Dumpelnik, derzeit Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke Klagenfurt, soll nach dem Willen von SPÖ, FPÖ und NEOS neuer Klagenfurter Magistratsdirektor werden, während Team Kärnten, ÖVP und Grüne das Objektivierungsverfahren neu aufrollen wollen. Aus dem Hearing ging neben Dumpelnik auch der Amtsleiter von Ebenthal, Michael Zernig, als Sieger hervor.
Wirbel um Leak zu Magistratschefposten
Das dem ORF Kärnten vertraulich übermittelte Dokument zur „Bestellung und Anstellung Magistratsdirektor – Leitung Innerer Dienst“ weist als Autor eine Person namens Jürgen Dumpelnik aus. Erstellt wurde das Papier demnach am 7. April um 21.11 Uhr. Dem ersten Anschein nach ist es identisch mit jenem Antrag, den die SPÖ – dann allerdings unterschrieben von Vizebürgermeister Philipp Liesnig und Stadträtin Constanze Mochar (SPÖ) – in die Stadtsenatssitzung am 15. April einbrachte.
11.000 Euro Verdienst gefordert
FPÖ, SPÖ und NEOS haben mit zwei Stimmen einen knappen Überhang im Gemeinderat. Der Gemeinderat wird im Dokument aufgefordert, Dumpelnik den Vorzug zu geben – vor dem im Hearing ex aequo gereihten Zernig – und dass Dumpelnik spätestens mit 29. April der Posten als Magistratsdirektor zu verleihen sei.
Außerdem solle der Gemeinderat beschließen, Dumpelnik die bei privaten Dienstgebern verbrachten Dienstzeiten von 20 Jahren voll anzurechnen, neben „obligatorischen Bezugsbestandteilen für Führungskräfte“ gemäß der aktuell gültigen Dienstordnung und Zuerkennung einer „Verwendungszulage von 20 Prozent des Endbezuges der Dienstklasse IX unbefristet, nicht abbaubar und vierzehnmalig pro Jahr“. Insgesamt sollte sich damit ein Verdienst von 11.000 Euro für Dumpelnik ergeben.
SPÖ-Antrag nicht zur Abstimmung gebracht
Daraus wurde nichts. Der SPÖ-Antrag sei im Stadtsenat zwar behandelt, aber eben nicht zur Abstimmung gebracht worden, heißt es. Die angebliche Urheberschaft Dumpelniks fiel zuerst niemandem auf. Klickt man bei dem Dokument mit der Kennziffer MZL.:34/412/2024 jedoch auf „Informationen“ taucht sein Name als Autor auf. Obwohl Dumpelnik in einem Interview mit der „Kleinen Zeitung“ vom 24. April angegeben hatte, besagten Antrag der SPÖ nicht vorab gekannt zu haben.
In der Zeitung heißt es: „Was im Antrag der SPÖ steht, wusste ich davor nicht. Wenn die 8.000 Euro die korrekte Einstufung sind, dann ist es so. Es gab bisher jedoch keinen Kontakt mit der Personalabteilung. Üblich ist, dass man mit demjenigen, mit dem man einen Vertrag macht, Einvernehmen über das Gehalt herstellt.“
Dumpelnik: Vorwürfe „absurd“
Die gegen ihn mittels dieser Dokumente nun von anonymer Stelle erhobenen Vorwürfe bezeichnet Dumpelnik in einer ersten Reaktion gegenüber dem ORF Kärnten als „absurd“. Er habe dieses Papier nicht geschrieben. Das Dokument sei durch zig Hände gegangen und leicht fälschbar – etwa, indem sich jemand an einem Computer unter seinem Namen angemeldet haben könnte, so Dumpelnik.
Auch Letztbearbeiter ausgewiesen
Beim vorliegenden Dokument taucht unter „zuletzt geändert“ der Name einer Frau auf, die mittels Google-Suche dem Sekretariat des SPÖ-Gemeinderatsklubs zugeordnet werden kann. Wer die ursprüngliche Fassung geschrieben und zur Bearbeitung übergeben hatte, müsste sich daher im SPÖ-Klubsekretariat herausfinden lassen.
Politische Reaktionen
Olga Voglauer, Landessprecherin der Grünen, sprach in diesem Zusammenhang von „unvergleichlich schmutzigen Methoden“, die man nicht dulden könne. „Wenn das die Form der Einflussnahme ist, von der Dumpelnik in einem Interview gesprochen hat, kann sich die Stadt gleich gute Nacht sagen“, so Voglauer.
ÖVP-Klubomann Julian Geier sagte in einer Aussendung, dass Klagenfurt kein Selbstbedienungsladen werden darf. „Wenn die Urheberschaft des Antrages tatsächlich auf Dr. Jürgen Dumpelnik zurückzuführen ist, sagt dies sehr viel über den Charakter von Dr. Dumpelnik aus“, sagte Geier. Handle es sich wirklich um einen Antrag auf 11.000 Euro Gehalt, dann sei das kein Kavaliersdelikt mehr.
Das Team Kärnten appellierte an Dumpelnik, dass er seine Bewerbung als Magistratsdirektor zurückzieht. „Spätestens jetzt dürfte ihm endgültig unter den 1.800 Mitarbeitern des Magistrats die breite Zustimmung für eine gedeihliche Zusammenarbeit im Interesse der Bevölkerung abhandengekommen sein.“
NEOS brachten Antrag im Gemeinderat ein
Die NEOS wollen, dass Klagenfurt „unrühmliche Causen wie um seinen Magistratsdirektor“ erspart bleiben. Der Antrag sieht vor, dass die Bestellung befristet erfolgt, die Position immer mit einem All-In Vertrag verbunden ist und sich das Gehalt am freien Markt orientiere, welches neben einer angemessenen Fixzahlung auch Boni beinhaltet. Der Bürgermeister wurde aufgefordert, mit allen Parteien die notwendigen Gespräche zu führen, heißt es in einer Aussendung.