entschieden. Mit großer Mehrheit wurde die offizielle Abberufung Josts mit 31. Dezember beschlossen. Die Abstimmung endete mit einem 37:7 für eine Abberufung. Nur die ÖVP war dagegen. Grund dafür seien Bedenken, dass durch die Abberufung Josts hohe Kosten auf die Stadt zukommen würden.
Jost vor Abberufung
Das Thema habe die Stadt in den letzten Wochen beherrscht und große Teile des Gemeinderates verloren das Vertrauen, sagte Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten) nach der Gemeinderatssitzung. „Die Menschen haben wahrlich andere Sorgen in dieser Stadt“, sagte auch Vizebürgermeister Philipp Liesnig (SPÖ).
Stellvertreter übernimmt vorerst
Im Magistrat übernimmt vorerst Josts bisheriger Stellvertreter Stephane Binder die Amtsgeschäfte. Scheider könnte als Übergangslösung auch eine andere Person damit betrauen. Bis der Gemeinderat in einen neuen Magistratsdirektor beziehungsweise eine neue Direktorin bestellt, werden jedenfalls noch mehrere Wochen vergehen.
Jost wurde über seine Dienstfreistellung schriftlich informiert. Für ihn heißt das, er erhält zwar vorerst weiter sein Gehalt, darf aber sein Büro nicht mehr betreten und hat im Rathaus bis auf Weiteres Hausverbot. Magistratsbedienstete dürfen von Jost keine Anweisungen oder Anfragen mehr annehmen.
Spitzelaffäre als Auslöser
Unmittelbarer Anlass war die jüngste Affäre um Datenweitergabe aus städtischen E-Mail-Konten, die ohne Wissen der Beteiligten von einer externen IT-Firma geöffnet wurden. Im Auftrag Josts war der Mailverkehr der Domain klagenfurt.at von Mitarbeitern und Politikern durchsucht worden. Dabei ging es darum herauszufinden, wer interne Unterlagen – unter anderem die Überstundenabrechnungen des Magistratsdirektors – an die Öffentlichkeit gebracht hatte, mehr dazu in Spitzelaffäre: E-Mail-Konten geöffnet .
Jost mit offenem Schreiben
In einem offenen Schreiben setzte Jost Bürgermeister Scheider unter Druck. Er bezeichnete die „Causa Jost“ als „Causa Scheider“: „Im Jahr 2013/2014 bin ich Dir bei der Beendigung der Causa Jost (wohl eigentlich Causa Scheider) sowohl was Dein politisches Renommee als direkt gewählter Bürgermeister anbelangt, als auch hinsichtlich der anhängigen Klagen sehr entgegen gekommen.“ Jost schrieb, dass er nicht verstehe, warum Scheider ihn und seine Familie erneut diesen „Qualen und öffentlichen Diffamierungen aussetzt.“
Zudem schrieb Jost, sein Dienstverhältnis könne einseitig frühestens Ende 2026 aufgekündigt werden – also noch ein Jahr später als bisher bekannt.
Nachspiel wahrscheinlich
Die Causa Jost ist mit der Entscheidung des Gemeinderats wohl noch nicht beendet. Da wäre zum einen die vom Bürgermeister per Notfallparagraf zugestandene Dienstvertragsverlängerung bis Ende 2025. Und zum anderen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen hoher Überstunden-Forderungen. Bei diesen gilt für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung.
Christian Scheider wolle Klagen nicht ausschließen. Man habe sich aber rechtlich, mit Hilfe von zwei Anwälten, gut abgesichert. „100-prozentige Sicherheit gibt es keine“, sagte Scheider, man habe aber eine Entscheidung treffen müssen.
Ermittlungen gegen Journalisten
Im Klagenfurter Rathaus hatten in der Vergangenheit wiederholt üppige Überstundenzahlungen für Aufregung gesorgt. Im Sommer führten diese sogar zu – schnell wieder eingestellten – Ermittlungen gegen den Kärntner Journalisten Franz Miklautz, der über die Zahlungen berichtet hatte. Speziell Jost war in den Fokus geraten, weil er samt Überstundenzahlungen und Zulagen monateweise sogar mehr verdient hatte als der Kärntner Landeshauptmann.