Chronik

„Staatsverweigerer“ in U-Haft

Anfang März hat es am Landesgericht Klagenfurt mehrere Prozesse gegen „Staatsverweigerer“ gegeben. Zwei Angeklagte, ein 70 Jahre alter Mann und eine 31 Jahre alte Frau, verließen den Saal während der Verhandlung. Damit sie beim nächsten Verhandlungstag anwesend sind, wurden sie nun verhaftet.

Seit drei Tagen sitzen die beiden nun in Untersuchungshaft. In der Verhandlung Anfang März gaben sie an, dass sie Mitglieder des „Bundesstaates Preußen“ seien und das österreichische Rechtssystem nicht anerkennen. Zuletzt agierten sie auch von Slowenien aus.

Der Mann aus Wolfsberg wollte als Entlastungszeugen Donald Trump, Wladimir Putin, den Papst und den Villacher Bürgermeister. Der 70-Jährige und die 30 Jahre alte Frau aus dem Bezirk Villach Land verließen dann, ohne auf die Fragen der Richterin einzugehen, den Saal und das Gerichtsgebäude. Die Richterin musste den Prozess abbrechen – mehr dazu in Vier „Staatsfeinde“ vor Gericht.

Sicherheitsmaßnahmen wurden verstärkt

Damit das nicht noch einmal passiert, wurden die beiden von Beamten des Landesamts für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung verhaftet. Gerichtssprecher Christian Liebhauser-Karl bestätigte, dass sie bis zur Verhandlung am kommenden Mittwoch in Untersuchungshaft bleiben, wegen Tatbegehungs-, Flucht- und Verdunkelungsgefahr. Sie sollen schriftlich eine Staatsanwältin mit dem Tod bedroht haben.

Die Sicherheitsmaßnahmen bei Gericht wurden auf jeden Fall verstärkt. Die Staatsschützer stufen die Gruppierung „Bundesstaat Preußen“ als gefährlich ein.