Peter Kaiser
APA/HELMUT FOHRINGER
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Politik

Vertrauensfrage: Kaiser bleibt Parteichef

Landeshauptmann und SPÖ-Chef Peter Kaiser hat nach den kräftigen Stimmeneinbußen bei der Landtagswahl am Dienstag die Vertrauensfrage gestellt. Der Landesparteivorstand sprach ihm einstimmig das Vertrauen aus, er bleibt damit Parteichef.

Einen Tag lang habe er über einen Rücktritt sehr intensiv nachgedacht, berichtete Kaiser. Er sei aber zum Schluss gekommen: „Eine Familie lässt man nicht im Stich.“

In der auf die Sitzung folgenden Pressekonferenz sagte er, man habe hauptsächlich die Wahl diskutiert. Zu Beginn habe er die Vertrauensfrage gestellt, denn es sei ihm wichtig, nach der Niederlage von 47,9 auf 39 Prozent offen miteinander zu reden. „Das Allererste gebietet es nach so einer Schlappe, bereit zu sein, vor die Entscheidungsträger zu treten. Diese Abstimmung ist mit Standing Ovations beendet worden.“

Kaiser räumt Fehler in der Kommunikation ein

Die folgende Erörterung sei intensiv und offen gewesen, so Kaiser. Man werde alles tun, um verlorenes Vertrauen – wie es die Wählerstromanalyse gezeigt habe – wieder aufzubauen. Fehler seien laut Kaiser in der Kommunikation passiert, auch Leistungen seien zu wenig verkauft worden. Außerdem seien Zukunftsthemen und damit die Jugend zu wenig angesprochen worden, so Kaiser.

Zweitbestes Ergebnis seit 1989

Seine Sichtweise haben nicht alle geteilt, manche sprechen davon, dass man deutlich mehr Abstand zu anderen hätte. Derzeit seien es 14 Prozent zur nächsten Partei. Es sei das zweitbeste Ergebnis sei 1989 bei Landtagswahlen, das sei ihm gar nicht bewusst gewesen. Der Auftrag sei eindeutig, die Geschicke des Landes weiterzuführen, sagte Kaiser, der sich bei den Wählerinnen und Wählern bedankte. „Wir werden alles tun, um verlorenes Vertrauen wieder zurückzugewinnen.“

Noch diese Woche startet die SPÖ Sondierungsgespräche mit der FPÖ, der ÖVP und dem Team Kärnten über eine mögliche Regierungszusammenarbeit. Messlatte für die Verhandlungen nannte Kaiser „den Wertekompass, den wir haben“. Das soll Dienstagnachmittag im Kreis der Verhandler noch einmal besprochen werden.

Verhandlungsteam steht fest

Er habe vom Parteivorstand für die Sondierungsgespräche „freie Hand“ bekommen, berichtete Kaiser nach der Sitzung am Dienstag in einer Pressekonferenz. Auch das Team stehe bereits fest: Neben dem SPÖ-Chef selbst würden diesem dessen Stellvertreterinnen Beate Prettner und Gabriele Schaunig angehören. Weiters vertreten sind im Team AK-Präsident Günter Goach, SPÖ-Landesgeschäftsführer Andreas Sucher und Klubobmann-Stellvertreter Andreas Scherwitzl.

Für die Koalitionsverhandlungen wird das Team dann um die roten Mitglieder der Landesregierung, Daniel Fellner und Sara Schaar, verbreitert. Weiters verhandeln sollen die Nationalratsabgeordnete Petra Oberrauner, der Landtagsabgeordnete Luca Burgstaller und der dortige Klubobmann Herwig Seiser. Als loses Datum, bis wann die mögliche neue Landesregierung stehen soll, nannte Kaiser sechs Wochen nach der Wahl. Dann soll spätestens der neue Landtag konstituiert sein.