Geht es nach der Sitzung am Montag könnte die Bestellung eines neues Magistratsdirektors noch sehr lange dauern. Denn der SPÖ-Antrag sei nicht beschlossen worden, sagte Bürgermeister Scheider, weil dieser Antrag nicht von der SPÖ, sondern von ihm als zuständigen Referenten hätte kommen müssen: „Diese Rechtsmeinung hat der Magistratsdirektor-Stellvertreter heute erklärt. Das war natürlich den Senatsmitgliedern zu wenig, aber wir haben das auch bei der Gemeindeaufsicht dementsprechend abgeklärt und der Leiter der Gemeindeaufsicht teilt diese Rechtsmeinung.“
Kommission soll Arbeit abschließen
Scheider will aber noch zuwarten, erst solle die rathausinterne Kommission die Vorwürfe rund um das Auswahlverfahren prüfen und ihre Arbeit abschließen, sagte er. „Wenn sich alles in Luft aufgelöst hat, was hier transportiert worden ist, dann bleibt es dabei, was ich immer gesagt habe.“ Nämlich, dass er den Antrag für jenen Kandidaten einbringen werde, hinter dem eine Mehrheit stehe und das sei Dumpelnik nach dem aktuellen Stand der Dinge.
Zweifel an der Überprüfungskommission kommentiert er folgendermaßen: „Ja, bei uns, sie kennen Klagenfurt, es wird immer alles angezweifelt. Es ist die Objektivierungskommission beim Magistratsdirektor schon vorher angezweifelt worden. Jede Kommission wird angezweifelt. Ich selbst habe ja nichts vernommen in dieser Hinsicht. Ich war aber auch immer beschäftigt. Ich habe andere Aufgaben gehabt, als im Hintergrund alles mitzuhören.“ Wie lange die Prüfung dauern werde, konnte der Leiter der Kommission noch nicht sagen. Aus dem Hearing gingen der Stadtwerke-Aufsichtsratsvorsitzende Jürgen Dumpelnik und der aktuelle Amtsleiter von Ebenthal, Michael Zernig, als Bestgereihte hervor.
Kritik von SPÖ und FPÖ
Die SPÖ kritisierte das Zuwarten des Bürgermeisters, das sei nur eine Verzögerungstaktik auf Kosten der Steuerzahler. Die FPÖ sagte in einer Aussendung, die Bestellung habe zu erfolgen, sie sei längst überfällig. Die Verzögerungstaktik sei unverständlich, so die stellvertretende Klubobfrau Pirker-Frühauf. Man müsse sich immer mehr die Frage stellen, wovor der Bürgermeister und mehr noch sein TK-Klubobmann hinsichtlich der Bestellung eines Herrn Dumpelnik Angst haben. Eine künstliche Verzögerung der Bestellung eines für die Landeshauptstadt Klagenfurt dringlich erforderlichen Magistratsdirektors sei mehr als fragwürdig, denn in wesentlichen Fragen der Bürger sowie unserer Wirtschaft herrsche Stillstand und dieser gehöre beendet.
Kritik an „Sondervertrag“ für Dumpelnik
Kritik gibt es aber auch am SPÖ-Antrag und zwar vom Team Kärnten. Klubobmann Patrick Jonke sagte, es sei ein Sondervertrag für die höchste Dienstklasse vorgesehen, obwohl die Voraussetzungen dafür fehlten. In einer Aussendung des Klubs der Gemeinderäte des Team Kärnten heißt es, es fehlen unter anderem die Dienstprüfung und die erforderlichen Vordienstzeiten. Er würde vom ersten Tag an fast gleich viel wie der Bürgermeister verdienen. Nach dem Klagenfurter Gehaltsschema stünden ihm 8.082 Euro zu. Der „überfallsartig eingebrachte Rot–Blaue-Sondervertrag“ würde Dumpelnik um rund 40 Prozent mehr bringen. Konkret 11.192,50 Euro.
ÖVP und Grüne wollen Neuausschreibung
ÖVP und Grüne fordern eine Neuausschreibung des Postens. Sie orten genauso wie das Team Kärnten Unregelmäßigkeiten beim Auswahlverfahren und üben Kritik an der bestellten Agentur, der sie ein Naheverhältnis zu SPÖ-Vizebürgermeister Philipp Liesnig nachsagen. Und die ÖVP will überhaupt abwarten, wie das laufende Verfahren zwischen dem abgelösten Magistratsdirektor Peter Jost und der Stadt ausgeht. Sollte das Gericht für Jost entscheiden, sei die Frage, ob die Stadt dann die Kosten für zwei Magistratsdirektoren trage, so ÖVP-Klubobmann Julian Geier.