Am Montag hat sich der Aufsichtsrat der Kärntner Beteiligungsverwaltung (KBV) für einen Rückkauf der Landesanteile von Mehrheitseigentümer Lilihill mit Investor Franz Peter Orasch ausgesprochen. Die Mitglieder von SPÖ und FPÖ verließen aber vor der Abstimmung die Sitzung, um eine Einstimmigkeit zu ermöglichen. Mit der Abstimmung wurde die Causa nun an die Politik übertragen, die eine Entscheidung treffen muss.
Landeshauptmann Peter Kaiser zum Flughafen
Kaiser stellt Flughafen in Mittelpunkt
Kaiser galt schon bisher nicht als Freund des Rückkaufs, also des Ziehens der Call-Option, denn das würde einen langen Rechtsstreit nach sich ziehen. Für Mehrheitseigentümer Lilihill würde das fünf Millionen Euro Verlust bedeuten, rechtliche Schritte wurden schon in den Raum gestellt – mehr dazu in Flughafen: Lilihill will Mittel ausschöpfen. Wichtig sei nur der Betrieb des Flughafens, sagte Kaiser.
Landesrat Martin Gruber (ÖVP) sieht hingegen keine andere Möglichkeit als den Anteilerückkauf – mehr dazu in Uneinigkeit der Koalition bei Flughafen. Investor Franz Peter Orasch habe keine Investitionen getätigt, sondern nur Interesse an den Grundstücken, die Passagierzahlen seien schlecht wie eh und je, so Gruber.
„Kenne Plan B immer noch nicht“
Am Samstag sagte Kaiser im ORF-Interview, man werde sich nun die ganzen Unterlagen ansehen. In der nächsten Regierungssitzung werde man den Akt zumindest diskutieren, aber es seien hunderte Seiten. Wie lange das dauern werde könne man daher nicht sagen. Alle Regierungsmitglieder müssten alle Informationen haben und sich der Tragweite einer Entscheidung bewusst sein. „Mir ist der Investor egal, die KBV hatte einen klaren Auftrag, die Interessen des Landes und der Stadt zu wahren. Ich sehe aber noch immer eine Möglichkeit, die Dinge mit dem voranzutreiben, mit dem wir in Vertrag stehen“, so Kaiser.
Es stünden jetzt schon Klagsdrohungen im Raum, sagte Kaiser. Das könne dazu führen, dass die 104 Mitarbeiter im Flughafen ihren Job verlieren, dass man den Flughafen herunter fahre und damit Lizenzen verliere. Der berühmte Plan B sei ihm immer noch nicht bekannt.
„Flughafen in Mittelpunkt stellen“
„Daher noch einmal, zurück an den Tisch, reden, das Schlimmste kann man immer noch machen, wir müssen vorher alles versuchen.“ Wenn die Call-Option gezogen werde, komme es in jedem Fall zu einem Rechtsstreit. Der Flughafen müsse in den Mittelpunkt des Handelns gestellt werden, da helfen nur intensive Verhandlungen. Es müsse gewährleistet sein, dass auch Non-Aviation-Bereiche zur Aufrechterhaltung und Finanzierung des Flugbetriebs vorhanden sei. Der Flughafen müsse attraktiver werden, so Kaiser.
Auf die Frage, ob es Unfrieden in der Koalition gebe, sagte Kaiser, es sei eine gemeinsame Aufgabe, die Kärntner Interessen zu wahren. Es müsse bei einer so wichtigen Frage aber alles versucht werden. Die Call-Option diene derzeit niemandem, so Kaiser.
Reaktion Gruber: „Vier Jahre sind genug“
Der zuständige Referent Martin Gruber sagte in einer Reaktion am Samstag: „Der Investor hatte seine Chance, vier Jahre Stillstand sind genug. Die Beteiligungsverwaltung fällt in meine Zuständigkeit, auch wenn intensive Beratungen immer wichtig sind. Aber angesichts der aktuellen Geschehnisse muss eine klare und rasche Entscheidung getroffen werden zum Schutz der Interessen der Kärntnerinnen und Kärntner.“ Jeder wisse, dass aufgeschobene Entscheidungen die schlechtesten Entscheidungen seien. Man müsse sich dem Problem stellen, „jeder von uns“, so Gruber.
Das Team Kärnten will Transparenz in der Flughafen-Causa schaffen, deshalb beantragten sie das Thema als aktuelle Stunde in der Landtagssitzung am kommenden Mittwoch.