Chronik

Chronologie der Causa Tauschitz

Stephan Tauschitz, seit 1. Februar Leiter des LVT Kärnten, ist am 11. Februar nach heftigen Protesten von diesem Posten abgezogen worden. Er hielt in den Jahren 2008 und 2010 als ÖVP-Klubobmann Reden beim Ulrichsberg-Treffen, bei dem Gefallenen der Weltkriege gedacht wird. Das Treffen zieht auch Rechtsextreme an.

In seiner Rede 2010 forderte Tauschitz dazu auf, „nicht über die Toten zu richten“, das müsse man Gott überlassen, und kritisierte Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ), der im Jahr davor die Unterstützung des Bundesheers an der Veranstaltung untersagt hatte, nachdem ein Handel mit NS-Devotionalien im Umfeld der Ulrichsberggemeinschaft aufgeflogen war.

In einer Reaktion auf die zahlreiche Kritik sagte Tauschitz, dass seine damalige Funktion als Klubobmann mit Aufgaben verbunden gewesen sei – eine davon sei die Überbringung von Grußworten auf dem Ulrichsberg gewesen, was auch Vertreter anderer Fraktionen gemacht hätten. „Es war damals das Ziel der ÖVP Kärnten, eine Vereinnahmung durch Rechtsextremisten zu verhindern und das demokratische Österreich zu vertreten.“

Ulrichsbergtreffen 2008
ORF Archiv
Ulrichsberg-Treffen 2008, damals noch unter Teilnahme des Bundesheers. Ab 2009 war das nicht mehr der Fall. Tauschitz, Zweiter von rechts, neben ihm der spätere Klagenfurter FPÖ-Bürgermeister Christian Scheider, ganz links der damalige freiheitliche Klubobmann Kurt Scheuch.

1. Februar: Stephan Tauschitz wird Leiter des Landesamts für Verfassung und Terrorismusbekämpfung in Kärnten.

4. Februar: Die Grünen fordern im Ö1-Journal eine Neuausschreibung. Tauschitz sei durch seine Auftritte beim Ulrichsberg-Treffen „untragbar“.

SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner kündigt eine parlamentarische Anfrage zu allen Postenbesetzungen der jüngeren Vergangenheit im Innenministerium an.

In der Zeit im Bild sagt Bernhard Weidinger vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW), es „ist oder war jedenfalls für lange Zeit“ eine „Eigenheit der Kärntner Verhältnisse“ und „Normalität“, dass eine Veranstaltung wie die Ulrichsberg-Feier einerseits von hochrangigen Vertretern der Landespolitik aus drei verschiedenen Parteien besucht worden sei, andererseits aber auch von „Alt- und Neonazis“.

Es entbrennt ein Disput, wie viele Bewerber es um den Posten beim LVT gegeben habe. Es ist angeblich nur einer, die SPÖ spricht von vier Bewerbern.

6. Februar: Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, Oskar Deutsch, meldet sich auf Twitter und dann auf Ö1 zu Wort. Tauschitz sei als Chef des Kärntner Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung „untragbar“. Deutsch sagt, das Ulrichsberg-Treffen sei ein Nazi-Aufmarsch, die Teilnahme daran kein Kavaliersdelikt.

7. Februar: Die Grünen bringen eine Sachverhaltsdarstellung wegen NS-Symbolen in Zusammenhang mit dem Ulrichsberg-Treffen ein.

Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch, sagt, es sei „untragbar“, dass das Innenministerium jemanden zum Leiter des Landesamts für Verfassungsschutz mache, „bei dem die Distanz zu Rechtsextremismus aufgrund der mehrfachen Teilnahme am berüchtigten Ulrichsberg-Treffen höchst fraglich sei“.

Ein Sprecher von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hält fest, Kärnten habe sich in den letzten Jahren „konsequent und nachhaltig gegen rechtsextremes und faschistisches Gedankengut positioniert“, das sei sogar in der Regierungserklärung festgehalten. Es gebe eine klare „Null Toleranz“-Maxime. Kaiser sagte, er selbst war nie beim Ulrichsberg-Treffen.

Den geforderten Rücktritt schließt die Kärntner Landespolizeidirektorin Michaela Kohlweiß dezidiert aus. Seit dem Jahr 2017 sei Stephan Tauschitz in der Landespolizeidirektion Kärnten tätig, und ausschließlich diese Zeit habe man im Vorfeld seiner Bestellung zu beurteilen gehabt. Ursprünglich habe es zwei Bewerber gegeben, der zweite Bewerber aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz in Wien habe seine Bewerbung aber nach Ablauf der Bewerbungsfrist zurückgezogen.

9. Februar: Gregor Kristof vom Verband ausgesiedelter Slowenen schreibt in einer Aussendung, das Halten von Reden beim berüchtigten Ulrichsberg-Treffen könne nicht einfach vom Tisch gewischt werden. Der frühere ÖVP-Politiker Stephan Tauschitz dürfe auf einem derart sensiblen Posten nicht eingesetzt werden.

Auch die Organisation Skup, die Initiative für die Umsetzung verfassungsgemäßer Rechte der Volksgruppe, findet die Bestellung von Tauschitz nicht in Ordnung. Sprecher Rudi Vouk sagt, es sei hier nach seiner Meinung eine Unvereinbarkeit gegeben, wenn jemand vorher am Ulrichsberg-Treffen teilgenommen habe. Auch wenn er der einzige Kandidat sei, dann müsse man eben einen anderen suchen.

Der KZ-Verband schickt einen offenen Brief an Kanzler, Bundespräsident, Landeshauptmann und Landespolizeidirektorin mit den Worten: „Die Bestellung von Stephan Tauschitz ist beschämend für unser Land.“

10. Februar: Efraim Zuroff vom Simon-Wiesenthal-Zentrum in Jerusalem fordert die sofortige Ablöse von Stephan Tauschitz wegen dessen Teilnahme am Ulrichsberg-Treffen.

11. Februar: Die Landespolizeidirektion Kärnten teilt in einer Presseaussendung mit: „Stephan Tauschitz, Leiter des LVT Kärnten, wird von der Landespolizeidirektorin bis auf Weiteres einem anderen Verantwortungsbereich in der LPD Kärnten dienstzugeteilt. Das LVT wird währenddessen von der stellvertretenden Leiterin Obstlt Viola Trettenbrein geführt.“