Ein Grundstück des Landes nach dem anderen wird nun europaweit ausgeschrieben, auf der Suche nach Investoren, die möglichst bald mit einem Bau beginnen sollten. Es gibt mehrere Bedingungen. Ein öffentliches Bad mit ortsüblichem Eintrittspreis oder ein Weg für ungehindertes Flanieren, das zumindest müsse es für die Bevölkerung sowohl am Maltschachersee, als auch am Hafnersee und auch an den beiden öffentlichen Grundstücken am Ossiacher See weiter geben.
Grundstücke nur zu pachten
Die Investoren dürfen laut Politik kein Grundstück kaufen. Sie erhalten einen Pachtvertrag und nicht – wie auch überlegt – ein Baurecht auf Jahrzehnte. Der zuständige Landesrat Martin Gruber (ÖVP) begründete das Umdenken damit, wenn sich der Investor nach der Ausschreibung nicht als das entpuppt, was man erwartet hat oder es könnte Probleme bei der Umsetzung oder der Einhaltung von Grundlagen geben, „dann ist auf jeden Fall ein Pachtvertrag für die öffentlich Hand viel leichter kündbar, als ein Baurechtsvertrag."
Ein Pachtvertrag kann über 20 oder 50 Jahre abgeschlossen werden. Am Ende der Vertragszeit soll jedes Grundstück samt Gebäuden an das Land zurückfallen. Der Investor werde kein Vorkaufsrecht erhalten, sagte Gruber, weil es die Grundprämisse gäbe, dass „kein einziger Quadratmeter“ eines Seegrundstückes des Landes verkauft wird – mehr dazu in Seenschutz-Paket einstimmig beschlossen (kaernten.ORF.at; 27.5.2021).
Zehn Monate Betriebspflicht
Trotzdem gebe es für jedes Grundstück des Landes, beziehungsweise der Kärntner Beteiligungsverwaltung, schon mehrere redliche Interessenten, sagte Vorstand Martin Payer. Kostspielige Gerichtsverfahren zwischen der Seeimmobiliengesellschaft des Landes und mehreren Gutachtern um zwölf Millionen Euro Schadenersatz sind übrigens beigelegt worden. Die Gutachter hatten im Jahr 2007 die später als überhöht geltenden Kaufpreise für die damaligen ÖGB-Grundstücke als angemessen eingeschätzt.
Die offenbar aussichtslosen Klagen seien ein Fehler gewesen, räumte Gruber nun ein. Wieviel die Vergleiche mit zwei Gutachtern und der AUCON kosteten, wird nicht bekanntgegeben. Jetzt sei jedenfalls der Weg frei für die Weiterentwicklung der Seeimmobiliengesellschaft des Landes, weg von reiner Verwaltung in Richtung Management.
Team Kärnten: Zugänge erhalten
Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer sagte am Freitag in einer Aussendung, dass es für ihn ein absolutes K.-o.-Kriterium für den Zuschlag für einen Investor sei, dass die Aufrechterhaltung der öffentlichen Seezugänge sichergestellt bleibe. Es müsse den zukünftigen Partnern klar sein, dass es ohne diese Auflage zu keinem Vertragsabschluss mit dem Land kommen könne und dürfe. Er fordert von der Landesregierung eine Garantie, dass der öffentliche Seezugang jedenfalls im Sinne der Bevölkerung gesichert werde. Außerdem müsse der gesamte Prozess transparent sein.