Arbeiterkammer-Vizepräsidentin Ursula Heitzer forderte eine rasche Entlastung der Arbeitnehmer und Abeitnehmerinnen – vor allem der besonders belasteten Pendler und Pendlerinnen. Sie schlägt die Einführung eines kilometerabhängigen Absetzbetrages und eine Erhöhung des Kilometergeldes auf mindestens 50 Cent vor.
Auch die Wirtschaft leidet massiv an verdoppelten und vervierfachten Strom- und Gaspreisen. Das schmerze vor allem Großabnehmer, sagt Wirtschaftskammer-Vizepräsident Otmar Petschnig, der sich für einen verstärkten Einsatz von Alternativenergie und Photovoltaik aussprach: „Das Erneuerbare Energie Ausbaugesetz (EAG) ist seit mittlerweile zwei Jahren – trotz einer Grünen-Beteiligung in der Bundesregierung – nicht auf die Reihe gekommen. Hunderte Projekte sind im Moment in der Pipeline, die nicht umgesetzt werden können.“
Einheitlicher Netzpreis gefordert
In der Landesregierung werde gerade ein Paket zur Entlastung der Bevölkerung geschnürt. Als ersten Schritt gibt es die Forderung an die Bundesregierung nach einem österreichweit einheitlichen Netzpreis, so Landeshauptmann Peter Kaiser von der SPÖ. Derzeit gehöre Kärnten wegen seiner topografischen Lage zu den benachteiligten Regionen, was die Energie- und Stromkosten betreffe. Ein Ausgleich wäre mehr als fair, so Kaiser: „Nachdem der Netzpreis etwa 30 bis 35 Prozent der Gesamtstromkosten ausmacht würde das eine deutliche Entlastung bringen. Je früher, desto schneller die Entlastung.“
Regierungssitzung zu Energiekosten
In der Regierungssitzung ist es am Dienstag vor allem um die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die Energiekosten gegangen. Die Regierung kündigt ein Maßnahmenpaket an, das gerade verhandelt werde. Darüber hinaus müsse vermehrt auf Energie aus Solar- Wasser und Biomasse gesetzt werden.
Gruber ortet Aufholbedarf bei erneuerbaren Energien
Vor allem im Bereich der erneuerbaren Energien habe Kärnten viele Chancen und Aufholbedarf, Stichwort: Sonne, Wasser, Biomasse, sagte Landesrat Martin Gruber von der ÖVP. Er forderte rasche und rechtssichere Bewilligungs- und UVP-Verfahren, wie die Forcierung von grünem Wasserstoff. Zudem müsse es zu einer strategischen Bevorratung von Energieträgern, wie zum Beispiel Gas oder Pellets, kommen. „Der Ausbau erneuerbarer Energien würde jedenfalls nicht nur Versorgungssicherheit bedeuten und einen Klimaschutzbeitrag leisten, es geht hier auch um Beschäftigungs- und Wertschöpfungsketten“, so Gruber. Wann das neue Entlastungspaket der Landesregierung präsentiert wird, ist noch offen.
Reaktionen
Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer fordert weiterhin, dass die Kärntner Bevölkerung einen Energiekostenbonus nach Wiener Vorbild erhalte. Laut Köfer braucht es den Energiebonus in Höhe von 200 Euro, „vor allem für Bürgerinnen und Bürger mit geringeren Einkommen. Finanziert werden soll diese Leistung aus Teilen der KELAG-Dividende des Landes sowie aus nicht verwendeten Mittel aus dem Bereich der Wohnbauförderung.“
FPÖ-Landesparteiobmann Erwin Angerer zeigte sich verwundert, dass die Kärtner Landesregierung immer behauptet habe, dass aufgrund der Länge des Kärntner Stromnetzes eine Reduzierung der Netzkosten nicht möglich sei. Es gelte zu hinterfragen, wie der Bund dies nun umsetzen solle. Angerer forderte in einer Aussendung erneut die Einführung eines Stromkostenzuschusses zusätzlich zum Heizkostenzuschuss und die Öffnung der Landestankstellen. Er kritisierte, dass das Land immer noch die Mehrheit in der Kärntner Energieholding Beteiligungs GmbH halte und der Aufsichtsratsvorsitzende von der Kärntner Landesregierung entsandt werde. In diesem Zusammenhang sei über Jahre verabsäumt worden, den explodierenden Netzkosten einen Riegel vorzuschieben, so Angerer.
Resolution für Güterverkehrstrasse
Die Landesregierung verabschiedete am Dienstag einstimmig eine Resolution an den Bund mit der neuerlichen Forderung einer Bahn-Güterverkehrstrasse, um den Zentralraum zu entlasten. Darin wird die unverzügliche Aufnahme des Vorhabens in den nächsten ÖBB-Rahmenplan gefordert. Weitere Verzögerungen seien nicht mehr hinnehmbar, denn 200.000 Kärntnerinnen und Kärntner seien im Zentralraum lärmgeplagt, heißt es seitens der Landesregierung.
Eigener Klimaschutz-Lehrgang startete
Klimaschutz-Landesrätin Sara Schaar gab im Rahmen der Regierungssitzung einen Überblick über die Aktivitäten von Klimabündnis Kärnten, dem größten Klimaschutz-Netzwerks Österreichs, das seinen Ausgang in Kärnten nahm. Im Jahr 2021 wurden – trotz Einschränkungen aufgrund der Pandemie – mehr als 200 klimarelevante Veranstaltungen durchgeführt. „58 Gemeinden und 13 Schulen, sowie Bildungseinrichtungen, das Land Kärnten sowie die Diözese Gurk sind Klimabündnis-Mitglieder. 49 Unternehmen wurden bereits als Klimabündnis-Betriebe ausgezeichnet“, so der Kärntner Regionalstellen-Leiter Christian Salmhofer.
Alleine in den Schulen wurden im vergangenen Jahr 96 Workshops und Vorträge abgehalten, hinzu kamen verschiedene Bildungsprojekte und Initiativen wie die Klimazeugen-Ausstellung „Wir alle sind Zeugen“, der zweite Kärntner Klimagipfel der Schülerinnen und Schüler oder die Video-Chats mit Expertinnen und Experten zum Thema „Klima fairbindet“ für den Unterricht. Darüber hinaus startete der aktuelle Klimaschutz-Lehrgang „Klima und Gerechtigkeit“, bei dem das Klimabündnis Kärnten unterschiedlichste Akteurinnen und Akteure aus den Bereichen Klimaschutz, Soziales, Gemeinden und Wirtschaft zusammenbringt.
Trotz Pandemie besuchten weiters rund 10.000 Personen die 64 Veranstaltungen im Rahmen des Krumpendorfer Kultursommers, bei welchem die Themen Klimaschutz, Menschenrechte, Bio und Fairtrade im Zentrum standen.
Zahlreiche Sitzungsteilnehmer wegen Covid im Homeoffice
Generell bestimmte das Coronavirus am Dienstag den Ablauf der Regierungssitzung. Der positiv getestete Landeshauptmann Peter Kaiser war per Video dabei. Seine Regierungskollegen Gaby Schaunig und Sebastian Schuschnig nahmen per Video aus dem Homeoffice daran teil. Das restliche Kollegium traf sich in der Landesregierung. Auch bei den Sozialpartnern, die am Dienstag wieder routinemäßig an der Sitzung teilnahmen, waren die Reihen ausgedünnt. Unter anderem ist auch Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Mandl Covid-positiv.