Gregor Kristof vom Verband ausgesiedelter Slowenen schreibt in einer Aussendung, das Halten von Reden beim berüchtigten Ulrichsberg-Treffen könne nicht einfach vom Tisch gewischt werden. Der frühere ÖVP-Politiker Stephan Tauschitz dürfe auf einem derart sensiblen Posten nicht eingesetzt werden – mehr dazu in Sachverhaltsdarstellung in Causa Tauschitz.
„Muss anderen Kandidaten finden“
Auch die Organisation Skup, die Initiative für die Umsetzung verfassungsgemäßer Rechte der Volksgruppe, findet die Bestellung von Tauschitz nicht in Ordnung. Sprecher Rudi Vouk sagte, es sei hier nach seiner Meinung eine Unvereinbarkeit gegeben, wenn jemand vorher am Ulrichsberg-Treffen teilgenommen habe. Auch wenn er der einzige Kandidat sei, dann müsse eben man einen anderen suchen, so Vouk.
Der Sprecher der Volksgruppe findet die Aussage des neuen Leiters des Verfassungsamtes er würde die Verbrechen des Nationalsozialismus nicht verharmlosen und aus heutiger Sicht nicht mehr teilnehmen als nicht ausreichend: „Er hat sich überhaupt nicht distanziert, er hat nur gesagt, er würde das so nicht mehr sagen. Eine Distanzierung schaut aber anders aus, sie beinhaltet auch eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem, was damals geschehen ist.“ Vouk sagte, er schließe sich den zahlreichen Rücktrittsforderungen an.
Bis jetzt liegt dem ORF keine Stellungnahme des neuen LVT Leiters Stephan Tauschitz zu diesen neuen Rücktrittsforderungen vor.
Gegendemonstranten vom LVT beobachtet
Trotz aller Kritik an der Bestellung von Tauschitz findet Rudi Vouk auch positive Aspekte, die Distanzierung mehrerer politischer Parteien, denn früher sei das gänzlich anders gewesen: „Ich kann mich erinnern, als Schüler und Student haben wir slowenische Jugendliche Gegendemonstrationen gegen das Ulrichsberg-Treffen veranstaltet. Damals waren wir es, die vom Verfassungsschutz beobachtet wurden und nicht die Teilnehmer des Treffens.“ Ein gewisser Fortschritt sei daher zu sehen, so Vouk.
Das Treffen auf dem Ulrichsberg war anfangs ein Gedenken an Kriegsveteranen. Es wurde immer mehr zu Treffen Rechtsextremer und von Neonazis.
Treffen auf Loibacher Feld
Ursprung des Treffens ist das Gedenken an die rund 40.000 in den letzten Kriegstagen geflüchteten Soldaten des Ustascha-Staates. Diese wurden von der britischen Besatzungsmacht an die Einheiten Titos ausgeliefert, tausende verloren ihr Leben. In vergangenen Jahren wurden bei der Veranstaltung des Vereins Bleiburger Ehrenzugs auch Ustascha-Symbole gesehen und Anzeigen wegen des Verbotsgesetzes ausgesprochen.
Immer wieder Hitlergruß in Bleiburg
Die Kritik an der Bestellung von Tauschitz erklärt sich auch mit den Ereignissen bei den umstrittenen kroatischen Gedenkfeiern auf dem Loibacher Feld bei Bleiburg und der erforderlichen Sensibilität in Zusammenhang mit derartigen Veranstaltungen. Sie wurden ja immer vom LVT beobachtet. Dort wurde wiederholt der Hitler Gruß gezeigt und in den letzten Jahren auch mehrere Teilnehmer angeklagt und verurteilt. Ihre Verantwortung, sie hätten nur den „kroatischen Gruß“ mit der ausgestreckten Faust gezeigt, besteht vor Gericht nicht mehr.
„Gibt keinen kroatischen Gruß“
Vor allem, seit Universitätsprofessor Mario Jareb aus Zagreb als Sachverständiger vor dem Landesgericht Klagenfurt ausführte, es gebe gar keinen kroatischen Gruß. Jareb arbeitete wissenschaftlich über die Ustascha-Bewegung. Als Folge seiner Expertise vor Gericht wurde unter anderem 2018 ein Teilnehmer aus Kroatien wegen Wiederbetätigung zu zwei Jahren bedingter Haft verurteilt. Zumindest auf dem Loibacher Feld wird es in absehbarer Zeit ohnehin kein Treffen mehr geben.
Einerseits wurde im Parlament die rechtliche Voraussetzung geschaffen, solche Veranstaltungen auf Antrag untersagen zu können. Andererseits läuft im Bezirk Völkermarkt ein Verlassenschaftsverfahren – denn der Eigentümer des Grundstücks, auf dem das Kroatentreffen alljährlich stattfand, verstarb zwischenzeitlich. Laut Auskunft des Völkermarkter Bezirkshauptmannes Gerhard Klösch gibt es aktuell keine Erben.