Mit ernster Miene kamen Kaiser und einige Landesräte zum Sicherheitsgipfel in der Landesregierung zusammen. Via Internet waren sie mit zahlreichen Schlüsselstellen im Land per Videochat verbunden. Darunter Bundesheer, Landespolizeidirektion, Zivilschutzverband und Katastrophenschutz.
Ukraine: Sicherheitsgipfel abgehalten
Die Kärntner Landesregierung hat am Dienstag einen Sicherheitsgipfel abgehalten. Es geht um die Lage in der Ukraine, die mögliche Bedrohung durch Atomwaffen, Flüchtlingshilfe und einen möglichen Blackout. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sprach von schlimmen Umständen.
Es gab am Tag sechs der Invasion Russlands in die Ukraine viel zu besprechen, so Kaiser. Man habe versucht, alles zu tun, damit die Sicherheit unter den gegebenen schlimmen Umständen so gut wie möglich gewahrt bleibe und die Menschen die notwendigen Informationen bekommen. Es sollen aber die unterstützt werden, die bereit sind, zu helfen und zu spenden.
Ziel: Unterbringung in kleinen bis mittelgroßen Quartieren
Barbara Roschitz, die Flüchtlingsbeauftragte des Landes, sagte, man werde die weiteren Planungen den Entwicklungen in den kommenden Tagen anpassen: „Wir werden starten mit Vorsorgekapazitäten, die sich im Bereich von 200 bis 500 Betten bewegt.“ Von Seiten des Landes würden es keine Großquartiere im Sinne von Hallen installiert. Sollte eine große Anzahl von hilfsbedürftigen Menschen zeitgleich nach Österreich kommen werde es aber Übergangsquartiere brauchen. „Unser Ziel ist es, mittelfristig die Personen so unterzubringen, dass sie in mittelgroßen oder kleinen Einheiten auf Kärnten verteilt, untergebracht und versorgt werden.“ Dies habe sich in den letzten Jahren auch so bewährt sagte Roschitz.
Unter der zentralen E-Mail-Adresse quartiere@ktn.gv.at sei es möglich, Unterkünfte aus dem privaten Umfeld oder von Unternehmen einzumelden: „Wir werden das sichten, sortieren und gegebenenfalls Angebote weiterleiten. Das wird in den nächsten Tagen in Angriff genommen.“
Die Hilfe für die Ukraine soll zentral organisiert werden. Wichtiger Partner dafür ist auch das Rote Kreuz, so Rot-Kreuz-Präsident Peter Ambrozy. In erster Linie werde Geld benötigt, weil man die Hilfsgüter nur nach Listen des ukrainischen Roten Kreuzes zusammenstellen könne. Man versuche, vor Ort einzukaufen.
Vorsorge gegen möglichen Blackout
Kärnten bereitet sich auch auf Flüchtlinge vor. Wie viele es sein werden und wann sie kommen, weiß momentan noch niemand. Barbara Roschitz ist die Flüchtlingsbeauftragte des Landes Kärnten. Man werde mit Vorsorgekapazitäten starten, etwa im Bereich von 200 bis 500 Betten, sagte sie. Diese Zahl sei eine fiktive Annahme und werde sich an aktuellen Zahlen orientieren. Großquartiere seien vorerst nicht vorgesehen.
Auch ein Blackout der Stromversorgung, ausgelöst durch zu starke Schwankungen im europäischen Netz oder durch gezielte Cyberangriffe, sei denkbar. Markus Hudobnik, Katastrophenschutzbeauftragter des Landes, sagte, man habe Alarmpläne geschaffen. Außerdem gebe es einen Energielenkungsbeirat, der am Mittwoch tage. Falle der Strom sofort aus, werde über den Zivilschutzverband die Bevölkerung informiert. Man sei seit 2016 dafür in Vorbereitung und habe schon viel gemacht, so Hudobnik. Kärnten habe den Vorteil, dass es Schwarzstartkraftwerke gebe, die von selbst wieder starten können – mehr dazu in Besondere Schwarzstart-Kraftwerke.
„Alles tun um Atomwaffeneinsatz zu verhindern“
Auch ein Thema war die atomare Gefahr, ausgehend von möglicherweise bombardierten Kernkraftwerken in der Ukraine oder von Putins Atomwaffen. Kaiser sagte, hier sei kein guter Schutz möglich, daher sei alles zu tun, damit es dazu nicht komme. Dessen sollten sich alle Handlungsverantwortlichen bewusst sein. Doch Kärnten versucht sich auch auf bisher undenkbare Szenarien vorzubereiten.