Der wegen seiner Teilnahme bei rechtsextremen Ulrichsberg-Treffen in die Kritik geratene Leiter des Kärntner Verfassungsschutzes, Stephan Tauschitz, wurde von seiner Funktion „bis auf Weiteres“ entbunden. Er werde „einem anderen Verantwortungsbereich in der LPD Kärnten dienstzugeteilt“, hieß es in einer Aussendung. Das LVT wird währenddessen von der stellvertretenden Leiterin Viola Trettenbrein geführt.
Vorübergehende neue Dienstzuteilung
Dass er überhaupt abgezogen wurde, geht demnach auf Druck aus dem unmittelbaren Umfeld von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) auf Landespolizeidirektorin Michaela Kohlweiß zurück. Am Montag hatte sich Kohlweiß noch hinter Tauschitz gestellt. In der Polizei gebe es „keine Toleranz, wenn es um die Verbreitung von rechtsextremen oder faschistischen Inhalten“ geht. Ein „vor Jahren gesprochenes Grußwort“ sei in der Form, wie es erfolgte, jedoch kein Kriterium
LVT-Leiter Tauschitz von Funktion entbunden
Der wegen seiner Teilnahme bei rechtsextremen Ulrichsberg-Treffen in die Kritik geratene Leiter des Kärntner Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT), Stephan Tauschitz, ist „bis auf Weiteres“ von seiner Funktion entbunden worden. Er werde einem anderen Verantwortungsbereich in der Landespolizeidirektion Kärnten dienstzugeteilt, teilte die Polizei am Freitag per Aussendung mit. In der Zwischenzeit übernimmt die stellvertretende Leiterin Viola Trettenbrein.
Dies sei keine Abberufung oder Versetzung, sondern eine vorübergehende neue Dienstzuteilung, sagte Polizeisprecher Rainer Dionisio der APA. „Der Schritt dient der Versachlichung der Kommunikation mit allen relevanten Dialog- und Interessengruppen sowie der Öffentlichkeit.“ Tauschitz werde nun im Bereich „Organisation und Strategie“ eingesetzt, dort gebe es gerade akuten Personalbedarf. Eine Neuausschreibung für den Posten des LVT-Leiters sei zurzeit dienstrechtlich nicht möglich und daher nicht geplant.
Dass Tauschitz als LVT Chef zurückkehrt, ist aber kaum anzunehmen. Die Entscheidung falle in der Landespolizeidirektion, heißt es aus dem Innenministerium. Dort will man jetzt erst einmal Ruhe in die Diskussion bekommen.
Politologin: Auch Opfer der Umstände
Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle sagte zu der Causa gegenüber dem ORF Kärnten: „Bei ihm kommt jetzt nicht nur zusammen, was er gesagt hat, sondern auch der Zeitpunkt. Nämlich die Diskussion, wie im Innenministerium aber auch von Seiten der ÖVP Postenbesetzungen vonstatten gingen. Er ist ein wenig Opfer der Umstände. Der Verdacht, warum gibt es für den doch attraktiven Posten nur einen Bewerber, wurde da vielleicht signalisiert, die Sache sei gelaufen und haben sich andere Kandidatinnen und Kandidaten keine Chancen ausgerechnet? Es wird ja auch gefordert, dass nicht nur die Postenbesetzung in Kärnten untersucht wird, sondern auch in anderen Bundesländern ähnliche Vorgänge.“
Tauschitz bis 2012 ÖVP-Klubobmann
Stephan Tauschitz war bis 2012 ÖVP-Klubobmann in Kärnten. Er trat – indirekt in Zusammenhang mit der Birnbacher-Affäre – zurück und wechselte in das BVT, den Verfassungsschutz in Wien. Am 1. Februar wurde er Leiter des Kärntner Verfassungsschutzes und war damit auch für das Monitoring von Rechtsextremismus zuständig. Danach wurde jedoch bekannt, dass Tauschitz zweimal Festreden beim rechtsextremen Ulrichsberg-Treffen hielt.
Rede auf Ulrichsberg: „Nicht über Tote richten“
Das Ulrichsberg-Treffen ist ein Gedenken an die Teilnehmer des Kärntner Abwehrkampfs 1920, zieht aber Alt- und Neo-Nazis sowie Rechtsextreme an. Unter anderen wird der verbrecherischen Waffen-SS gedacht. In seiner Rede 2010 forderte Tauschitz laut Ö1-Mittagsjournal dazu auf, „nicht über die Toten zu richten“, das müsse man Gott überlassen, und kritisierte Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ), der im Jahr davor die Unterstützung des Bundesheers an der Veranstaltung untersagt hatte, nachdem ein Handel mit NS-Devotionalien im Umfeld der Ulrichsberggemeinschaft aufgeflogen war.
Heftige Kritik
Die Grünen Landessprecherin Olga Voglauer hatte als eine der ersten im Gespräch mit „Ö1“ gefordert, dass der ehemalige Kärntner ÖVP-Klubobmann wegen seiner Teilnahmen am bei Rechtsextremen und Neonazis beliebten Treffen von dem Posten zurücktritt und dieser neu ausgeschrieben wird – mehr dazu in Sachverhaltsdarstellung in Causa Tauschitz.
Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, Oskar Deutsch, hatte auf Twitter geschrieben: „Wer am Ulrichsbergtreffen teilnimmt, sollte vom Verfassungsschutz beobachtet werden und kann diesen nicht leiten.“ Die Huldigung der Waffen-SS und die Legitimation „eines Naziaufmarschs durch Teilnahme“ sei kein Kavaliersdelikt. Am Donnerstag wurde zu dem Fall im „Standard“ der israelische Historiker des Simon-Wiesenthal-Zentrums Jerusalem, Efraim Zuroff, mit den Worten „das ist wirklich skandalös“ zitiert. Auch der „Rat der Kärntner Slowenen/Narodni svet koroških Slovencev“ hatte in einer Presseaussendung von der „Verfassung als höchstes Gut“ gesprochen.
Reaktionen
Die SPÖ sprach am Freitag von einem „ersten Erfolg“, man wolle jedoch aufklären, wie genau es zu dieser Bestellung gekommen sei. Die Grüne-Abgeordnete Olga Voglauer, die als eine der ersten einen Rücktritt Tauschitz’ gefordert hatte, bezeichnete die aktuelle Entwicklung am Freitag als „eine gute Entscheidung“, und in einer Aussendung der Menschenrechtsorganisation „SOS Mitmensch“ hieß es, das Innenministerium müsse nun „die Lehren aus dem Skandal ziehen und seine Kriterien für Personalbesetzungen grundlegend ändern“.