Politik

FPÖ-Forderungskatalog für Landtagssitzung

Vor der Landtagssitzung am Donnerstag verlangt die Kärntner FPÖ angesichts der Teuerungswelle vom Bund eine Steuersenkung auf Energie und Treibstoffe. Auf Landesebene wird die Öffnung der Landestankstellen und eine Photovoltaik-Offensive gefordert. Auch das Team Kärnten plant einen Dringlichkeitsantrag.

Zu den höheren Kosten seit Beginn der Pandemie komme auch noch die Belastung durch den Krieg in der Ukraine, der die Energiepreise explodieren lasse. Dazu komme noch die Besteuerung der CO2-Emissionen ab Mitte des Jahres, kritisiert die FPÖ. Das alles belaste den Bürger.

Daher fordert die Kärntner FPÖ eine sofortige Steuerentlastung durch den Bund, sagt Landesoparteiobmann Erwin Angerer: „Eine Steuersenkung auf Mineralöl-, Mehrwertsteuer und im Bereich von Heiz- und Energiekosten, sowie bei den Treibstoffen. Das würde sofort die Pendler und die Industrie entlasten, die ebenfalls mit den hohen Preisen im Energiebereich kämpft – vor allem im Gasbereich, weil Prozessgas unbedingt notwendig ist. Man muss auch die Industrie entlasten, weil es sonst zu Werksschließungen und damit wieder zu Arbeitslosen kommt.“

Angerer: Landestankstellen sofort öffnen

Aber auch auf Landesebebne sei eine rasche Entlastung, insbesondere der Autofahrer, möglich, sagt Angerer: „Die Landestankstellen gehören sofort geöffnet. Da braucht es keinen Beschluss in der Regierung oder im Landtag. Da braucht es nur den Willen, dass der Herr Landeshauptmann zum Telefon greift und sagt: Wir sperren auf.“ Für die Öffnung der Landestankstellen startete die FPÖ eine Petition unter www.spritpreisbremse.at.

Für die Landtagssitzung am Donnerstag fordere die FPÖ, dass das Schulgeld für die Pflegeausbildung schon rückwirkend für heuer abgeschafft wird und nicht erst ab Herbst, sagt Klubobmann Gernot Darmann.

Darmann: Photovoltaik stärker für Privathaushalte fördern

Angesichts der hohen Energiekosten und der Diskussion über Vorsorge für einen Blackout fordert Darmann vom Land eine Offensive bei der Förderung von Photovoltaikanlagen. Die Industrie biete dafür viele Flächen, sagt Darmann: „Natürlich müssen auch Privathaushalte fast durch eine Förderoffensive dazu gedrängt werden selbst auf sich schauen zu können, Photovoltaik auf ihre Dächer bauen zu können.“ Durch eine gesetzliche Rahmenvereinbartung sei dafür zu sorgen, dass diese Häuser dann auch autark sind: „Haus für Haus, Weiler für Weiler, Dorf für Dorf, Stadt für Stadt und Region für Region“, so Darmann.

Zur heimischen Energieversorgung fordert die FPÖ auch einen Ausbau bei Biogasanlagen in Kärnten.

Auch Team Kärnten plant Dringlichkeitsantrag

Eine spürbare Entlastung der Bürger, aufgrund der extremen Energiepreise, die auch das Wohnen und Pendeln massiv verteuern, soll auch ein Dringlichkeitsantrag des Team Kärnten im Landtag erreichen. Gefordert wird ein Energiebonus in der Höhe von 200 Euro, finanziert aus Teilen der KELAG-Dividende des Landes. Auch die nicht verwendeten Mittel aus dem Bereich der Wohnbauförderung könnten zur Finanzierung dieser Maßnahme herangezogen werden, so Köfer. Von Bundesseite fordert Köfer, die Steuerbelastung bei Diesel und Benzin vorrübergehend abzusenken.

ÖVP-Clubobmann Markus Malle teilte in einer Aussendung mit, dass die internationalen Großhandelspreise bereits markant zurückgegangen seien. Es gelte jetzt, diese niedrigeren Einkaufspreise auch an die Endkunden weiterzugegeben. Kärnten müsse unabhängiger von internationalen Ereignissen gemacht werden – "durch mehr Eigenversorgung und damit Resilienz im Energie- und Lebensmittelbereich“, so Malle.