Die Causa des ehemaligen Magistratsdirektors Peter Jost sorgt im Klagenfurter Rathaus weiterhin für politischen Wirbel. Bürgermeister Christian Scheider wollte Jost bis Ende September als Magistratsdirektor ins Rathaus zurückholen. Damit wollte er den Versucht unternehmen, den drohenden jahrelangen Rechtsstreit um Überstundenzuschläge und die umstrittene Vertragsverlängerung abzuwenden. Im Gegenzug hätte Jost die Klage gegen die Stadt zurückgezogen, heißt es aus dem Büro des Bürgermeisters. SPÖ und FPÖ lehnten das ab. Jost wurde ja im Dezember vom Gemeinderat als Magistratsdirektor abgesetzt und zog dagegen vor Gericht.
Gericht rät zur „Generalvergleich“
In der vorbereitenden Tagsatzung sei zu einem Generalvergleich geraten worden, zumal der Ausgang eines Verfahrens letztlich nie mit Sicherheit vorhergesagt werden könne, wie es in der Aussendung aus dem Bürgermeisterbüro heißt. Dieser Vorschlag sei den Stadtsenatsfraktionen SPÖ, ÖVP und FPÖ unterbreitet worden, jedoch habe es keine politische Mehrheit gegeben, die für den Vergleich erforderlich gewesen wäre.
Jost sollte Geschäfte an Nachfolger übergeben
Es wäre der Versuch gewesen, sich außergerichtlich mit Peter Jost zu einigen und einen Generalvergleich zu schließen, wie es das Gericht vorgeschlagen habe, heißt es aus dem Büro des Bürgermeisters. Jost wäre bis Ende September als Magistratsdirektor ins Rathaus zurückgekehrt, um die Geschäfte an seinen Nachfolger, der am 28. Februar feststehen soll, zu übergeben. Danach wäre Jost auch als Berater zur Verfügung gestanden, wenn er gebraucht worden wäre, aber, wie Scheiders Büroleiter Patrick Jonke betont, ohne Beratervertrag.
Malle (ÖVP): Positionen lagen nicht so weit auseinander
Die ÖVP hätte eine einvernehmliche Lösung befürwortet. Er habe den Eindruck, dass man nicht soweit auseinader gewesen sei, sagt der geschäftsführende Stadtparteiobmann Markus Malle. Jetzt müsse man sich auf langwierige und teure Gerichtsverfahren einstellen. Anders die übrigen Rathausparteien. Der vorgeschlagene Vergleich komme für die SPÖ nicht in Frage, sagt Vizebürgermeister Philipp Liesig. Jost dürfe keinesfalls ins Rathaus zurückkehren. Ähnlich die Haltung von FPÖ-Klubobmann Andreas Skorianz. Jost sei am 5. Dezember – auch auf Drängen des Bürgermeisters – vom Gemeinderat als Magistratsdirektor abberufen worden und dabei müsse es bleiben. Aber auch die Grünen und NEOS lehnen eine Rückkehr von Jost ins Rathaus ab.
Anwalt Josts: Mit vorübergehender Rückkehr nicht abgetan
Zumal auch ein Generalvergleich die Stadt einiges kosten würde, wie Josts Anwalt Michael Dietrich anklingen lässt. Mit der vorübergehenden Rückkehr ins Magistrat wäre die Causa nämlich nicht abgetan. Jost fordere eine hieb- und stichfeste Gesamtlösung. Diese beinhalte auch die Ausbezahlung der Überstundenzuschläge und die bisher angefallene Verfahrenskosten. Es gehe aber auch um Josts Weiterbeschäftigung im Magistrat bis Ende 2025, über einen Beratervertrag.