Politik

FPÖ kritisiert Vorgänge um Flughafen

Die Kärntner FPÖ kritisiert die Landesregierung scharf und meint, dass Kärnten derzeit unnötigerweise Zeuge eines Streits um den Flughafen auf offener Bühne werde. Man laufe Gefahr, dieselben Fehler, die bereits bei der Notverstaatlichung der Hypo Bank passiert seien, noch einmal zu machen.

Der Vorstand der Kärntner Beteiligungsverwaltung wolle den Rückkauf des Flughafens per Call-Option als alternativlos verkaufen, kritisierte FPÖ-Landesparteiobmann Erwin Angerer. Aber nicht einmal die Landesregierung selbst sei sich einig: „Die einen sagen, Call-Option ziehen, die anderen sagen, nein, Call-Option nicht ziehen. Was ist das für eine Vertretung des Landes in einem der wichtigsten Themen, die wir zu entscheiden haben.“

FPÖ: Sind Kontrolle im Land

Doch auch Angerer selbst will sich nicht festlegen. Da er nicht im Aufsichtrat sitze, würden ihm persönlich die Daten dafür fehlen: „Wir sind die Kontrolle in diesem Land und wir werden die Kontrolle wahrnehmen. Die Verantwortlichen werden auch zur Verantwortung gezogen, es werde entsprechende Untersuchungsinstrumente geben.“ Man werde ihnen die Entscheidung nicht abnehmen, so Angerer.

Es gebe aber doch vier freiheitliche Forderungen für den Flughafen: "Erhalt des Flughafens, keine Aufgabe der Sperrminorität, keine Verwässerung der Rechte des Landes und eine Weiterentwicklung des Flughafens sei sicherzustellen. Die Teil-Privatisierung sei missglückt gewesen, kritisierte Angerer, aus dieser Sackgasse müsse sich die Landesregierung jetzt selbst heraus manövrieren.