Unter dem Titel „Krieg in Europa“ wurde auf Antrag der Abgeordneten über notwendige Maßnahmen zur Erhöhung der Versorgungssicherheit und zur Reduzierung der Abhängigkeit von Russland und anderen Staaten diskutiert. Nach zwei Jahren Ausnahmezustand durch die Coronavirus-Pandemie bringt jetzt der Ukraine-Krieg auch für das Leben in Kärnten massive Änderungen. Er führe uns vor Augen, wie abhängig die Wirtschaft von Russland und anderen Ländern ist, sagte ÖVP-Klubobmann Markus Malle.
Baustellen gehen Rohstoffe aus
Die Teuerung von Gas, Strom und Treibstoff merkt jeder Einzelne in seiner Brieftasche. Aber, so Malle: „Vor den Problemen, die uns in den nächsten Monaten begegnen werden ist der höhere Treibstoffpreis ein Fliegenschiss auf der Landkarte. Wir stehen vor ganz anderen Herausforderungen. Etliche Baustellen in Kärnten berichten, dass sie in den nächsten vier bis fünf Wochen die Baustellen entweder einschränken oder ganz schließen müssen, weil notwendige Rohstoffe nicht da sind.“
Ukraine: Abgeordnete besorgt
Der Krieg in der Ukraine und die Sanktionen gegen Russland haben heute auch den Kärntner Landtag beschäftigt. In der Aktuellen Stunde am Vormittag wurde über die Auswirkungen informiert und Wege aus der Krise vorgeschlagen. Die Landespolitik ist sich einig: Nach dem Zusammenbrechen von Lieferketten und der Energiepreis-Explosion muss die Versorgungssicherheit bei Lebensmitteln und Energie Vorrang haben.
Heizen für viele Menschen mittlerweile Luxus
Dazu kommen noch mögliche Engpässe bei Gaslieferungen, all das werde sich massiv auf den Arbeitsmarkt auswirken. Es gebe aber auch Krisengewinner, sagte SPÖ-Abgeordnete Ana Blatnik, nämlich die Mineralölkonzerne, die sich gleichzeitig auch noch über eine Senkung der Körperschaftssteuer freuen können: „Fakt ist, dass diejenigen, die unsere Unterstützung am meisten brauchen, ich spreche von Alleinerzieherinnen, von Teilzeitbeschäftigten, von den Menschen in der Pflege, die werden nicht entlastet. Für die ist Heizen ein Luxusgut.“
Spürbare Entlastung gefordert
Ähnlich auch Gerhard Köfer (Team Kärnten): „Es braucht eine spürbare Entlastung der Bürger aufgrund der extremen Energiepreise, die das Wohnen und Pendeln massiv verteuern. Daher fordern wir diesen 200-Euro-Energiebonus, der auch in Wien eingeführt worden ist, denn was Wien kann können wir auch.“
Harald Trettenbrein (FPÖ) sieht das Land auch bei den Kosten für die Pflege in der Pflicht. Denn wer Pflege braucht, der spüre die Teuerung noch stärker, vor allem im Bereich der mobilen Pflege: „Wer seit Jahresbeginn 30 Euro mehr Pension bekommt zahlt gleich 30 Cent mehr für jede einzelne Pflegestunde. Das ist ein Automatismus, den es nur in Kärnten gibt und das frisst einen guten Teil der Nettopensionserhöhung auf.“
Grundrechte müssen abgesichert werden
Kärnten und Österreich müssen jetzt klare Prioritäten setzen, sagte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ): „Wir müssen schauen, dass alle genug Nahrung haben. Wenn es nicht anders geht und sich die Preise so entwickeln, dann müssen entsprechende Preismaßnahmen bis zur amtlichen Preisregelung getroffen werden. Der zweite Bereich ist das Recht auf ein Dach über dem Kopf. Wenn es nicht anders geht, dann muss dieses Grundrecht durch eine Mietpreissenkung beziehungsweise durch eine Mietpreisobergrenze gewährleistet sein.“
Und auch der Energiebedarf müsse abgesichert werden, so Kaiser, „das sind dringend notwendige Maßnahmen“. Agrarreferent Martin Gruber (ÖVP) appellierte an alle bei der Lebensmittelversorgung, die er als Teil der Landesverteidigung bezeichnet, auf Regionalität, also auf heimischen Produkte zu setzen.