Rathaus Klagenfurt im Vordergrund der Lindwurm
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Politik

SPÖ fordert sofortige Abberufung von Jost

Das Ringen um die Abberufung des Klagenfurter Magistratsdirektors Peter Jost geht in die nächste Runde. Nach der umstrittenen Vertragsverlängerung über Josts Pensionsalter hinaus und nach gescheiterten Vergleichsgesprächen brachte die Rathaus-SPÖ am Freitag einen Antrag auf sofortige Abberufung ein.

Geht es nach der SPÖ, soll Jost bereits Ende November seinen Sessel als Magistratsdirektor räumen. Daher habe er Freitagfrüh einen entsprechenden Antrag eingebracht, sagte SPÖ-Vizebürgermeister Philipp Liesnig. Mit Jahresende soll Jost dann endgültig in Pension geschickt werden. Der Dienstvertrag, den Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten) per Notfallparagraf verlängert hatte, soll aufgelöst werden.

Geht es nach Liesnig, dann sollte sein Antrag bereits am Mittwoch im Stadtsenat behandelt und in der nächsten Gemeinderatssitzung beschlossen werden. Dafür bedarf es allerdings der Zustimmung des Bürgermeisters und der übrigen Parteien im Klagenfurter Rathaus. Andernfalls muss der Fall Jost in einer Sondersitzung des Stadtsenats behandelt werden.

Bürgermeister kündigte Besprechung an

Bevor die Causa offiziell in den Stadtsenat geht, werde er alle Stadtsenatsmitglieder Anfang nächster Woche zu einer Besprechung einladen, kündigte Scheider an. Denn nach Auskunft von Arbeitsrechtsexpertinnen und -experten müssten für eine sofortige Abberufung schwerwiegende Dienstrechtsverletzungen vorliegen. Andernfalls würde die Stadt jeden Prozess verlieren, sagte Scheider.

Und diese Verfehlungen müsse Liesnig jetzt benennen, forderte Scheider, politische Hüftschüsse seien derzeit vollkommen fehl am Platz. Am Fahrplan für die Magistratsdirektion halte er aber jedenfalls fest, sagte Scheider. Bis Weihnachten soll der neue Magistratsdirektor oder die neue Magistratsdirektorin feststehen. Mit 31. Dezember müsse Jost endgültig in Pension gehen, betonte der Bürgermeister.