In anderen Bundesländern wie in der Steiermark sind Zonen festgelegt, in denen Windparks errichtet werden können. Kärnten hat das in dieser Form nicht. Gibt es das in einem Bundesland nicht, könnten Umweltverträglichkeitsprüfungen künftig starten, obwohl es für das Projekt noch gar keine Widmung gibt. Das gäbe es laut dem Leiter der Fachabteilung 7 in der Landesregierung Albert Kreiner auch jetzt schon. Er sagt, die von der Bundesregierung geplante Gesetzesnovelle müsse erst im Detail geprüft werden. Erst dann könne juristisch bewertet werden, was sich etwa für UVP-Verfahren bei Windparkprojekten in der Praxis ändern könnte.
Einsprüche nicht automatisch aufschiebend
Vorgesehen ist in der Novelle der Bundesregierung auch, dass Einsprüche nicht mehr automatisch eine aufschiebende Wirkung haben sollen. Derzeit werde jedes Projekt ganz genau geprüft, mit Bürgerbeteiligungen, heißt es aus dem Büro von Raumordnungsreferent Daniel Fellner (SPÖ). Befürchtet wird, dass es damit künftig vorbei sein könnte. Und das die Kompetenz von Widmungs- und Genehmigungsverfahren weg von den Gemeinden und dem Land hin zum Bund verlagert werden, um Projekte für die Energiewende rascher umsetzen zu können.
Sichtschutzverordnung könnte fallen
Kärnten hat als einziges Bundesland in einer Verordnung auch einen Sichtschutz für Windparkprojekte ab drei Anlagen festgeschrieben. Das heißt in der Praxis, Windparks müssen so errichtet werden, dass sie quasi versteckt sind und nicht von weitem schon sichtbar. Landesrat Fellner befürchtet, dass diese Regelung fallen könnte, sobald das neue UVP-Gesetz in Kraft tritt. Doch auch da müssten erst Details geprüft werden, so Albert Kreiner.
Auch aus dem Büro von Landesrat Sebastian Schuschnig (ÖVP), er ist zuständig für das UVP-Recht, heißt es: Was die Novelle für Windparkprojekte in Kärnten bedeuten könnte, müsse erst beurteilt werden. Es sei aber begrüßenswert, dass Verfahren für die Umsetzung von Projekten für erneuerbare Energie, darunter falle auch die Wasserkraft, straffer werden sollen und auch auf ihre Dauer hin überprüft werden. Das sei für den Wirtschaftsstandort Kärnten von Bedeutung.
FPÖ: „Berglandschaft nicht zerstören“
Kritik an der geplanten UVP-Novelle der Bundesregierung kommt von der FPÖ. „Das ist ein Anschlag auf unsere Umwelt und Natur! Wir brauchen in Kärnten keine weiteren Industrieprojekte auf unseren Berggipfeln. Die noch erhaltene Kärntner Berglandschaft würde durch hunderte neue Windräder samt Transportstraßen und Stromableitungen unwiederbringlich zerstört. Wir müssen diese massiven und unverhältnismäßigen Eingriffe in die unberührte Natur, die auch ein Ende für den sanften Tourismus bedeuten würden, verhindern“, so FPÖ-Chef Erwin Angerer und Klubobmann-Stellvertreter Harald Trettenbrein in einer Aussendung.
Die FPÖ sehe Kärnten nicht als „Windkraftland“, sondern als „Wasserkraft-, Sonnenenergie- und Biomasseland“, hier müsse das Potenzial genutzt werden, heißt es in der Aussendung.
Grüne: Turbo für erneuerbare Energien
Die Kärntner Grünen sehen die Ergebnisse der Regierungsklausur hingegen als Möglichkeit für einen Turbo für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Diesen Schub solle auch die Kärntner Landesregierung nutzen. "Angesichts der Energiekrise können wir jetzt auch in Kärnten schneller bei den Widmungen vorankommen. Denn wer heute in den Klimaschutz investiert, profitiert morgen vom Wettbewerbsvorsprung. Wir müssen anderen Bundesländern folgen, die entsprechende Flächen schon längst ausgewiesen haben. Eine adäquate Energieraumplanung zum Ausbau der erneuerbaren Energien ist dringend notwendig, immerhin brauchen wir in Kärnten 1.000 Hektar Freiflächen, um unseren Bedarf von 4,4 Terrawattstunden zu decken“, so die Grüne Landessprecherin Olga Voglauer.