Ein einsames Boot ist am See unterwegs
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Umwelt

Seenschutz-Paket einstimmig beschlossen

Ausgehend vom privaten Kärntner Seenvolksbegehren hat der Landtag das Kärntner Seenschutz-Paket entwickelt, das in der Landtagssitzung am Donnerstag einstimmig beschlossen worden ist. Verankert wurden u.a. der öffentliche Zugang bei touristischer Nutzung und eine Zweckwidmung der Motorbootabgabe für Grundstücksankäufe.

Der Beschluss umfasst außerdem die Aufnahme einer Staatszielbestimmung in die Kärntner Landesverfassung und eine Zweckwidmung der Motorbootabgabe zum etwaigen Ankauf neuer Seegrundstücke und eine digitale Übersicht aller öffentlichen Seezugänge in Kärnten. Aber ein totales Verbauungsverbot, wie von den Initiatoren des Volksbegehrens zunächst angestrebt, konnte nicht durchgesetzt werden.

Rohr: „Intentionen“ des Seenvolksbegehren erfüllt

Mit dem Beschluss trage man „den Intentionen“ des Kärntner Seenvolksbegehrens Rechnung und setze dessen Forderungen „weitestmöglich“ um, hieß es vom Vorsitzenden des zuständigen Ausschusses, Landtagspräsident Reinhart Rohr (SPÖ) in einer Aussendung. „Es freut mich, dass wir ein einstimmiges Bekenntnis aller Parteien im Kärntner Landtag für unsere Kärntner Seen erreichen konnten. Wir haben heute eine vernünftige Lösung mit Hausverstand im Sinne unserer Landesbürger umgesetzt.“

Die Zweckwidmung der Motorbootabgabe soll laut Rohr dazu beitragen, dass seitens des Landes mehr öffentliche Seegrundstücke angekauft und damit für die Bürger gesichert werden können.

FPÖ wollte keine Beschneidung der Gemeindeautonomie

Ein wesentlicher Punkt für die FPÖ war es, keinen Eingriff in die Gemeindeautonomie zuzulassen, damit „unsere Gemeinden über ihre Grundstücke selbst entscheiden sollen“, so der 3. Landtagspräsident Josef Lobnig (FPÖ). Gerade dieser Punkt war im Vorfeld des Beschlusses von den Initiatoren des Seenvolksbegehrens, Walter Polesnik und Gerhard Godescha, kritisiert worden. Sie sprachen in diesem Zusammenhang von einer vergebenen Chance, was die weitere Verbauung der Seeufer betrifft.

Auch ÖVP will Seegrundstücke „weiterentwickeln“

ÖVP-Ausschussmitglied Hannes Mak sprach von einem zukunftsfähigen Weg für Neubebauungen. Das Ziel sei es, Seegrundstücke im Landeseigentum für die Kärntnerinnen und Kärntner weiterzuentwickeln und attraktiv zu gestalten. "Deshalb sind wir gemeinschaftlich von einem völligen Neubebauungsverbot abgerückt. Es wird auch in Zukunft möglich sein, öffentliche Seegrundstücke mit neuer Infrastruktur und Anlagen aufzuwerten, wo es sinnvoll ist.“ Damit könne man auch den Besuchern der Seezugänge einen Mehrwert bieten.

Das Team Kärnten gab, wie angekündigt, den vorliegenden Punkten die Zustimmung. „Es wird in Zukunft ganz besonders auch auf die Bereitschaft der einzelnen Seengemeinden ankommen, welche Projekte in welcher Größenordnung genehmigt werden. Zur Kernfrage wird, ob diese Vorhaben auch einer nachhaltigen touristischen Entwicklung entsprechen werden, das muss die Maxime sein“, betonte Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer.

Der Beschluss im Detail

1. Das Land Kärnten soll in der Kärntner Landesverfassung in Form einer Staatszielbestimmung ein klares Bekenntnis zum Erhalt aller Seegrundstücke abgeben, die im Besitz des Landes oder im Besitz von landeseigenen Gesellschaften stehen.

2. Bei der Nutzung von Seegrundstücken, die im Besitz des Landes Kärnten oder seiner landeseigenen Gesellschaften stehen, hat künftig ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen öffentlicher Zugänglichkeit, Naturschutz, touristischen Interessen und Raumplanung vorzuherrschen.

3. Die Motorbootabgabe ist mit einer Zweckwidmung künftig für den Ankauf von Seeliegenschaften aus Privat- oder Gemeindeeigentum und für die Attraktivierung von Seegrundstücken vorzusehen, insbesondere um so einen probaten öffentlichen Zugang herzustellen oder zu sichern.

4. Seitens der Kärntner Landesregierung sollte binnen Jahresfrist sichergestellt werden, dass im Rahmen des Kärntner Geografischen Informationssystems (KAGIS) sämtliche Seegrundstücke, die sich im Eigentum der öffentlichen Hand (Bund, Land, Gemeinden und ausgegliederten Gesellschaften, z.Bsp.: Bundesforste, SIG) befinden, entsprechend ausgewiesen werden.

Bald analoges Almschutzvolksbegehren?

Im Zuge der Diskussion sprach sich der freiheitliche Abgeordnete Harald Trettenbrein für einen ähnlichen Schutz der Almen aus. Hintergrund sind zahlreiche Bauansuchen für Chalet-Dörfer auf diversen Kärntner Almen, unter anderem auf dem Klippitzthörl. Trettenbrein sagte dazu: „Auch hier müssen wir uns Gedanken machen, wie wir diese Gebiete schützen. Ich sage es einmal auf Lavanttalerisch: Es ist nicht unbedingt notwendig für die ‚Gestopften‘, die aus der Stadt kommen, die Ärzte und Rechtsanwälte, die sich dann um 500.000 Euro eine Chalet kaufen, als Zweiwohnsitz, das dann ein halbes Jahr leer steht – ich glaube, das brauchen wir nicht und auch hier sollten wir versuchen, gemeinsam eine Lösung zu finden.“