Die Beratungen wurden vor Mitternacht unterbrochen und sollen erst am kommenden Montag ab 17.00 Uhr weitergeführt werden. Aufsichtsratsvorsitzender Martin Thaler sagte, man wolle auch noch zusätzliche Unterlagen einsehen. Er kündigte an, dass es dann zu einer endgültigen Entscheidung kommen werde.
Warten auf Flughafen-Kaufentscheidung
Der Aufsichtsrat der Kärntner Beteiligungsverwaltung hat die gestrige Sitzung bis kommenden Montag unterbrochen – um Unterlagen und neue Gutachten zu sichten. Erst dann könne über die Call-Option abgestimmt werden – also den möglichen Rückkauf der mehrheitlich privatisierten Flughafen-Anteile von Lilihill.
Bis Montag soll Stefan Perner sein Gutachten den Aufsichtsratsmitgliedern schriftlich vorlegen. Auf der Basis dieses Gutachtens forciert Martin Payr, der Chef der Kärntner Beteiligungsverwaltung, den Rückkauf. Außerdem könnte am Montag auch ein zweites Gutachten Thema werden, das von der Flughafenbetriebsgesellschaft in Auftrag gegeben wurde. Es kommt zu dem Schluss, dass das Ziehen der Call-Option Land und Stadt teuer zu stehen kommen könnte. Trotzdem erwartet KBV-Aufsichtsratsvorsitzender Thaler am Montag eine Entscheidung.
Nur 30.000 Passagier im Jahr 2021
Der Flughafen leidet unter schwindenden Passagierzahlen, mit dem Ziehen der Call-Option wäre die Privatisierung von 2017 hinfällig. 2021 nutzten lediglich 30.000 Passagiere den Airport. Ein Rückkauf hätte unter Umständen weit reichende Folgen wie einen Rechtsstreit mit Mehrheitseigentümer Lilihill, aber auch eine mögliche Belastung der rot-türkisen Koalition. Denn die SPÖ unter Landeshauptmann Peter Kaiser sieht keinen Grund für einen Rückkauf im Gegensatz zum zuständigen ÖVP-Landesrat Martin Gruber. Die Kosten würden drei Millionen Euro betragen.
Grundstücke für 37 Euro
Mehrheitseigentümer Franz Peter Orasch mit seiner Firma Lilihill hat am Flughafen viel vor. Eine Aviation-City mit Einkaufszentrum, Hotel, Konferenzflächen und einem Technopark mit Drohnenforschung, jüngst auch Pläne für eine Großkaserne samt Hubschrauberstützpunkt für das Bundesheer.
Dazu will er 49 Hektar nicht betriebsnotwendiger Grundstücke rund um die Landebahnen um durchschnittlich 37 Euro pro Quadratmeter herauskaufen und die Projekte mit anderen Lilihill-Gesellschaften umsetzen. Das sei die Voraussetzung, um den seit Jahren defizitären Flugbetrieb langfristig zu finanzieren und zu sichern, heißt es bei Lilihill.
„Passiert bisher wenig“
Auf politischer Ebene fällt der Flughafen in den Zuständigkeitsbereich von Landesrat Martin Gruber (ÖVP). Er ist strikt gegen einen Verkauf der Grundstücke an Orasch: „Vom Investor und Mehrheitseigentümer haben wir uns nach jahrelangen großen Ankündigungen von Investitionen, mit denen er hausieren gegangen ist, Maßnahmen wie in anderen Bundeslandflughäfen erwartet. Passiert ist wenig bis gar nichts, hier kann man nicht einfach wegschauen.“ Darum seien die Beratungen im Aufsichtsrat überhaupt nötig.
„Corona keine Ausrede mehr“
Der Geschäftsführer der Kärntner Beteiligungsgesellschaft, will deshalb den Antrag auf Ziehung der Call-Option einbringen. Das bedeutet einen Rückkauf der Flughafenanteile, der für den Fall vertraglich abgesichert wurde, dass die Passagierzahlen unter 100.000 fallen. Auch Gruber sieht die Möglichkeit: „Gutachten bestätigt, dass bereits 2021 Corona keine Ausrede mehr für die sinkenden Passagierzahlen mehr ist. Daher besteht Handlungsbedarf.“
Einen Plan, wie es nach dem Ziehen der Call-Option weitergehen könne, gibt es bereits. Der ehemalige Direktor des Salzburger Flughafens, der Kärntner Roland Hermann, habe daran gearbeitet, wie die Entwicklung des Kärnten Airports als Regionalflughafen gelingen kann. „Wir brauchen konkrete Umsetzungen für Wirtschaft und Tourismus, keine Luftschlösser. Daran wird bereits gearbeitet“, so Gruber.
Uneinigkeit zwischen SPÖ und ÖVP
Landeshauptmann Peter Kaiser SPÖ sah bisher die Lilihill-Ankündigungen für den Flughafen als vielversprechend an. Sein Sprecher warf der ÖVP „Heimlichtuerei“ vor und forderte, alle Karten auf den Tisch zu legen, was den Plan B nach einem möglichen Rückkauf betrifft. Kaiser (SPÖ) sah bisher wenig Sinn in einem Rückkauf. Gruber aber schon – ist das eine Belastung für die Koalition?
Gruber sagte, er schätze Peter Kaiser sehr und man arbeite gut zusammen, es sei ein Miteinander auf Augenhöhe. Er, Gruber, wisse, dass Kaiser an ihm seine Geradlinigkeit und Ehrlichkeit schätze. Deshalb müsse er verstehen, dass er beim Flughafen für die Interessen von Land und Bürgern einstehe und sie zu schützen habe.
„Kasernenbau nicht von Investor abhängig“
Deutlich werden könnten die Differenzen, wenn die Landesregierung über eine Call-Option abzustimmen hat. Was den möglichen Bau einer Großkaserne auf einem Flughafengrundstück betreffe, so sei das kein Grund, mit Orasch im Geschäft zu bleiben, sagte Gruber. Der Bau einer Kaserne hänge nicht von einem speziellen Investor ab, das habe das Ministerium bereits bestätigt. Gespräche zu einem möglichen Bau laufen – mehr dazu in Tanner zu Großkaserne: Gespräche laufen.
SPÖ möchte Pläne sehen
In einer Aussendung am Mittwoch hieß es von Andreas Schäfermeier, dem Pressesprecher von Landeshauptmann Peter Kaiser, dass es bedauerlich sei, dass die für Landesbeteiligungen verantwortlichen Personen und der Mehrheitseigentümer bis dato nicht willens oder nicht in der Lage gewesen seien, ihrer Verantwortung nachzukommen und gemeinsam Lösungen für die Weiterentwicklung des Flughafens zu erarbeiten. Die Call-Option würde weitreichende Folgen haben.
Man sei überrascht von der Mitteilung der ÖVP, es gebe bereits Pläne für den Flughafen, die man nach der Call-Option umsetzen könnte. Schäfermeier fordert Gruber auf, die Pläne vorzulegen. Die Vorgabe von Kaiser laute, es sei alles zu tun, damit der Flughafen seiner Bestimmung nachkommen könne.
Team Kärnten: Unterbrechung sinnvoll
Von Team-Kärnten-Chef Gerhard Köfer hieß es, es sei richtig und sinnvoll gewesen, die Aufsichtsratssitzung der Kärntner Beteiligungsverwaltung zum Flughafen am späten Dienstagabend zu unterbrechen und am kommenden Montag fortzusetzen. Bis dahin können zusätzliche, wichtige Unterlagen gesichtet werden. Der Eiertanz der vergangenen Wochen, Monate und Jahre müsse ein Ende haben und am Flughafen endlich etwas passieren. Den wesentlichen Fokus gelte es dabei, auf den Flugbetrieb und nicht auf den Non-Aviation-Bereich zu lenken.