Sicherheitsgipfel zu Blackout und Ukraine

2,4 Millionen Menschen sind derzeit auf der Flucht aus der Ukraine rechnete Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) vor. 117.000 davon kamen mittlerweile in Österreich an, dreiviertel davon seien aber weiter gereist. Österreich habe bisher 30.000 Geflüchtete zu betreuen, in Kärnten kommen sie vorerst in Villach-Langauen an: „Alle, die in Kärnten ankommen, werden gemeinsam mit dem Bund – als einziges Bundesland in Österreich – gemeinsam registriert.“ Jene Vertriebenen, die in den vom Land Kärnten in Zusammenarbeit mit dem Roten Kreuz betreuten Quartieren untergebracht sind, werden gesammelt registriert und müssen nicht die Registrierungsstellen aufsuchen.

Neue Registrierungsstelle in Klagenfurt

Die Registrierung für Menschen, die in Privatunterkünften untergebracht sind, erfolgen in der Bundesbetreuungseinrichtung Villach-Langauen und ab Mittwoch auch in der Polizeiinspektion/Fremdenpolizei in der Klagenfurter Ebenthaler Straße 6. Zusätzlich wird es demnächst noch mobile Registrierungsmöglichkeiten in den Bezirken geben. Durch die Registrierung erhalten die Betroffenen einen Ausweis für Vertriebene zugestellt und haben auch Anspruch auf die Leistungen der Grundversorgung.

Das Land Kärnten appelliert an die Betroffenen, sich in den nächsten Tagen in aller Ruhe registrieren zu lassen – die Registrierung gilt rückwirkend und bedeutet aber nicht, dass sie danach aus diesen Privatunterkünften ausziehen müssen. Die Vertriebenen werden vom Land aber dazu aufgerufen, ihre Unterkunft so rasch wie möglich als Hauptwohnsitz bei der zuständigen Gemeinde zu melden.

Für die Registrierung ist von den Vertriebenen der Reisepass mitzunehmen und – wenn vorhanden – der Meldezettel. Sie bekommen eine Sozialversicherungsnummer und der Vertriebenen-Ausweis wird nach einigen Tagen per Post zugestellt.

Es werden weiterhin dringend private Flüchtlingsquartiere gesucht. Wer 20 bis 60 Betten zur Verfügung stellen kann, möge sich per E-Mail unter quartiere@ktn.gv.at melden, so der Appell des Landes.

Zugang zu Bildung und Arbeit

Im Bildungsbereich konnten bereits einige ukrainische Kinder und Jugendliche in das Kärntner Schulsystem eingegliedert werden. Weitere sollen folgen. „Wir müssen aber auch im Bereich der Bildungs- und Betreuungseinrichtungen mit einer erhöhten Nachfrage rechnen“, betonte Kaiser. Vor allem weil den Vertriebenen in verkürzten Verfahren auch voller Zugang zum Arbeitsmarkt geboten wird, und damit auch für die Betreuung der Kinder gesorgt sein müsse.

Das Land Kärnten macht darauf aufmerksam, dass sich aus der Ukraine Vertriebene auch schon vor der Registrierung legal in Österreich aufhalten. Auch der Zugang zum Gesundheitssystem ist ohne vorherige Registrierung gegeben. Für notwendige Versorgung im Krankenhaus, im niedergelassenen Bereich, oder für Rezeptausstellungen reichen ein ukrainischer Reisepass oder die Glaubhaftmachung der ukrainischen Staatsbürgerschaft bzw. für Drittstaatsangehörige mit internationalem Schutz in der Ukraine entsprechende Unterlagen.

Nächster Sicherheitsgipfel am 12. April

Landesrat Martin Gruber (ÖVP) versicherte, dass trotz der Auswirkungen des Krieges auf die Situation bei Futter- und Düngemitteln die Lebensmittelversorgung in Österreich gewährleistet und die Lage im Bereich der Landwirtschaft derzeit stabil sei. „Das kann sich aber ändern, wenn die Lieferketten bis zum Herbst nicht funktionieren“, warnte er. Die Preisentwicklung bei Energie- und Betriebsmitteln belaste auch die heimische Landwirtschaft massiv, daher brauche es eine nachhaltige Energieunabhängigkeit.

Man werde auch weiterhin in engster Abstimmung so vielen Vertriebenen wie möglich helfen, war man sich im Rahmen des Sicherheitsgipfels einig. Neben den täglichen Sitzungen des Landeskrisenstabes wurde am Dienstag auch der nächste Sicherheitsgipfel festgelegt. Er soll am 12. April stattfinden.

Blackout: Wie sich Haushalte rüsten können

Der Krieg in der Ukraine habe auch die Wahrscheinlichkeit eines großflächigen Stromausfalls in Europa drastisch erhöht, warnte Katastrophenschutzreferent Daniel Fellner (SPÖ). Er betonte, dass man sich als Privathaushalt sehr gut und mit wenigen finanziellen Mitteln auf einen Blackout vorbereiten könne.

„Setzen Sie sich bitte zuhause zusammen und sprechen Sie darüber, was Sie bei einem Blackout tun können, wo Sie sich treffen, wer sich um Kinder oder zu Pflegende kümmert“, erklärte er. Wichtig sei es auch, Nahrungsmittel und andere Dinge des täglichen Bedarfs nicht immer nur für einen Tag einzukaufen. „Es ist wie die Vorbereitung auf 14 Tage Campingurlaub daheim“, zeichnete er ein Bild. „Und auch wenn der Blackout nicht kommt – so ist man auch für andere Problemfelder wie Naturkatastrophen vorbereitet“, meinte der Landesrat.

Leuchttürme als Anlaufstellen im Ernstfall

In den Kärntner Gemeinden wurden laut Fellner bereits rund 100 sogenannte Leuchttürme in Kooperation mit den Einsatzorganisationen für den Blackout-Fall eingerichtet. Ziel ist es, dass es in jeder Gemeinde mindestens einen davon gibt. Diese notstromversorgten Einrichtungen sollen im Blackout-Fall Anlaufstellen für Notfälle sein und vor allem die Kommunikation aufrechterhalten.

Info-Tour durch die Gemeinden

Die Landesrgierung plant eine Info-Tour durch die Kärntner Gemeinden, dafür werden 80.000 bis 90.000 Euro in die Hand genommen. Start ist in exakt zwei Wochen in Ferlach, als Partner mit dabei ist auch der Zivilschutzverband. Ab sofort informiert eine neue Internetseite des Landes über die optimale Blackout-Vorbereitung.

Vorbereitungen auch in Alten- und Pflegeheime

Wie Kaiser weiters erklärte, wolle man mit der Kampagne auch die verschiedensten Verantwortungsträger mitnehmen. Er nannte insbesondere die Gemeinden oder Betreiber von Alten- und Pflegeheimen. „Kärnten ist gut auf einen Blackout vorbereitet. Schon 2009 wurde bei uns eine Übung zu diesem Szenario abgehalten“, sagte der Landeshauptmann. Seitdem hätten sich Arbeitsgruppen und Fachleute gemeinsam mit Einsatzorganisationen und wesentlichen Stellen intensiv damit auseinandergesetzt. „Die Stichworte sind Prävention und Vorbeugung sowie, sich auch auf das ‚Undenkbare‘ bestmöglich vorzubereiten“, so Kaiser.

Reaktion

Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer teilte in einer Aussendung mit, dass Schätzungen zufolge etwa 9.500 Urkainer dauerhaft in Kärnten Schutz suchen könnten. Es gebe hier große Aufgaben im Bereich Kindergarten und Schule bis hin zum Arbeitsmarkt zu lösen. Es dürfe aber zu keiner Überlastung des Systems kommen, so Köfer.