Der von der ÖVP gewünschte Rückkauf der Flughafen-Anteile von Lilihill-Chef Franz Peter Orasch sorgte für stundenlange Diskussionen im Landtag. Nach dem Beschluss für einen Rückkauf im Aufsichtsrat der Kärntner Beteiligungsverwaltung (K-BV) ist jetzt die Politik am Zug – mehr dazu in Flughafen soll zurückgekauft werden (kaernten.ORF.at; 2.5.2022). Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) erklärte die Causa Flughafen zuletzt zur Chefsache und sagte, er werde sich der Sache gemeinsam mit Beteiligungsreferent Martin Gruber (ÖVP) annehmen – mehr dazu in Causa Flughafen wird Chefsache (kaernten.ORF.at; 7.5.2022).
Opposition: Wie sieht Plan-B aus?
Gerhard Köfer vom Team Kärnten stellte Fragen: „Ist die Kärntner Landesregierung auch bereit, diese klare Entscheidung zu bestätigen oder gibt es den Fall, dass die Landesregierung die Entscheidung nicht bestätigt und die Call-Option nicht zieht und ein Konzept, wie man trotz des vergifteten Klimas mit dem Investor weiter arbeiten möchte.“ Weiters wollte Köfer wissen, wie ein „geheimer Plan-B“ von ÖVP-Landesrat Gruber nach dem Ziehen der Call-Option aussehe.
Sonderlandtag zum Flughafen
Auch FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann wollte wissen, wie der Plan-B von Landesrat Gruber für den Fall eines Rückkaufes der Anteile aussehe: „Wenn man rückkauft, braucht irgendjemand das Geld um selbst zu investieren. Die K-BV wird dieses Geld nicht haben, das heißt, dann ist wieder der Steuerzahler gefragt, dann wird das Land Kärnten zuschießen müssen und in welcher Form auch immer investieren. Was auch immer als Lösungsweg angedacht ist, er gehört noch einmal aufgezeigt.“
ÖVP: Keine Belebung des Flughafens
Die ÖVP-Redner verteidigten die Rückkaufpläne. Investor Franz Peter Orasch habe genug Gelegenheit gehabt, seine immer wieder vorgelegten Investitionspläne umzusetzen und das Fluggeschäft zu beleben. Nichts davon sei aber geschehen, sagte auch Landesrat Martin Gruber, in dessen Zuständigkeit der Flughafen gehört: „Aber nach all den Verhandlungen, die mit Orasch geführt wurden, nach all den Vertragswünschen, die er schon vorgelegt hat, werde ich den Eindruck nicht los, dass der Investor den Flughafen offenbar nicht als Verkehrsprojekt, sondern vor allem als Immobilienportfolio ansieht. Niemand verkauft doch ein Grundstück für einen viel zu niedrigen Preis.“
Landeshauptmann: „Plädiere für einen Kompromiss“
Die SPÖ zeigte sich skeptisch, was einen Rückkauf betrifft. Wörtlich sagte Landeshauptmann Peter Kaiser auch, er kenne den Plan B von Gruber nicht. Sein Appell lautet, in der Landesregierung mit allen Beteiligten, inklusive der Opposition und dem Investor, auszuloten, ob es einen vernünftigen Weg, wie immer er ausschaue, im Sinne des Flughafens gebe: „Ich plädiere für Kompromisse, wenn sie machbar sind. Denn Kompromiss ist keine Niederlage, sondern Teil einer Lösung.“
Auch die nächste Regierungssitzung am Dienstag wird sich mit dem Flughafenthema befassen. Dazu werden auch die Opposition und Auskunftspersonen von Lilihill eingeladen – mehr dazu in Landesregierung wird über Flughafen beraten.
Grüne sprechen von unwürdigem Theater
Die Grünen Kärnten sprachen sich zum wiederholten Mal dafür aus, dass der Flughafen rückgekauft wird. Durch die Verzögerungen wird es nur teurer. "Ich erwarte mir, dass Szenarien vorgelegt werden: Zahlen, Daten, Fakten. Zurzeit fliegen wir im Nebel. Das Flughafenareal ist das Tafelsilber des Landes, das Gebiet mit dem größtem Entwicklungspotential. Das darf nicht einfach verschenkt werden“, sagte Olga Voglauer, Landessprecherin der Grünen Kärnten, die die Vorgänge als „unwürdiges Theater“ bezeichnete.