Diese Drohungen sind ein Klassiker in der Szene, die die Republik Österreich nicht anerkennt. Vom Verfassungsschutz wird die Vereinigung als gefährlich eingestuft.
Vier „Staatsfeinde“ vor Gericht
Die erste Angeklagte sagte am Freitag, sie sei in der Pandemie zu den Treffen des „Bundesstaats Preußen“ gekommen. Nach einer Hausdurchsuchung habe sie den vorgefertigten Brief mit der angedrohten Todesstrafe an die Staatsanwältin geschickt, wie es ihr von einem quasi Vorgesetzten aufgetragen worden war. Was das genau war, habe sie nicht gewusst.
Die nächste Angeklagte, die auch bei den Treffen der österreichischen Staatsverweigerer in Slowenien war, will von solchen Briefen gehört, sie aber nicht verschickt haben.
Angeklagter verschwand während Prozess
Der dritte Angeklagte, ein Pensionist, machte es Richterin Michaela Sanin schwer und hielt sich nicht an die Regeln eines Verfahrens. Der Kärntner bezeichnete sich als „Preuße“, stellte etliche Zwischenfragen. Zum Beispiel, ob die Richterin nach dem Völkerrecht zugelassen sei. Als Entlastungszeugen nannte er Putin, Trump und den Papst. Dann verschwand er während der Verhandlung aus dem Saal.
Die letzte Angeklagte muss, wie der Pensionist, mit einer Haftstrafe rechnen. Auch sie berief sich als Preußin auf ein Naturrecht, beantwortete die Fragen der Richterin nicht, entzog dem Pflichtverteidiger das Mandat und verschwand ebenfalls während der Verhandlung aus dem Verhandlungssaal.
Schwierige Suche nach Mitgliedern
„Bundesstaat Preußen“ als gefährliche, staatsfeindliche Organisation sei bedeutend und schwer zu fassen, sagte Gerold Taschek vom Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT): „Es wurde vorgestern eine der Hauptbeschuldigten in Slowenien aufgrund eines EU-Haftbefehls festgenommen und mehrere Treffen von Mitgliedern des Bundesstaates Preußen haben in Slowenien stattgefunden.“
Es gebe mehrere Beschuldigte, die insbesondere nach den Hausdurchsuchungen im Juli 2023 untergetaucht seien, so Taschek: „Einige davon konnten wir mittlerweile ausfindig machen. Dem sind jedoch sehr zeitintensiv Ermittlungen vorausgegangen. Die verstecken sich gut.“