Bei der Flughafen Privatisierung die Reißleine zu ziehen, dieser Beschluss des Aufsichtsrates der Kärntner Beteiligungsverwaltung (K-BV) hat hohe Wellen geschlagen, für Unmut beim Investor gesorgt und den Flughafen wieder zu einem hochpolitischen Thema gemacht – mehr dazu in Flughafen soll zurückgekauft werden. Mittwochvormittag ist der Flughafen auch Thema einer Sondersitzung des Kärntner Landtages, die von der Opposition einberufen wurde.
Flughafen als Zerreißprobe
Seit Dienstagabend ist klar: Auch auf der Tagesordnung der nächsten Regierungssitzung steht der Flughafen – und zwar konkret die Frage des möglichen Rückkaufes. Die ÖVP ist für den Rückkauf, die SPÖ dagegen – mehr dazu in Uneinigkeit der Koalition bei Flughafen. Unter diesen Vorzeichen hat der Koalitionsausschuss am Dienstagnachmittag drei Stunden lang intensiv diskutiert. Danach folgte ein Bekenntnis beider Parteien zum Fortbestand des Flughafens.
Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) bestätigte, dass am kommenden Dienstag Vertreter der Stadt Klagenfurt und aller Landtagsparteien in der Regierungssitzung zum Thema Rückkauf gehört werden: „In einer weiteren Sitzung werden wir dann weitere Auskunftspersonen hören, um damit Entscheidungsgrundlagen zu haben, die dann zu einem möglichen Beschluss führen. Der Flughafen ist für uns unersetzbar und wir werden das Beste tun, um eine Entscheidung zu haben, die möglichst viele Risiken für das Land, die Stadt Klagenfurt und die Kärntner Bevölkerung aussetzt.“
Gruber: Gute Diskussionskultur
Der für die Beteiligungen des Landes zuständige Referent Martin Gruber (ÖVP), der den Antrag auf Rückkauf eingebracht hat, sprach von einer guten Diskussionskultur in der Koalition. „Schlussendlich geht es um Entscheidungen, den Flughafen weiterzubekommen, nämlich im Flugbetrieb. Vor allem soll das Vermögen der Kärntnerinnen und Kärntner gesichert werden“, so Gruber.
Gruber nicht für direkte Verhandlung mit Lilihill zuständig
Von einem tiefen Graben zwischen Gruber und Investor Franz Peter Orasch war zuletzt oft die Rede. „Dadurch, dass ich die Landesaufsicht über die Kärntner Beteiligungsverwaltung darstelle und die Entscheidungen vor allem dort getroffen werden, ist es nicht relevant, ob ich direkt mit dem Mehrheitseigentümer verhandle. Das fällt nicht in meine operativen Zuständigkeiten“, so Gruber auf die ORF-Nachfrage, ob er wieder Vertrauen zum Investor gefasst habe und es wieder eine Gesprächsbasis gebe.
Entschließt sich die Landesregierung mit Investor Franz Peter Orasch von Lilihill über den Flughafen weiterzuverhandeln, dann wird also Landesrat Gruber eher nicht mit am Tisch sitzen.