Die Neubesetzung der Position des Magistratsdirektors befasste auch am Mittwoch wieder den Stadtsenat. Derzeit steht laut Aussendung der Verdacht im Raum, dass die Hearing-Kandidaten unterschiedliche Rahmenbedingungen für das stattgefundene Hearinggespräch vorgefunden hätten. Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten" sagte, dem müsse, auch zum Wohle der Bewerbungskandidaten, nachgegangen werden.
Er werde daher die Magistratsdirektion gemeinsam mit der Internen Revision beauftragen, den bisherigen Prozess zu überprüfen. Die Prüfung soll so rasch wie möglich erfolgen, damit ehestmöglich mit dem Auswahlverfahren fortgesetzt werden könne, wie es hieß.
Drei Parteien gegen Dumpelnik
Eine Allianz aus Team-Kärnten-Klubchef Patrick Jonke, der Nationalratsabgeordneten Olga Voglauer (Grüne) und ÖVP-Klubobmann Julian Geier probten am Dienstag den Aufstand gegen SPÖ und Freiheitliche im Rathaus. Kandidat Jürgen Dumpelnik dürfe nicht Magistratsdirektor werden. Ein Grund sei eine frühere gemeinsame Geschäftsbeziehungen mit Finanzreferent Philipp Liesnig (SPÖ). Ein zweiter Grund sei, Liesnig habe sich mit der FPÖ auf diverse Postenbesetzungen im Rathaus geeinigt, darunter die Aufteilung von Bereichsleitern, so die drei Parteien am Dienstag bei einer Presskonferenz, so Jonke: „Mutmaßlich ist es so, dass hier auch Gegengeschäfte im Gange sind.“
Streit um Magistratsdirektor
Grüne lehnen Agentur des Hearings ab
Die Grünen sind auch mit der Auswahl der Agentur, die das Hearing durchgeführt hatte, nicht einverstanden, sagte Voglauer und fordern deshalb, alles zurück an den Start: „Ganz einfach, es braucht eine Neuausschreibung, es braucht eine neue Bestellung, eine neue Objektivierung, und dann fängt man von vorne noch einmal an, denn das, was es jetzt gegeben hat, ist ja kein anständiges Objektivierungsverfahren.“
Ähnlich sieht das die ÖVP, so Klubobmann Julian Geier: „Aus der heutigen Sicht wird die ÖVP einem Magistratsdirektor Dumpelnik definitiv nicht zustimmen. Für uns ist es aber jetzt entscheidend, Rechtssicherheit herzustellen und abzuwarten, was mit dem Verfahren um den Magistratsdirektor Jost ist, zumindest eine erste Entscheidung, ob er Beamter oder Vertragsbediensteter ist.“ Er bleibe bei der Forderung nach einer Neuausschreibung.
Zwei Kandidaten bestgereiht
Der Stadtwerke-Aufsichtsratsvorsitzende Jürgen Dumpelnik und der aktuelle Amtsleiter von Ebenthal, Michael Zernig, wurden beim Hearing um den Posten bestgereiht. Beide Kandidaten werden der SPÖ zugerechnet.
Verzögerung und höhere Kosten
Eine Neuausschreibung würde aber mindestens ein halbes Jahr Verzögerung bei der Neubesetzung des Magistratsdirektors bedeuten und weitere mindestens 10.000 Euro kosten, wenn nicht mehr. Das Team Kärnten zögert jedenfalls mit der Forderung nach Neuausschreibung, würde sich aber mit dem ebenfalls top gereihten Kandidaten zufrieden geben, sagte Jonke: „Das wäre kein Problem, Herrn Zernig würden wir unterstützen. Dafür hat es keine Mehrheit im Gemeinderat gegeben.“
Mehrheit im Rathaus haben die drei keine, auch SPÖ und Freiheitliche allein haben keine Mehrheit, um Dumpelnik durchzusetzen. Allerdings sprach sich am Dienstag auch NEOS für Dumpelnik aus, allerdings sind sie für eine befristete Bestellung.
Scheider für Dumpelnik im Fall von Mehrheit
Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten) sprach sich zuletzt auch für Jürgen Dumpelnik aus, sollte es eine Mehrheit für ihn geben. Auf ORF-Anfrage bestätigte er, Dumpelnik im Stadtsenat und im Gemeinderat auch weiterhin vorzuschlagen, sollten Parteiengespräche eine Mehrheit führ ihn ergeben.
SPÖ: Prüfen rechtliche Schritte
SPÖ-Klubobmann Franz Petritz sagte in einer schriftlichen Reaktion, dass die behaupteten Anschuldigungen haltlos seien. Rechtliche Schritte würden geprüft. „Die kolportierten Denunziationen zum Hearing…sowie diversen anderen Thematiken, die heute angesprochen wurden, entbehren jeglicher Grundlage.“ Oberstes Ziel müsse es sein, dass die Stadt Klagenfurt wieder „in ruhige Gewässer“ geführt werde.