Das Ergebnis der Abstimmung, das am Montagabend bekannt wurde, fiel einstimmig. Die Aufsichtsräte entschieden sich dafür, die Call-Option zu ziehen. Der Flughafen soll demnach vom Land um etwa drei Millionen Euro von Mehrheitseigentümer Franz Peter Orasch zurückgekauft werden. Das Ergebnis der Abstimmung bedeutet aber noch nicht, dass die Rückkaufoption auch tatsächlich gezogen wird. Dafür braucht es einen Beschluss in der Kärntner Landesregierung.
Die Kosten
Bis Ende 2022 wären 3,2 Millionen Euro für den Rückkauf fällig. Davon müssten das Land 80 Prozent, die Stadt Klagenfurt 20 Prozent zahlen. Lilihill bezahlte 8,1 Millionen Euro, sie würde damit einen Verlust von rund fünf Millionen Euro machen.
„Ich bin froh, dass der Aufsichtsrat meinem Antrag die Zustimmung erteilt hat. Das mischt die Karten am Flughafen neu. Ich habe diesen Antrag formuliert, weil es meine tiefste Überzeugung ist, dass das der einzig richtige Weg ist, dass das Land Kärnten die Anteile am Flughafen mehrheitlich hält, um ihn in eine positive Zukunft zu führen“, so K-BV-Vorstand Martin Payer.
Flughafen soll zurückgekauft werden
Der Aufsichtsrat der Kärntner Beteiligungsverwaltung hat entschieden, die Call-Option zu ziehen, also die Rückabwicklung der Flughafenprivatisierung. Schlussendlich muss aber die Politik, in diesem Fall die Landesregierung, entscheiden wie es mit dem Flughafen weitergeht.
Fünf Aufsichtsräte verließen Sitzung
Vor der Abstimmung verließ jedoch die Mehrheit der Aufsichtsräte, konkret die fünf, die von der SPÖ entsendet wurden und jener der FPÖ, den Raum. „Wir sind aus dem Aufsichtsrat ausgezogen, um eine Abstimmung zu ermöglichen, die einstimmig ist. Es geht darum, dass das Durchsetzen der Call-Option ermöglicht wird. Dieses Verhalten ist eine Aufforderung und eine Chance noch einmal zurück an den Verhandlungstisch zu kommen. Es geht um sehr viel, es droht ein jahrelanger Rechtsstreit und der ist nicht gut für den Flughafen und für das Land Kärnten“, so K-BV-Aufsichtsrat Christoph Herzeg.
Laut Herzeg liegen derzeit Verträge auf dem Tisch, die ein gewisses Ungleichgewicht für die K-BV darstellen. „Es wurden rote Linien überschritten, aber von Seiten des Investors wurde uns glaubhaft gemacht, dass die Hand ausgestreckt ist, darüber gilt es noch einmal zu verhandeln“, so Herzeg. Wie nun die Landesregierung abstimme, das sei Sache der Regierung. Mit dem Auszug aus der Sitzung habe man versucht, keine Brücken zu zerschlagen.
Analyse von Chefredakteur Bernhard Bieche (ORF)
Chefredakteur Bernhard Bieche analysiert die neuesten Entwicklungen rund um den Kärntner Flughafen.
Jahrelanger Rechtsstreit droht
Sollte die Call-Option tatsächlich gezogen werden, wird vor einem jahrelangen Rechtsstreit gewarnt. „Was wäre die Alternative. Ein jahrelanger Rechtsstreit, wenn es einer werden soll, ist das Eine, jahrelanges Nichtstun und den Flughafen in Grund und Boden fahren, ist keine gangbare Alternative für mich. Wir haben ein Vertragswerk, das uns diese Call-Option einräumt und jedem war klar, dass wir dann eine Zeit lang bei Gericht verbringen werden müssen“, so K-BV-Vorstand Payer.
Gruber: „Richtige Entscheidung“
Für Landesrat Martin Gruber (ÖVP), der als Landesaufsicht der Aufsichtsratssitzung beiwohnte, war das Ziehen der Call-Option die richtige Entscheidung im Interesse der Kärntnerinnen und Kärntner. „Ohne das Ziehen der Notbremse droht Schaden für öffentliches Vermögen und den Flughafen als wichtige Verkehrsinfrastruktur des Landes. Denn trotz Privatisierung und neuem Betreiber liegen die Passagierzahlen des Flughafens Klagenfurt am Boden. Die Fakten, Berichte und eingeholten Expertisen wurden in den letzten Tagen intensiv geprüft und sind eindeutig. Manche Beziehungen funktionieren nicht, das hat der Investor mit seinem Versuch der Verpachtung des Großteils der Flughafenflächen an seine eigene Firmenstruktur in einer Nacht- und Nebelaktion nochmals bewiesen. Deshalb ist es jetzt Zeit, einen klaren Schlussstrich zu ziehen“.
Politik am Zug
Gruber will jetzt die notwendigen Unterlagen für eine Beschlussfassung in der Kärntner Landesregierung vorbereiten und dem Regierungskollegium vorlegen. Seine Aufgabe sei es jetzt, schnellstmöglich für Klarheit in der Landesregierung zu sorgen. Eine Zerrüttung des Verhältnis zur SPÖ sieht Gruber nicht.
„Ich habe in Wahrung der Interessen des Landes und in meiner Aufgabe als Aufsicht des Landes darauf zu schauen, dass die Interessen des Landes Kärnten gewahrt sind und das vor allem das Vermögen der Kärntner auch in Zukunft gesichert bleibt“, so Gruber. In Bezug auf weitere Verhandlungen verwies Gruber darauf, dass es ihm wichtig sei, einen Flughafen zu haben, wo auch Flugbetrieb stattfindet. Seit vier Jahren sei am Flughafen Klagenfurt wenig geschehen. Auch am Montag habe Lilihill nichts neues in der Aufsichtsratssitzung präsentiert, so Gruber.
Schäfermeier: Entscheidung schadet
Die SPÖ hält die Mehrheit in der Landesregierung und hat sich bisher gegen den Rückkauf ausgesprochen. Der Sprecher von Landeshauptmann Peter Kaiser, Andreas Schäfermeier, meldete sich am Montagabend in einer Aussendung zu Wort. „Wenn eine so große Zahl an Aufsichtsräten das Ziehen der Call Option verweigert, weil es so viele ungeklärte Rechtsfragen, juristische Folgeabschätzungen und keine Informationen, wie es nach dem Ziehen der Call-Option mit dem Flughafen weitergehen soll, gibt, dann zeigt das in ernüchternder Deutlichkeit, wie sehr sich Mehrheitseigentümer und die KBV-Verantwortlichen „eingegraben“ haben", so Schäfermeier.
Diese Position der beiden Verhandlungspartner schade nicht nur dem Flughafen, sie schade der Stadt Klagenfurt und dem Land Kärnten insgesamt. Die Genannten würden die volle und alleinige Verantwortung dafür tragen, so Schäfermeier. Ebenso forderte er ein Ende der Heimlichtuerei aller Beteiligten was Pläne und Investitionen angehe, erst wenn alles Unterlagen am Tisch liegen, könne die Regierung eine Entscheidung treffen.
Orasch vor dem Aufsichtsrat
Bereits vor der Abstimmung gab es am Montagnachmittag eine außerordentliche Sitzung des Aufsichtsrates, bei der auch Lilihill-Geschäftsführer Franz Peter Orasch als Auskunftsperson geladen war. Dem Vernehmen nach wollte Orasch dabei seine aktualisierten Pläne für den Flughafen präsentieren.
Auch der Klagenfurter Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten) und die Geschäftsführer der Flughafenbetriebsgesellschaft waren eingeladen. „Eigentlich hätte ich heute die Fragen zu stellen gehabt, gibt es Guthaben, gibt es genaue Details, welchen Weg man beschreiten wird. Denn wenn die Call-Option gezogen wird, dann heißt das, dass es einen jahrelangen Rechtsstreit gibt und mit dem Flughafen gar nichts mehr geht. Wir wollen mit demjenigen zusammenarbeiten, der in der Lage ist den Flughafen bestmöglich weiterzuentwicklen“, so Bürgermeister Scheider, der mit der Stadt Klagenfurt fünf Prozent am Flughafen hält.
Einstweilige Verfügung
Aufgrund des inzwischen drückenden Aufklärungsbedarfs des Investors Franz Peter Orasch habe er sich in der Aufsichtsratssitzung dringend zu erklären, hieß es bereits im Vorfeld der Sitzungen aus dem Büro des zuständigen Beteiligungs-Landesrates, Martin Gruber (ÖVP). Orasch müsse vor allen anderen Fragen die Wahrheit darüber sagen, ob er tatsächlich in einer Nacht- und Nebelaktion versucht hat, an der K-BV und ihren Aufsichtsräten vorbei den Großteil der öffentlichen Flughafen-Flächen langfristig an eine ihm zuzurechnende Firma zu verpachten.
Der Flughafen-Aufsichtsrat soll ja am Montag vor einer Woche – ohne Einbindung der K-BV – die Verpachtung von 130 Hektar nicht betriebsnotwendiger Grundstücke an Lilihill auf bis zu 23 Jahre beschlossen haben. Die KBV spricht von einem rechtswidrigen Beschluss und hat bei Gericht eine einstweilige Verfügung dagegen beantragt und diese am Montagvormittag auch erhalten.
Am Dienstag sagte die FPÖ in einer Pressekonferenz, die Koalition von SPÖ und ÖVP sei für sie am Ende, da die Parteien unterschiedliche Meinungen zum Flughafen haben.
Aufregung über FPÖ-Tonbandaufnahme
Abseits von den Turbulenzen um den Flughafen sorgten am Montag geheime Tonbandaufnahmen der Kärntner FPÖ für Aufsehen. Der freiheitliche Nationalrat Christian Ragger reitet darin wüste Schimpftiraden gegen den K-BV-Vorstand Martin Payer und beleidigte auch die ÖVP. Brisant: Sowohl Ragger als auch Payer waren in den Sitzungen am Montagabend vertreten. Die Tonbandaufnahme selbst entstand bei einer FPÖ-Präsidiumssitzung im Jänner. In diesem Gremium sitzen die bekanntesten Namen der Kärntner FPÖ. Wer von ihnen Ragger geheim aufgenommen hat, ist unbekannt, Ausschnitte davon veröffentlichte ein Kärntner Online-Portal am Montagabend – mehr dazu in Skandal um Aussagen von FPÖ-Ragger.
Grüne fordern U-Ausschuss
Die Kärntner Grünen fordern in diesem Zusammenhang einen Untersuchungsausschuss zum Flughafen. "Die heute bekannt gewordenen Entgleisungen von Christian Ragger zeigen einmal mehr, wie dringend die Aufarbeitung der Causa Flughafen in Kärnten ist. Darum fordern wir Grüne die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Flughafen. Die publik gewordene Involvierung seiner Person in die Klagenfurter Flughafengeschäfte schreit nach Aufklärung. Kärntens Freiheitliche zeigen wieder einmal, dass sie mit verantwortungsvoller Politik nichts am Hut haben. Wie lange wollen SPÖ und ÖVP beim Flughafen noch zuschauen?“, so die Grüne-Landessprecherin Olga Voglauer.
Arbeiterkammer: Brauchen Flughafen
Arbeiterkammerpräsident Günther Goach sagte am Dienstag in einer Reaktion, man brauche den Airport nicht nur, um den Arbeits- und Wirtschaftsstandort Kärnten wettbewerbsfähig zu halten und erfolgreich auszubauen, es gehe hier auch um das Schicksal der über 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die AK Kärnten positioniere sich klar zum Weiterbestand des Flughafens in Klagenfurt sowie den damit verbundenen Erhalt der Arbeitsplätze.
Die Mitarbeiter des Flughafens seinen verunsichert, sagte Betriebsrat Wolfgang Wölbl dazu. Die derzeitigen Diskussionen führen zu massiven Verunsicherungen unserer Kolleginnen und Kollegen. Es gehe um das berufliche Schicksal von über 100 Mitarbeitern. Sie brauchen endlich Klarheit, man dürfe nicht auf sie vergessen.